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28/08/2016

Juncker will Nutznießer seines Investitionspakets bekannt geben

EU-Innenpolitik

Juncker will Nutznießer seines Investitionspakets bekannt geben

Kommissionspräsident Juncker schlug im November ein 315 Milliarden-Euro-Investitionspaket vor. Foto: [EPP/Flickr]

Der 315 Milliarden Euro schwere Investitionsplan von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geht in die erste heiße Phase: Eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Kommission und Europäischer Investitionsbank (EIB) wird eine Liste mit den europäischen Regionen und Sektoren veröffentlichen, die davon profitieren sollen. EurActiv Brüssel berichtet.

Nicht alle aufgelisteten Projekte sollen EU-Angaben zufolge Gelder aus dem Paket erhalten. Die Liste sei vielmehr ein Hinweis darauf, wer davon profitieren könnte.

Die Liste wird in die weiteren Einzelheiten des Investitionsplans aufgenommen. Dieser wird den Staats-und Regierungschefs beim Gipfel in Brüssel am 18. Und 19. Dezember vorgelegt.

Die genauen Details über die Handhabung des Fonds werden noch diskutiert, so ein EU-Beamter. Aber auch sie würden beim Gipfel im Dezember präsentiert.

Schon jetzt ist jedoch klar: Es soll einen neuen Verwaltungsrat geben. Die EU-Kommission und die Europäische Investitionsbank (EIB) werden diesen gemeinsam kontrollieren und darüber entscheiden, wie die Investitionen gemacht werden. Die genaue Funktionsweise wird allerdings noch diskutiert.

Der Entscheidungsprozess werde von der Politik der Kommission abgekoppelt, um Überparteilichkeit zu gewährleisten, sagte Miguel Gil-Tertre, Mitglied des Kabinetts des Vizepräsidenten Jyrki Katainen.

Die Liste umfasst Projekte aus allen 28 Mitgliedsstaaten. Sie reichten in den letzten zwei Wochen Listen mit potenziellen Investitionsprojekten ein.

Neben dem neuen Beirat soll es einen unabhängigen Investitionsausschuss geben, sagte der EU-Beamte gegenüber EurActiv. Dafür sollen Experten ausgewählt werden, die sich der täglichen Verwaltung des Fonds annehmen.

Dabei gibt es schon erste Kriterien für erfolgreiche Projekte. Vorhaben mit “großem sozio-ökonomischen Ertrag” werden bevorzugt, wenn sie innerhalb der nächsten drei Jahre beginnen können. Auch müssen sie das Potenzial für andere Finanzierungsquellen haben.

Der Fonds ist auch für kleinere Projekte

Die Projekte sollten nach Kommissionsangaben auch eine angemessene Größe und Skalierbarkeit vorweisen.

Die Kommission und die EIB werden auch ein großes Programm zur technischen Unterstützung starten. Sie wollen Projekte ermitteln, die dann attraktiver für private Investoren gemacht werden sollen.

“Es ist wichtig, dass die Mittel dahin gehen, wo sie am meisten benötigt werden und zur Finanzierung von Projekten mit dem meisten Mehrwert, den größten Auswirkungen auf lokaler Ebene genutzt werden”, sagte Michel Lebrun, der Präsident des Ausschusses der Regionen in einem Interview mit EurActiv.

Lebrun ist mit dem erklärten Ziel der Kommission einverstanden, wonach es keine thematischen oder geographischen Vor-Verteilungen geben sollte: “Alle Regionen haben ihre eigenen, speziellen Investitionsbedürfnisse und alle Regionen haben Projekte, die auf ihre eigenen Leistungen beurteilt werden sollten.”

Aber Größe und Skalierbarkeit sollten kleinere Projekte nicht ausschließen, betonte er.

“Was ich gerne bei der Umsetzung des Plans sehen würde, ist eine besondere Aufmerksamkeit für kleine Projekte und Projektcluster, die auf lokaler und regionaler Ebene unternommen werden können”, so Lebrun. Diese Art von Projekten würden es vielleicht nicht in die Schlagzeilen schaffen, aber insgesamt könnten sie eine enorme und schnelle Wirkung auf die Beschäftigung und den Wohlstand haben.

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