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01/10/2016

Juncker: „Auf unfaire Kritik der nationalen Regierungschefs werde ich immer reagieren“

EU-Innenpolitik

Juncker: „Auf unfaire Kritik der nationalen Regierungschefs werde ich immer reagieren“

Jean-Claude Juncker will auf unfaire Kritik aus den europäischen Hauptstädten reagieren. Foto: EC

Jean-Claude Juncker deutete bereits an, dass sich seine Kommission sehr von der seines Vorgängers José Manuel Barroso unterscheiden wird. Nach der ersten Kommissionssitzung trat er sogar persönlich vor die Presse. Dabei kündigte er an, auf ungerechtfertigte Kritik aus den Hauptstädten der EU zu antworten. EurActiv Brüssel berichtet.  

Nach der ersten Kommissionssitzung am Dienstag trat Juncker vor die Presse – was einer Revolution der Medienkommunikation der Kommission gleichkam.

Juncker informierte die Medien über die Ergebnisse des ersten Treffens des Kollegiums. Juncker übermittelte dabei die wichtigste Botschaft des Abends. Die Staats- und Regierungschefs könnten die Kommission nicht mehr ungestraft attackieren. Sie könnten sich nicht mehr auf ein „kein Kommentar“ der Kommission als einzige Antwort verlassen.

„Ich will nicht vor Ihnen verbergen, dass ich die Absicht habe, auf ungerechtfertigte Kritik an die Adresse der Kommission zu antworten, egal, woher sie kommt. Ich bin nicht der Typ, der vor den Ministerpräsidenten oder anderen hohen Instanzen zittert“, sagte Juncker den Journalisten. 

Junckers Ankündigung ist wahrscheinlich eine Folge seines indirekten Meinungsaustauschs mit dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi. Sogar die sogenannten Gründungsväter würden Europaskeptiker werden, wenn sie sich mit der EU-Bürokraten und der Bürokratie konfrontiert sähen, so Renzi.

Beim letzten EU-Gipfel soll Renzi gewarnt haben, die Kosten für EU-„Paläste“ zu veröffentlichen. Hintergrund war ein Streit über den Etatentwurf Italiens.

Andere italienische Regierungsoffizielle wie Sandro Gozi machten die Kommission für die derzeitige Wirtschaftssituation verantwortlich. Italien „sollte nicht auf die Brüsseler Bürokraten hören“.

Junckers Replik: “Zu sagen, dass die Kommission kein Recht hat, sich in eine Reihe von Dossiers zu mischen, die wichtig für die europäische Wirtschaftskoordinierung sind, ist gleichbedeutend damit zu sagen, dass wir keine Lektionen von Brüsseler Bürokraten annehmen“. Er empfinde es als unangenehm, die Kommission auf diese Art zu beschreiben.

„Ich bin nicht der Vorsitzende einer Gang anonymer Bürokraten. Ich bin der Chef von 28 politischen Kommissaren. Wir sind keine Bürokraten, wir sind keine hohen Beamten. Darum werde ich jedes Mal darauf reagieren, wenn sie die Arbeit der Kommission zu untergraben versuchen, bevor die Arbeit überhaupt begonnen hat“, so Juncker.

In den vergangenen zehn Jahren kritisierten die Staats- und Regierungschefs die Kommission desöfteren vor heimischem Publikum. Barroso reagierte nie darauf. Seine Sprecher wollten ihre Äußerungen nie kommentieren.

Die Presse soll kritisch sein

Juncker findet, die Presseberichte über den Beginn seiner Amtszeit seien zu positiv. Das bereite ihm Sorgen. Sein Eindruck sei, dass er zu viel zu schnell liefern müsse, sagte Juncker.

„Ich habe Angst, Sie zu enttäuschen. Ich möchte Sie also bitten, mir mit einem gewissen kritischen Abstand zu folgen. Denn zu Eigenkritik bin ich wirklich nicht in der Lage. Also brauche ich die Kritik anderer“, meinte Juncker.

BEPA weg, es lebe das ECSP

Juncker will das Bureau of European Policy Advisers (BEPA), ein Beratergremium für den Kommissionspräsidenten einstampfen. Es soll durch das European Centre for Strategic Policies (ECSP) ersetzt werden. Die Struktur habe Jacques Delors angedacht. Das ECSP soll die Kommissare beraten, die das wollen. Es soll die Bereiche Wirtschaft, soziale Angelegenheiten, nachhaltige Entwicklung, Auswärtiges, institutionelle Angelegenheiten und Kommunikation abdecken.

Das ECSP soll im Januar eingerichtet werden. Momentan könne er noch nicht sagen, wer für die neue Struktur verantwortlich sein wird.

Diskussion über das 300-Milliarden-Euro-Paket

Laut Juncker berieten sich am Dienstag insgesamt 20 Kommissare über wirtschaftliche und soziale Probleme. Das sei eine erste Debatte über das geplante 300-Milliarden-Euro-Paket zur Ankurbelung der Wirtschaft gewesen, meinte Juncker. Das Paket versprach er bei seiner Bestätigung als Kommissionspräsident im Europaparlament im Juli. Jyrki Katainen, als Vizepräsident der Kommission verantwortlich für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit, leitete die Diskussion. Und diese wird weitergeführt, das Paket soll beim Gipfel im Dezember präsentiert werden.

Juncker kündigte an, dass Vizepräsident Valdis Dombrovskis, zuständig für den Euro und Sozialdialog, die Kommission beim Treffen der Europäischen Zentralbank in Frankfurt vertreten werde. Gleichzeitig werde Pierre Moscovici, der für Wirtschaft- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll zuständig ist, die Kommission bei zwei Treffen repräsentieren. Einmal wird er beim Treffen der Eurogruppe sein. Außerdem wird er für die Kommission am regulären Treffen der Wirtschaft- und Finanzminister (ECOFIN-Rat) teilnehmen.

Junckers Kommentar: „Das ist die Chance für Sie, mein Organisationstalent zu bewundern, denn trotz seiner Fähigkeiten werde es Herr Moscovici nicht schaffen, zur selben Zeit in Frankfurt und in Brüssel zu sein.“

Zeitstrahl

  • 18.-19. Dezember: EU-Gipfel entscheidet über das 300-Milliarden-Euro-Paket zur Ankurbelung der Wirtschaft und Arbeitsplatzschaffung