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09/12/2016

Juncker verspricht Bulgarien Beihilfen zur Stärkung des Grenzschutzes

EU-Innenpolitik

Juncker verspricht Bulgarien Beihilfen zur Stärkung des Grenzschutzes

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der bulgarische Premier, Bojko Borissow, in Sofia.

[Jean-Claude Juncker CC BY-NC 2.0/Flickr]

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bestätigt dem bulgarischen Premierminister Bojko Borissow, er sei sich der „fragilen Situation“ im Land bewusst. Die EU werde bald Mittel zur Grenzsicherung bereitstellen. EurActiv Brüssel berichtet.

Jean-Claude Junckers Schreiben ist auf den 12. September datiert und erreicht Bulgarien somit nur wenige Tage vor dem Gipfeltreffen in Bratislava am 16. September. Dort wird Borissow allen Erwartungen nach seine Worst-Case-Befürchtungen vortragen. Er fürchtet den Zusammenbruch des EU-Türkei-Deals und einen massiven Flüchtlingsansturm auf die türkisch-bulgarische Grenze. Erst kürzlich hatte sich der Premierminister über den EU-weiten Mangel an Solidarität in der Flüchtlingskrise beschwert.

Mit dem Brief scheint Juncker verhindern zu wollen, dass die Visegrad-Gruppe ihren „Plan B“ weiter vorantreibt. Demnach würden Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn die mazedonischen und bulgarischen Grenzen stärken, sollte das Türkei-Abkommen scheitern. Schon jetzt leisten die Visegrad-Länder und Österreich wesentliche Unterstützung in Mazedonien, das seine Grenze zu Griechenland abgeriegelt hat.

Juncker möchte Borissow nicht als Verbündeten verlieren. Erst vor Kurzem schlug sich der Bulgare auf die Seite der EU-Kommission, als er sagte, die osteuropäischen Staaten, die den Verteilschlüssel ablehnen, sollten sich der EU gegenüber solidarischer zeigen.

„Die Umsetzung der EU-Türkei-Erklärung vom 18. März 2016 hat den Migrationsstrom von der Türkei in die EU erfolgreich eingedämmt. Dennoch bleibt sie Situation fragil. Es ist wichtig, dass in dieser Zeit keine neuen Routen entstehen“, schreibt Juncker.

Der Kommissionpräsident ist entschlossen, die Infrastruktur der bulgarischen Grenze zu konsolidieren. Man müsse mehr tun, so der Luxemburger. Ihm zufolge sollten die Mitgliedsstaaten Bulgarien gegenüber mehr Solidarität an den Tag legen. Er habe außerdem die zuständigen Kommissionsvertreter gebeten, in den nächsten Tagen nach Bulgarien zu reisen, um die Bedürfnisse des Landes zu diskutieren.

„Die Sicherung der EU-Außengrenzen ist mir sehr wichtig. Ich weiß, wie sehr sich die bulgarischen Behörden in dieser Aufgabe bemühen, und bewundere ihr Engagement“, heißt es in Junckers Schreiben. „Seien Sie versichert, dass die Kommission Mitgliedsstaaten an den EU-Außengrenzen wie Bulgarien dabei unterstützen wird, ihre Sicherheit zu stärken. Daher werde ich diese Angelegenheit auch beim dieswöchigen Gipfeltreffen in Bratislava ansprechen“, verspricht er.

Worauf Juncker in seinem Schreiben nicht eingeht, ist Bulgariens Beitrittsgesuch für den Schengen-Raum. Schon seit Jahren, will das Land beitreten. Andere Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland und die Niederlande, stellen diesem Vorhaben jedoch entgegen. Borissow gibt nicht auf und betont immer wieder, dass sein Land mehr zur Sicherung der EU-Außengrenzen beitrage als die aktuellen Schengen-Mitglieder.

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