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28/09/2016

Juncker unterbreitet Vorschläge zur Quotenregelung für Flüchtlinge

EU-Innenpolitik

Juncker unterbreitet Vorschläge zur Quotenregelung für Flüchtlinge

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker will am Mittwoch neue Regeln für die Aufnahme von Flüchtlingen vorstellen – und bringt damit erneut die Regierung in Großbritannien in Rage.

[EC]

Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen will die EU-Kommission eine neue Quotenregelung für eine gerechtere Lastenverteilung vorschlagen. Kriterien sollen unter anderem das Bruttoinlandsprodukt und die Arbeitslosenquote der Mitgliedsländer sein. Die Regierung in Großbritannien weist das „verpflichtende Ansiedlungsprogramm“ bereits jetzt zurück.

Die Europäische Kommission will eine neue Quotenregelung für eine gerechtere Lastenverteilung von Flüchtlingen vorschlagen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wolle das Vorhaben, ein „verpflichtendes Quotensystem bei der Einwanderung“ einzuführen, am Mittwoch vorstellen, berichtete die britische Zeitung „The Times“ am Montag. Demnach müssten Lasten für die Versorgung von Migranten in Notsituationen zwischen den 28 EU-Mitgliedstaaten verteilt werden.

„Um eine faire und ausgeglichene Beteiligung aller Mitgliedstaaten an diesen gemeinsamen Bemühungen sicherzustellen (…), benötigt die EU ein permanentes System für die Aufteilung der Verantwortung für große Zahlen von Flüchtlingen und Asylsuchenden“, zitierte die Zeitung aus einem entsprechenden Papier.

Die Verteilung der Flüchtlinge solle nach einem Verteilungsschlüssel erfolgen, der auf dem Bruttoinlandsprodukt, der Bevölkerungszahl, der Arbeitslosenquote und der früheren Zahl von Asylbewerbern der Mitgliedsländer beruhe. Laut „Times“ will Juncker außerdem erreichen, dass die EU künftig zusätzlich jährlich 20.000 Asylbewerber ansiedelt, die von den Vereinten Nationen benannt werden.

Derzeit gilt in der EU das Prinzip, das Migranten nur in dem Mitgliedsland Asyl beantragen können, wo sie zuerst angekommen sind. Dies führt zu einer überdurchschnittlichen Belastung der Mittelmeer-Anrainer wie Italien, Griechenland und Malta.

Das britische Innenministerium weist Junckers Vorhaben dem Bericht zufolge zurück. „Das Vereinigte Königreich hat eine stolze Geschichte des Asyls für diejenigen, die es am nötigsten brauchen, aber wir glauben nicht, dass ein verpflichtendes Ansiedlungsprogramm die Antwort ist“, erklärte ein Ministeriumssprecher. London werde sich gegen jegliche derartige Vorhaben in Brüssel stellen. Die EU solle sich stattdessen auf die Bekämpfung von Schlepperbanden konzentrieren.

In einem Leitartikel schrieb „The Times“, Junckers Vorhaben sei eine „direkte Bedrohung für die britische Mitgliedschaft in der Europäischen Union“. Unter Druck der anti-europäischen Strömung im Land hatte der konservative Premierminister David Cameron versprochen, die Einwanderung in Großbritannien stärker zu beschränken. Außerdem will er nach dem Wahlsieg seiner Tories am Donnerstag die Bedingungen für die britische EU-Mitgliedschaft neu verhandeln, bevor spätestens Ende 2017 ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU abgehalten werden soll.

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