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03/12/2016

Julian King: Ein EU-Kommissar ohne Zuständigkeitsbereich?

EU-Innenpolitik

Julian King: Ein EU-Kommissar ohne Zuständigkeitsbereich?

Der neue EU-Kommissar Großbritanniens, Sir Julian King.

[British Embassy Paris/YouTube]

Der britische Botschafter in Frankreich, Sir Julian King, wird den zurückgetretenen EU-Kommissar Jonathan Hill ersetzen. Doch bekommt er überhaupt einen eigenen Zuständigkeitsbereich? Und wenn ja, welchen? EurActiv Frankreich berichtet.

Brexit steht vor der Tür. Dennoch haben die Briten bis zum tatsächlichen Austrittsprozess Anspruch auf einen EU-Kommissar. „Solange sich das Vereinigte Königreich noch nicht auf Artikel 50 berufen hat, bleibt es vollwertiges Mitglied der EU. Logischerweise hat es somit ein Anrecht auf einen britischen Kommissar. Das Ersatzverfahren läuft“, betonte ein Kommissionssprecher bei einer Pressekonferenz vom 11. Juli.

Nur wenige Tage nach Bekanntgabe der Referendumsergebnisse kündete der britische EU-Kommissar für Finanzdienstleistungen, Jonathan Hill, seinen Rücktritt an. Der mittlerweile Ex-Premierminister, David Cameron, war laut EU-Verträgen dazu verpflichtet, einen Nachfolger zu nominieren. Und es dauerte tatsächlich gar nicht lange, da hatte er schon einen möglichen Ersatz gefunden: Sir Julian King, britischer Botschafter in Paris. „Cameron hat den Kopf eingezogen, indem er einen qualifizierten Kandidaten ins Rennen gebracht hat – einen Diplomaten anstelle eines Politikers“, kommentiert der französische EU-Abgeordnete der konservativen Republikaner Alain Lamassoure Camerons Wahl. Mit der Ernennung eines überzeugten Europa-Befürworters, der noch dazu mit einer dänischen Personalleiterin der EU-Kommission verheiratet ist, versucht Großbritannien, die Brücken nach Brüssel zu erhalten.

Zuständigkeitsbereich unklar

Der gebürtige Londoner traf sich am 11. Juli mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel. Keiner von beiden ließ jedoch erahnen, welchen Zuständigkeitsbereich King womöglich übernehmen könnte. Das Rätselraten wird wahrscheinlich noch eine ganze Weile weitergehen, bestätigt ein Sprecher des Kommissionspräsidenten. Der Luxemburger werde erst „bis zum Ende des Monats“ eine Entscheidung treffen, heißt es. Im Anschluss daran müssen auch EU-Parlament und Rat die Ernennung bis zum Sommer 2016 genehmigen. Doch die Zeit drängt. Schon bald sind Sommerferien und die einzige Möglichkeit der Europaabgeordneten, King noch rechtzeitig ins Amt zu erheben, ist bei der Mini-Plenarsitzung am 29. August oder der Plenartagung, die am 12. September in Straßburg beginnt.

Der straffe Zeitplan für Kings Ernennung ist jedoch nicht das einzige heikle Thema. Die Kommission wird es nicht leicht haben, dem Ex-Botschafter einen geeigneten Zuständigkeitsbereich zu finden. Denn für die EU-Abgeordneten ist diese Zuweisung eine sehr umstrittene Frage. Am 28. Juni, nur fünf Tage nach dem Referendum, verabschiedete das Parlament eine Entschließung, in der die Abgeordneten „den Rücktritt des Kommissionsmitglieds aus dem Vereinigten Königreich und die Neuzuteilung seines Zuständigkeitsbereichs zur Kenntnis [nahmen]“. Der Kommission empfahlen sie, King überhaupt keinen neuen Bereich zu übertragen. Diesen Vorschlag verwarf die Exekutive vorerst. „Ich bin versucht, diese Möglichkeit ganz auszuschließen“, bestätigte ein Kommissionssprecher am 11. Juli.

Vor dem Hintergrund der Brexit-Verhandlungen tun sich jedoch inzwischen weitere Gräben auf. „Er kann eigentlich nur einen Zuständigkeitsbereich bekommen, der nichts mit dem EU-Austritt zu tun hat“, meint Lamassoure. „Der neue Kommissar wird genauso wenig mit Brexit am Hut haben, wie Moscovici mit dem französischen Staatsdefizit“, witzelt ein britischer Vertreter. Da der Brexit in der nächsten Zeit wahrscheinlich sämtliche Treffen des Kommissionskollegiums dominieren wird, könnte sich auch King im Zentrum der Debatten wiederfinden.

Schon mehrfach wurde bisher die Möglichkeit laut, einen neuen Zuständigkeitsbereich für linguistische Angelegenheiten zu schaffen. In der Vorgängerkommission hatte es ein solches Amt gegeben.

Komme, was wolle – die Briten sind sich sicher, dass ihr neuer Kommissar nicht leer ausgehen wird. Sie geben Juncker gern die nötige Zeit, um eine Entscheidung zu treffen. Auf der anderen Seite des Ärmelkanals scheint das Thema also nicht besonders dringlich zu sein – logisch, hat Großbritannien doch momentan ganz andere politische Probleme.

Extraverantwortung für Dombrovskis und Moscovici

Hills ehemaliger Aufgabenbereich wurde inzwischen an Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis weitergeleitet. Der Lette erbt somit sämtliche Verantwortung des britischen Kommissars. Das EU-Parlament bestätigte die Umverteilung am 6. Juli. Dombrovskis Arbeitsumfang umfasst also die Themen Euro, sozialer Dialog und Finanzdienstleistungen – viel zu viel für einen Mann allein, weshalb er die exklusive Verantwortlichkeit für einige seiner Kompetenzen in einem Schreiben an Pierre Moscovici, den französischen EU-Wirtschaftskommissar, weiterdelegierte.

Der Franzose wird nun bei Zusammenkünften mit dem IWF und den G7 als externer Vertreter des Euros fungieren und sich um die Umsetzung des griechischen Stabilitätsprogramms kümmern. Da er in den letzten Monaten ohnehin im Bereich Besteuerung und im Kampf gegen Steuerhinterziehung aktiv war, wird der französische Finanzminister nun auch offiziell die Verantwortung für Steuern und die Zollunion übernehmen.