EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

28/09/2016

Juncker: Kontrollen am Brenner wären eine „politische Katastrophe“

EU-Innenpolitik

Juncker: Kontrollen am Brenner wären eine „politische Katastrophe“

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Eine „politische Katastrophe“ stehe bevor, warnt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, sollte Österreich Kontrollen an der Grenze zu Italien einführen. EurActiv Brüssel berichtet.

Wien droht mit der Wiederaufnahme von Grenzkontrollen am Brenner, sollte Italien nicht aktiver gegen die Zahl der Neuankömmlinge in Österreich  vorgehen. Diese Maßnahme wäre Teil eines Gesetzespakets gegen Einwanderer.

Die Alpenroute sei einer der größten europäischen Transportkorridore und wichtiges Bindeglied zwischen dem Norden und Süden des Kontinents, so Juncker während eines Interviews mit der Funke Mediengruppe am 7. Mai. „Alles, was den Brennerpass blockiert, wird nicht nur ernsthafte wirtschaftliche Folgen haben, sondern auch schwerwiegende politische Konsequenzen nach sich ziehen.“

Darüber hinaus warnt er vor dem österreichischen Ansatz in der Flüchtlingskrise. Dieser stifte auch andere europäische Länder dazu an, ihre Grenzen zu schließen und die Rechtsextreme wieder salonfähig zu machen. „Was wir in Österreich beobachten können, sehen wir leider auch in anderen europäischen Staaten, wo [politische] Parteien mit der Angst der Menschen spielen“, kritisiert er.

Mehr als 2.500 Laster und 15.000 PKWs passieren im Durchschnitt täglich den Brenner. Dieser wird somit zu einer essentiellen Lebensader für italienische Exporte nach Nordeuropa, die ohnehin schon häufig verspätet eintreffen – auch ohne Grenzkontrollen.

Gewaltsame Unruhen

Noch am selben Tag kam es zu einer gewaltsamen Demonstration gegen die Pläne der Grenzkontrollen. Dabei feuerte die italienische Polizei mit Tränengas auf hunderte Demonstranten, die hingegen mit Steinen und Feuerwerkskörpern warfen. Zwei Polizisten wurden in den Auseinandersetzungen verwundet, bestätigt der Vorsitzende des lokalen Polizeiverbandes, Fulvio Coslovi. Außerdem habe die Polizei zehn Demonstranten in Gewahrsam genommen.

Die österreichische Polizei in Tirol gibt an, dass bei der dritten gewaltsamen Demonstration in nur etwas mehr als einem Monat über 600 Demonstranten an einem Brennerposten in Italien zusammen kamen. Das Fernsehen zeigt Bilder einer rauchverhangenen Bahnstation am Brenner, davor eine Gruppe Demonstranten mit gegen das Gas maskierten Gesichtern, die Steine und Rauchbomben werfen. Ihnen gegenüber eine Reihe von Polizisten in Vollmontur. Etwa 300 österreichische Polizisten waren im Einsatz, hätten aber noch nicht eingreifen müssen, da die Proteste bisher ausschließlich auf der italienischen Seite des Grenzübergangs stattgefunden hätten.

Vergangene Woche berichtete die italienische Zeitung Corriera della Sera, die Demonstrationen seien von einer anarchistischen Gruppierung aus Trentino in Norditalien organisiert worden.  Man erwartet, dass die Proteste auch viele Demonstranten aus dem Ausland anziehen werden.

Italien wieder wichtigster Anlaufpunkt für Flüchtlinge

Eine Million Flüchtlinge seien bereit, in diesem Jahr von Libyen aus das Mittelmeer zu überqueren, betonte der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka letzten Monat in Rom. Italien jedoch geht von einer geringeren Zahl aus, obwohl die ruhige See im Sommer durchaus einen starken Anstieg verspricht.

Italien und Deutschland stellen sich entschieden gegen Österreichs Plan, einen Zaun entlang der Grenze zu Italien zu errichten, wie der italienische Premierminister Matteo Renzi am vergangenen Donnerstag nach seinen Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel verkündete.

Seit dem 1. Januar kamen mehr als 28.500 Flüchtlinge in Italien an. Damit ist das Land wieder erster Anlaufpunkt für die Einwanderung nach Europa geworden  – nach der Annahme des umstrittenen EU-Türkei-Deals und der Schließung der Balkanroute von Griechenland aus.

In den vergangenen Jahren entschieden sich viele in Italien ankommenden Flüchtlinge für die Weiterreise in andere Länder wie Österreich. Nun fürchtet Rom jedoch, Tausende von Neuankömmlingen selbst aufnehmen zu müssen.