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04/12/2016

Jüdische Gemeinden fordern EU-Aktionsplan gegen Antisemitismus

EU-Innenpolitik

Jüdische Gemeinden fordern EU-Aktionsplan gegen Antisemitismus

Die jüdische Gemeinde in Europa fürchtet wachsenden Antisemitismus.

[ Gitta Zahn/Flickr]

Die jüdische Gemeinschaft in Europa sorgt sich um ihre Sicherheit – denn mit der Fremdenfeindlichkeit wächst auch der Antisemismus. Die Israelitische Kultusgemeinde in Österreich spricht sich aus Furcht vor islamischem Antisemitismus zudem für spezielle Integrationskurse für Flüchtlinge aus islamischen Ländern aus.

In Europa, ausgeommen sind die GUS-Staaten, zählt die jüdische Gemeinschaft derzeit knapp 1,2 Millionen Menschen. Die größte Gemeinde mit 490.000 Mitgliedern gibt es in Frankreich, gefolgt von England mit 295.000 und Deutschland mit 120.000. In Österreich leben schätzungsweise an die 15.000 jüdischen Bürger. „Viele von ihnen“, so der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) in Österreich, Oskar Deutsch, „leben in Angst um ihre Sicherheit“. Die antisemitische Stimmung innerhalb der Bevölkerung und Terroranschläge gegen jüdische Geschäfte und Einrichtungen wie jene vergangenen November in Paris verunsichern die Menschen. Viele treibt zudem die teils irrationale Angst, dass der islamische Antisemitismus wachsen könnte.

Die Situation unterscheidet sich in der EU von Land zu Land. So heißt es aus Frankreich, der Antisemitismus sei großteils islamistisch motiviert. In Großbritannien, wo nach den Worten des IKG-Präsidenten die feindlichste Gesinnung registriert wird, treffe man dafür „bei sehr vielen Menschen auf einen Israel-Hass“. Dazu kämmen „Boykotte an den Universitäten, wo man Juden nicht mehr möchte“.

Die Folge dieser Situation ist eine wachsende Zahl jüdischer Auswanderer. 2015 haben ca. 20.000 Juden Europa in Richtung Israel verlassen. Die meisten – 8.000 – sind aus Frankreich und eine ähnliche Zahl aus der Ukraine, wo neben dem Antisemitismus vor allem der Krieg und die triste wirtschaftliche Situation eine große Rolle spielen.

Angstmacher Islamsicher Antisemitismus

Auch in Österreich gäbe es „islamischen Antisemitismus“, sagt Deutsch. Aber die Situationsei bei weitem nicht so, wie in anderen Ländern. „Hier ist es noch möglich, jüdische Symbole, also eine Kippa zu tragen. In anderen Ländern, Frankreich, Belgien, in Teilen von Deutschland wird den Gemeindemitgliedern bereits nahegelegt, nicht offen jüdische Symbole zu tragen.“

In Österreich finden unterdessen die jüngsten Beschlüsse der Regierung zur Flüchtlingspolitik breite Zustimmung. Auch die IKG begrüßt die Einführung einer Obergrenze. Angesichts der großen Zahl von Menschen, die nach Europa drängen, müsse man zwischen Kriegs-, Wirtschafts- und Armutsflüchtlingen genau unterscheiden, sagt Deutsch. Die Kriegsflüchtlinge hätten ein klares Recht auf Asyl. „Die anderen aber kann Österreich derzeit nicht aufnehmen.“ Ein Flüchtling etwa aus Marokko habe sein Asylrecht in Österreich verwirkt, wenn er über mehrere Staaten hierher kommt, meint er.

Toleranz gegenüber Religionen

Wenngleich der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde keine Vorurteile schüren will, verweist er dennoch darauf, dass viele der Flüchtlinge „in ihren Heimatländern bedingt durch Schulen und Medien mit antisemitischen Haltungen konfrontiert wurden“. Diese Einstellung kann man kurzfristig nicht aus den Köpfen herausbekommen, meint er. Der IKG plädiert darum für Spezialkurse, um Flüchtlingen die in den Verfassungen verankerten Werte der österreichischen und der europäischen Gesellschaft sowie eine Haltung für Toleranz gegenüber den Religionen zu vermitteln. „Die Politik muss sofort mit der Integration beginnen. Wir müssen einfach damit rechnen, dass die Leute, die bei uns sind, auch bleiben. Also muss man ihnen helfen, sich schnellstens zu integrieren.“

Der Abgeordnete zum Europäischen Parlament, Sicherheitssprecher Heinz Becker, geht noch einen Schritt weiter. Er verlangt einen „EU-Aktionsplan gegen Antisemitismus, um „rasche Maßnahmen gegen Antisemitismus wie umfassende Erziehungsarbeit, Kooperation mit Medien und verschärfte Gesetzgebung“ zu setzen. Dazu gehören auch EU-weite Regeln gegen Hass-Reden und Hetze. Sein eindringlicher Appell: „Jetzt müssen wir alle EU-Staaten gewinnen, gemeinsam gegen den zunehmenden Antisemitismus – auch durch islamistische Gruppen bei uns – vorzugehen.“