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23/01/2017

Juncker verspricht „Grundstock an Sozialrechten“ für die EU

EU-Innenpolitik

Juncker verspricht „Grundstock an Sozialrechten“ für die EU

Kommissionspräsident Juncker: "Ein normaler Arbeitsvertrag ist ein unbefristeter Vertrag"

[European People's Party/Flickr]

Die EU-Kommission will als Teil eines Gesetzespakets im Frühjahr 2016 ein Minimum an Sozialrechten in der EU schaffen. Der französische Präsident François Hollande spricht derweil von Pariser und Berliner Plänen für eine „soziale Eurogruppe“. EurActiv Frankreich berichtet.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kündigte am Dienstag ein neues Gesetzespaket für das Frühjahr 2016 an, das einen „Sockel minimaler Sozialrechte, ein Sicherheitsnetz zum Schutz des Arbeitsmarkts“ einbringen soll.

Juncker gab die Pläne an einem sehr symbolträchtigen Ort in Paris, der Maison de la Mutualité bekannt. Es ist das Zentrum der französischen Gewerkschaftsbewegung und beherbergt in dieser Woche den 13. Kongress des Europäischen Gewerkschaftbundes (EGB). Die Mitgliederzahlen der Gewerkschaften sind in Europa auf einem historischen Tiefststand. Dennoch unternimmt die internationale Organisation enorme politische Anstrengungen für eine Verbesserung ihrer Glaubhaftigkeit.

Die Präsidenten der EU-Kommission und des Europarlaments, der französische Präsident und die Pariser Bürgermeisterin, Anne Hidalgo, eröffneten die Diskussionen. Sie forderten Europa dazu, Sozialthemen zu priorisieren und ermutigten die Gewerkschaften, die digitale Revolution zu bändigen. „Genauso, wie die Arbeiterbewegung es schaffte, die industrielle Revolution im 19. Jahrhundert zu bändigen“, sagte der sozialdemokratische Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz.

Niedergang der Gewerkschaften

Juncker schloss sich den Rufen nach einer Stärkung der Gewerkschaften an. Ihre Situation verschlechtert sich weiterhin. Nur 7,7 Prozent der französischen Arbeitnehmer sind Gewerkschaftsmitglieder, wie Statistiken der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zeigen. Vor 15 Jahren waren es noch neun Prozent.

Dieser Abwärtstrend ist auch in den meisten europäischen Ländern zu erkennen. In Deutschland ging die Zahl der Gewerkschaftsmitgliedschaften im gleichen Zeitraum von 25 Prozent auf 17 Prozent zurück, im Vereinigten Königreich von 30 Prozent auf 25 Prozent. Der OECD-Durchschnitt zeigt einen etwas gemäßigteren Rückgang. Zwischen 2000 und 2013 ging der Anteil der Gewerkschaftsmitglieder an den Arbeitnehmern von 20 Prozent auf 17 Prozent zurück.

Die Meinung der Politiker zu der existentiellen Krise der Gewerkschaften schien die alternde Menge aus Gewerkschaftsvertretern zu beeindrucken. François Hollande beharrte darauf, dass die Gewerkschaften ihre alte Stärke wiedererlangen würden. Sie müssten sich auf ihren zentralen Wert „der Menschenwürde, die ein europäischer Wert ist“, besinnen.

Schulz stellte das Gegenbeispiel der USA heraus. Dort wird ein Drittel der Jobs von freien Mitarbeitern erledigt. Er kritisierte auch die „Uberisierung“ der Wirtschaft und die Folgen für die Arbeiter.

Sozialdumping ist cool

Schulz sagte: „Uns wird gesagt, dass diese neue Form des Sozialdumpings cool und gut ist, weil wir alles teilen, aber wollen wir in einer Gesellschaft leben, wo einige Leute die Gewinne einstreichen, während das wirtschaftliche Risiko ausgelagert wird?“ Der Parlamentspräsident forderte die Gewerkschaftsführer dazu auf, diese Probleme anzugehen. Schulz ging dabei besonders auf die hohe Jugendarbeitslosigkeit in der EU ein. Fünf Millionen Jugendliche sind ohne Arbeit.

Doch die führenden europäischen Politiker sind sich bei diesem Problem nicht einig. Nur bei der Notwendigkeit für Investitionen und wirtschaftliche Konvergenz ist man einer Meinung. Auch Juncker teilt diese Ansicht.

Der Kommissionspräsident verriet wenig über das für das kommende Frühjahr angekündigte Gesetzespaket. Es „würde aber eine Plattform enthalten, die mehr Konvergenz bringen würde“. Diejenigen, die denken würden, dass sich ein sozialer Dialog in der Wirtschafts- und Währungsunion nicht entwickeln kann, lägen falsch. Das eine könne ohne das andere nicht funktionieren. Die Gewerkschaften sollten „wieder einmal wichtige Akteure im Sozialdialog werden“.

„Ein unbefristeter Vertrag oder nichts“

Der Kommissionspräsident sprach bei dem Gewerkschaftskongress auch über seine Vision eines europäischen Arbeitsmarkts. „Nennen Sie mich altmodisch, aber für mich ist ein normaler Arbeitsvertrag ein unbefristeter Vertrag“, sagte Juncker.

Er selbst hätte ohne den stabilen Arbeitsplatz seines Vaters nie zur Universität gehen können, erklärte der Sohn eines luxemburgischen Stahlarbeiters. „Ich hätte die Rechtsfakultät nie von innen gesehen. Prekarität ist inakzeptabel; sie passt nicht zum europäischen Modell.“

Juncker wiederholte dann den Slogan seiner Rede zur Lage der Union: „Gleiches Gehalt für die gleiche Arbeit am gleichen Ort.“

Soziale Eurogruppe

Hollande ging noch weiter und forderte den Aufbau einer „sozialen Eurogruppe“ – entlang der Linien der bestehenden Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister der Euro-Zone.

„Das haben wir mit Deutschland angefangen zu diskutieren, wir wollen eine soziale Eurogruppe“, sagte er. Wenn es Konvergenzen bei der Wettbewerbsfähigkeit und den Staatsdefiziten gebe, müsse es auch eine Konvergenz bei den Sozialrechten geben.

Hollande fragte: „Wenn die größte Bedrohung, mit der wir konfrontiert sind, Nationalismus und Extremismus sind, ist es dann nicht an der Zeit, die Regeln für das Erreichen unserer Ziele zu verändern, um den europäischen Geist zu schützen?“

Der französische Präsident verlangte Reformen der Wirtschafts- und Währungsunion. Er habe Vorschläge für eine Harmonisierung anstatt einer Trennung der europäischen Länder gemacht. Sie soll durch „die Entwicklung eines Haushalts und Parlaments für die Euro-Zone“ erfolgen.

Hollande wird diese Idee in einer Ansprache am 7. Oktober vor dem Europaparlament in Straßburg weiter ausführen.