EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

03/12/2016

Juncker-Plan: Große EU-Volkswirtschaften profitieren am meisten

EU-Innenpolitik

Juncker-Plan: Große EU-Volkswirtschaften profitieren am meisten

Ambroise Fayolle, Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank

[UNIDO/Flickr]

Mit dem Juncker-Investitionsplan wollte der Kommissionspräsident die Wirtschaft ankurbeln. Nun zeigt sich: Nutznießer im Jahr 2015 waren vor allem große EU-Volkswirtschaften. EurActiv Frankreich berichtet.

2015 rief die Juncker-Kommission ihren Investitionsplan ins Leben, der 315 Milliarden Euro mobilisieren soll. 22 der 28 Mitgliedsstaaten haben ihn bisher nutzen können. Im letzten Jahr mobilisierte der Plan durch die Europäische Investitionsbank (EIB) 7,5 Milliarden Euro – eine Summe, die als Katalysator für weitere Investitionen in Höhe von 50 Milliarden Euro dienen soll.

Frankreich drittgrößter Empfänger

Nach Spanien und Italien war Frankreich 2015 drittgrößter Empfänger der Gelder aus dem Juncker-Plan. Paris erhielt im vergangenen Jahr 1,3 Milliarden Euro aus dem Fonds. Damit schuf man Anreize für weitere Investitionen von etwa sieben Milliarden Euro. „Frankreich war 2015 einer der Hauptbegünstigten des Juncker-Plans. Das wird auch 2016 der Fall sein“, sagte Ambroise Fayolle, Vizepräsident der EIB.

Mithilfe der 315 Milliarden Euro an Investitionen in KMUs, Umweltprojekte, Infrastruktur und Innovation zielt der von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eingeleitete Plan darauf ab, Europas Investitionslücke zu schließen und die Wirtschaft anzukurbeln. „Die Investitionen innerhalb der EU liegen derzeit 15 Prozent unter dem Niveau von 2007. Das ist bei unseren vier größten kommerziellen Wettbewerbern anders“, so Fayolle.

Die EU versorgte den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) mit acht Milliarden Euro als Grundlage, um die geplanten 315 Milliarden Euro zu mobilisieren. Dieses Startkapital stellte die EU in Form von Garantien aus dem EU-Haushalt bereit, um die Zahlung zusätzlicher acht Milliarden Euro von den Institutionen zu erleichtern. Die EIB leistete einen Beitrag von weiteren fünf Milliarden Euro. Diese insgesamt 21 Milliarden Euro nutzt man nun zur Finanzierung von Projekten, die riskanter als jene sind, welche die EIB normalerweise fördert. Die Manager des Fonds setzen bei ihrem Ziel von 315 Milliarden Euro auf einen verfünfzehnfachenden Effekt der Gelder.

Eine Frage der Hebelwirkung

Der EFSI hat durch die riskanteren Anlagen bisher erfolgreich die geplante Vielfachwirkung erzielen können. „Wir können die Hebelwirkung nicht projektabhängig messen. Sie lässt sich erst im Nachhinein berechnen“, warnte Fayolle. „Aber die zehn Milliarden Euro schwere Kapitalaufstockung der EIB 2012, ermöglichte es uns, 180 Milliarden Euro an Finanzierungsgeldern zu generieren – eine Erhöhung um das 18-fache“, betonte er.

„Die vom Juncker-Plan unterstützten Projekte in Frankreich stellen hochriskante Investitionen dar, für die es Marktlücken gibt“, so der EIB-Vizepräsident. Zu den französischen Projekten zählt die Unterstützung von Drittmittelgesellschaften, die für die energetische Gebäudesanierung privater Eigenheime aufkommen. „Für solche Unterfangen wollen wir Anreize schaffen, denn der Bankensektor ist derzeit fast völlig abwesend“, sagte Fayolle.

Ein neuer Lenkungsausschuss

Die EZB weigert sich hartnäckig, gewisse Projekte zu finanzieren, was ebenfalls zu hitzigen Debatten führte. Sie kann aufgrund der Triple-A-Bonität zu sehr günstigen Konditionen Geld leihen und kassierte bereits viel Kritik für ihre mangelnde Risikofreudigkeit.

Ziel des Juncker-Plans war es jedoch, genau dieses Thema anzugehen und Projekte zu finanzieren, die unter normalen Umständen aufgrund ihres hohen Risikofaktors oder der niedrigen Renditen nicht in der Lage wären, private Anleger anzulocken. „Der Juncker-Plan wird die Ausmaße der Finanzierung riskanter Projekte wahrhaft verändern“, versprach Fayolle.

Der EIB-Vorstand hatte die Investitionen des Juncker-Plans für 2015 ausgewählt. Die EU-Kommission validierte diese im Anschluss. Der Juncker-Plan trat in Kraft, noch bevor die EIB einen Lenkungsausschuss einberufen konnte. Dieser trifft sich nun zum ersten Mal diesen Januar und übernimmt die offizielle Validierung der Projekte. Dieser neue Prozess wird auch das EU-Parlament miteinbeziehen: So müssen die Vorsitzenden des Lenkungsausschusses und des EFSIs dem Parlament gegenüber alles sechs Monate Bericht erstatten.