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03/12/2016

Junckers Kabinettschef: Brüssel und London können britischen EU-Austritt gemeinsam abwenden

EU-Innenpolitik

Junckers Kabinettschef: Brüssel und London können britischen EU-Austritt gemeinsam abwenden

Die Rechte Hand von Jean-Claude Juncker (re.): Kabinettschef Martin Selmayr.

[EC]

Die EU-Kommission geht im Streit um EU-Reformen auf Großbritannien zu: Eigentlich seien sich beide Seiten in vielen Dingen einig, auch was das Verhältnis zwischen der EU und den Mitgliedsstaaten anbetreffe, meint der Kabinettschef der Juncker-Kommission, Martin Selmayr, der in Berlin über die aktuellen Herausforderungen der Brüsseler Behörde sprach.

Im Streit mit Londons Premierminister David Cameron über eine Neuordnung der Machtverhältnisse in der EU zeigt sich die EU-Kommission optimistisch. „Wir sind gar nicht so weit auseinander. Cameron will, dass sich Brüssel lediglich um die großen Dinge kümmert und das Subsidiaritätsprinzip achtet. Das wollen wir auch“, sagte Martin Selmayr, Kabinetsschef von Jean-Claude Juncker, am Montag in Berlin.

Die Kommission werde jedoch abwarten, welche konkreten Vorschläge Cameron auf dem EU-Gipfel Ende Juni vorlegt. Erst dann könne man auch darüber sprechen, wie man diese Reformen genau umsetzt. „Da gibt es viele Möglichkeiten“, erklärte Selmayr. Etwa die „dänische Lösung“; 1992 handelte Kopenhagen nach einem gescheiterten Referendum über den Maastricht-Vertrag unter Zeitdruck Opt-outs aus.

Auch eine Vertragsänderung wollte Selmayr nicht gänzlich ausschließen, allerdings erfordere ein solcher Schritt Referenda in einzelnen Mitgliedsstaaten. „Und wir wissen gar nicht, ob dieser aufwendige Ratifizierungsprozess bis zum britischen Referendum abgeschlossen sei.“

Vergangenen Woche tourte David Cameron durch Europas Hauptstädte. Sein Ziel: Die anderen Mitgliedsstaaten zu Zugeständnissen vor einem geplanten Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU 2017 zu bewegen.

Ähnlich wie Kabinettschef Selmayr schloss auch Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Änderung der europäischen Verträge nicht grundsätzlich aus. Es gebe Bereiche, wo auch Deutschland Sorgen habe, etwa den Sozialmissbrauch im Zusammenhang mit der Freizügigkeit in Europa, sagte Merkel am Freitag nach ihrem Treffen mit Cameron in Berlin. Änderungen seien hier „gegebenenfalls“ auch im deutschen Interesse, sagte die Kanzlerin.

Fünf aktuelle Herausforderungen für die Juncker-Kommission

Das britische EU-Referendum und Londons Ruf nach Reformen ist nach den Worten Selmayrs eins von fünf aktuellen Herausforderungen für die Juncker-Kommission. Ein weiteres Mammutprojekt sei das 315-Milliarden-Investitionspaket (EFSI), das in der vergangenen Woche von Rat und Parlament verabschiedet wurde. Nun sei die Europäische Investitionsbank (EIB) am Zuge, förderungswürdige Projekte auszusuchen, so Selmayr. Schwerpunkte seien der Digitale Binnenmarkt, die Energieunion und die Kapitalunion.

Die Stärkung der europäischen Außenpolitik im Lichte der Ukraine-Krise sei eine weitere große Aufgabe für Juncker. „Wir hätten gerne ab sofort eine EU-Armee, auf die wir zugreifen können. Aber dafür braucht es Zeit“, so Selmayr. Dennoch wolle Juncker die europäische Außenpolitik schlagfertiger machen und in den kommenden fünf Jahren um entscheidende Verteidigungsstrukturen ergänzen.

In der aktuellen Flüchtlingskrise forderte der Kabinettschef die EU-Mitgliedsstaaten auf, dem Vorschlag der EU-Kommission über eine Quotenregelung bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu folgen. „Wir versuchen langfristig, die Fluchtursachen in den Drittländern zu beseitigen. Aber kurzfristig brauchen wir Solidarität – mit den Flüchtlingen und mit den Mitgliedsstaaten an den Außengrenzen. Ein Staat wie Italien kann die Krise nicht alleine stemmen“, so Selmayr.

Noch vor Ende Mai soll laut Kommission ein zeitlich befristetes Quotensystem für Menschen eingeführt werden, die eindeutig internationalen Schutz in der EU benötigen. In welche Länder wie viele Flüchtlinge kommen, soll von mehreren Faktoren abhängig sein: Der Einwohnzahl, der Wirtschaftsleistung, der Arbeitslosenquote und der bisherigen Zahl der Asylbewerber.

Doch während der Kabinettschef Selmayr für den Kommissionsvorschlag wirbt, erscheint eine gemeinsame Erklärung der Innenminister Frankreichs und Deutschlands, Bernard Cazeneuve und Thomas de Maizière. Darin fordern die Politiker Nachbesserungen an dem Konzept: Das Verteilungsverfahren beruhe auf den beiden gleichrangigen Säulen der Solidarität und der Verantwortung, erklärten die Minister. Der Vorschlag der Kommission stelle aber kein ausgewogenes Verhältnis zwischen den beiden Säulen her. Solidarität entstehe nur, wenn die Mitgliedsstaaten alle erforderlichen rechtlichen und finanziellen Mittel ergriffen, um die Überwachung der Außengrenzen zu stärken.

„Grexit“ gefährdet das Euro-Projekt

Selmayr warnte vor einem Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone – dies würde mehr Probleme schaffen als lösen. Der 43-Jährige schloss sich damit der Auffassung seines Chefs an. Dieser erklärte gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“: „Die Vorstellung, man habe weniger Sorgen und Zwänge, wenn Griechenland den Euro abgibt, teile ich nicht.“ An dem Tag, an dem ein Land aus dem Euro ausscheiden sollte, „würde sich die Idee in den Köpfen festsetzen, dass der Euro eben nicht irreversibel ist“, so Jean-Claude Juncker.

Inmitten der Debatte über die griechische Schuldenkrise trifft sich Angela Merkel am Montagabend in Berlin mit Juncker und dem französischen Staatschef François Hollande. Offiziell drehen sich die Gespräche mit zahlreichen europäischen Wirtschaftsbossen um das Thema Digitalisierung, die Finanzkrise dürfte aber die Agenda maßgeblich bestimmen.

Hintergrund

Martin Selmayr – ehemals Sprecher von Ex-EU-Kommissarin Viviane Reding – ist seit 2014 die rechte Hand von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Kaum jemand kennt den Politikbetrieb in Brüssel so gut wie er.

Der 43 Jahre alte Jurist und langjährige EU-Beamte hatte maßgeblichen, wenn nicht entscheidenden Anteil daran, wer welchen Posten in der Kommission erhalten hat. Auch die Cluster-Struktur der Juncker-Kommission soll größtenteils aus der Feder Selmayrs stammen.

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