EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

30/08/2016

Juncker: Österreich zerstört mit Grenzkontrollen den Binnenmarkt

EU-Innenpolitik

Juncker: Österreich zerstört mit Grenzkontrollen den Binnenmarkt

jean-Claude Jucker geht Österreich scharf an.

European People's Party

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kritisiert die schärferen Einreisebestimmungen Österreichs an der Grenze zu Slowenien. Dies habe mit dem Schutz von Außengrenzen nichts zu tun.

“Wenn Grenzen gezogen werden zwischen zwei Schengen-Ländern, sind wir dabei, den Binnenmarkt zu zerstören”, sagte Juncker am Donnerstag in Den Haag. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Entscheidung Ungarns, zum Stopp des Migrationsstroms einen Grenzzaun zum benachbarten Nicht-EU-Land Serbien zu errichten.

Die Entscheidung der ungarischen Regierung habe er zwar nicht gut gefunden, sie sei aber nachvollziehbar, sagte Juncker. Denn in dem Fall habe es sich um eine Außengrenze des Schengen-Raums gehandelt. Dagegen habe die Maßnahme Österreichs mit dem Schutz von Außengrenzen nichts zu tun.

Die EU-Kommission hält Österreichs Einführung von Obergrenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen für illegal. Die Regierung in Wien hatte Mitte Februar angekündigt, angesichts des anhaltenden Flüchtlingsstromes täglich nur noch 80 Anträge pro Tag für Asylsuchende in der Alpenrepublik zuzulassen.

Insgesamt will Österreich im laufenden Jahr maximal 37.500 Flüchtlinge aufnehmen. Im vergangenen Jahr waren es 90.000. Die Maßnahmen der Regierung in Wien und anderer Balkanstaaten haben zu einem Rückstau von Flüchtlingen in Griechenland geführt.