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06/12/2016

Juncker wirbt für Stärkung der Präsidentschaft der Eurogruppe

EU-Innenpolitik

Juncker wirbt für Stärkung der Präsidentschaft der Eurogruppe

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[European People's Party/Flickr]

Jean-Claude Juncker wirbt für eine Reform der Euro-Zone mit einem starken Eurogruppenchef. Der EU-Kommissionspräsident schlägt auch ein „europäisches Finanzministerium“ vor, um die Haushaltspolitik der Euro-Mitgliedstaaten besser zu koordinieren.

In einem Bericht, der beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag diskutiert werden soll, schlägt Juncker vor, der Eurogruppe – dem Zusammenschluss der Finanzminister der Euro-Zone – mehr Gewicht innerhalb der Währungsunion zu geben.

Der Bericht wird mitgetragen von EU-Ratspräsident Donald Tusk, Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, sowie EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD).

Die fünf EU-Vertreter plädieren dafür, den Finanzministern einen höheren Stellenwert innerhalb der Euro-Zone zu geben und dem Vorsitzenden der Eurogruppe schon kurzfristig mehr Kompetenzen einzuräumen. Langfristig, zwischen 2017 und 2025, solle die Eurogruppe einen „Vollzeitpräsidenten mit einem klaren Mandat“ erhalten, heißt es in dem Bericht.

Derzeit ist der Eurogruppenchef dafür zuständig, die Treffen der Finanzminister der Euro-Mitgliedstaaten vorzubereiten. In dieser Runde werden oft wichtige Entscheidungen getroffen, wie derzeit zur griechischen Schuldenkrise.

Der Eurogruppenchef wird per Mehrheitsabstimmung von den Mitgliedern bestimmt, das Mandat dauert zweieinhalb Jahre. Dijsselbloem will diesen Sommer für ein zweites Mandat antreten. Auch Spaniens Finanzminister Luis de Guindos bewirbt sich um den Posten.

Juncker, der von 2005 bis 2013 selbst Chef der Eurogruppe war, schlägt in dem Bericht auch ein „europäisches Finanzministerium“ vor, um die Haushaltspolitik der Euro-Mitgliedstaaten besser zu koordinieren.