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01/10/2016

Junckers Vorschlag für EU-Armee: Kleine Schritte statt großer Wurf?

EU-Innenpolitik

Junckers Vorschlag für EU-Armee: Kleine Schritte statt großer Wurf?

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© European People's Party (CC BY 2.0)

Es waren nur ein paar Sätze in einem Interview, aber mit seinem Vorschlag für eine Europa-Armee erntete EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei den Koalitionspartnern in Berlin einhelligen Beifall. Dennoch dürfte der Vorstoß des Luxemburgers im Sande verlaufen, denn die Hindernisse für eine wirkliche europäische Armee gelten seit Jahrzehnten als unüberwindlich.

Eine gemeinsame Armee der Europäer würde „Russland den klaren Eindruck vermitteln, dass wir es ernst meinen mit der Verteidigung der europäischen Werte“, sagte Juncker der „Welt am Sonntag“. Zudem könne die EU-Armee „zu einer intensiven Zusammenarbeit bei der Entwicklung und beim Kauf von militärischem Gerät führen und erhebliche Einsparungen bringen“.

Junckers Sprecher Margaritis Schinas hatte am Montag sichtlich Mühe, eine Lawine von Fragen zu dem Vorstoß seines Chefs abzuwehren. Wie viele Soldaten? Wie soll die EU-Armee zur Nato stehen? Wird es einen Vorschlag für den EU-Gipfel geben?

Schinas konnte keine Antworten geben und zog sich auf laufende Gespräche zurück, in Teilbereichen die Zusammenarbeit zu verstärken. „Wir haben Studien, die zeigen, dass wir bis zu 100 oder 120 Milliarden Euro pro Jahr einsparen können“, sagte Schinas. Mit dem sogenannten pooling and sharing (zusammenlegen und teilen) werde sich auch der EU-Gipfel im Juni befassen.

Tatsächlich begleitet die Debatte um eine gemeinsame Verteidigung Europa schon seit dem Zweiten Weltkrieg. Anfang der 50er Jahre wäre es fast zu einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) gekommen, die Pläne waren fertig ausverhandelt und in Deutschland bereits ratifiziert. Doch die französische Nationalversammlung stoppte das Projekt 1954 – aus Furcht, zu viel an nationaler Souveränität einzubüßen.

Seitdem ist bis heute in dem Bereich nicht mehr viel vorangekommen. Seit 2005 gibt es sogenannte EU-Kampfgruppen aus mehreren Staaten – an einem Krisenherd eingesetzt wurden sie aber noch nie. Und eine echte EU-Armee würde ganz andere Bereiche berühren: „Das ist schnell dahingesagt. Aber wenn man das durchdenkt, sieht man, wie schwierig das wäre“, sagt Janis Emmanouilidis vom European Policy Center in Brüssel.

Da ist einmal das europaskeptische Großbritannien, das von jeher „die Nato als sicherheitspolitischen Akteur für Europa bevorzugt“, wie Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin sagt. „Jeder britische Politiker würde sich mit solchen Vorschlägen eine blutige Nase holen.“ So hat London auch verhindert, dass es ein Militärhauptquartier in Brüssel gibt. EU-Einsätze wie etwa in Mali werden deshalb dezentral aus den Mitgliedstaaten geleitet.

Kaim wie Emmanouilidis sehen aber letztlich nicht nur in Großbritannien Widerstände, wenn es um die Abgabe von Souveränität an EU-Institutionen ginge. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass Deutschland bereit wäre, den EU-Rat und das Europäische Parlament über einen Militäreinsatz entscheiden zu lassen, bei dem es um Leben und Tod geht“, sagt Emmanouilidis und verweist auf die deutsche Weigerung, sich an den Einsätzen im Irak und in Libyen zu beteiligen.

„Mein Eindruck ist, dass es sich einige andere Länder bequem gemacht haben und sich hinter Großbritannien verschanzen“, sagt Kaim. Und gerade kleinere Länder setzten lieber „auf die Nato, also die Rolle der USA in Europa, als sich auf die unwägbare EU zu verlassen“.

Es dürfte also bei kleinen Schritten bleiben, etwa durch eine stärkere Kooperation im Rüstungsbereich. Auf der EU-Agenda stehen Kooperationen bei Aufklärungsdrohnen, Kommunikationssatelliten sowie ein gemeinsames Tankflugzeug. Aber auch hier sind die Widerstände groß, sobald es um bestehende Geschäftsfelder nationaler Rüstungskonzerne geht, sagt Emmanouilidis. „Die Mitgliedstaaten verteidigen hier mit Zähnen ihre ökonomischen Interessen.“

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