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09/12/2016

Juncker fordert von London schnelle Einleitung von Austrittsprozess

EU-Innenpolitik

Juncker fordert von London schnelle Einleitung von Austrittsprozess

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker.

Foto: Europäische Kommission

Nach dem Brexit-Referendum hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Großbritannien aufgefordert, so schnell wie mögilch den Austritt aus der Europäischen Union offiziell zu erklären.

„Ich möchte, dass das Vereinigte Königreich seine Position klarstellt“, sagte Juncker am Dienstag vor dem Europaparlament in Brüssel. Dies müsse nicht heute oder morgen passieren, „aber schnell“. Denn Europa könne sich keine „längere Phase der Unsicherheit“ leisten.

Die Briten hatten am Donnerstag bei einer Volksabstimmung überraschend für den Austritt aus der EU gestimmt. Premier David Cameron will die offizielle Erklärung des Austritts einem Nachfolger überlassen, der bis Anfang September bestimmt werden soll. Erst danach könnten die auf zwei Jahre angelegten Verhandlungen über die Entflechtung der Beziehungen beginnen. Solange bleibt Großbritannien EU-Mitglied.

Juncker bekräftigte, es werde vor der Austrittserklärung nach Artikel 50 des EU-Vertrages keine „Geheimverhandlungen“ mit London über die künftigen Beziehungen geben. Er habe dies seinen Mitarbeitern ausdrücklich verboten. Ein Teil der Brexit-Befürworter hofft darauf, schon vor der Austrittserklärung ein Rahmenabkommen etwa über den künftigen Zugang zum EU-Binnenmarkt zu schließen. „Keine (Austritts-)Mitteilung, keine Verhandlungen“, sagte Juncker.

Das Europaparlament will am Vormittag eine Resolution verabschieden, die Großbritannien auffordert, „sofort“ den Austrittsprozess zu starten. Am Nachmittag kommt der EU-Gipfel zusammen. Cameron will die anderen 27 EU-Staats- und Regierungschefs dann beim Abendessen über das Ergebnis des Referendum informieren. Am Mittwoch folgen Beratungen ohne Cameron. Dabei geht es insbesondere darum, wie der Austrittsprozess ablaufen soll und welche Zusammenarbeit die verbliebenen 27 Staaten anstreben.