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30/09/2016

Journalisten fordern Schaffung eines „EU-Rechtsstaatsmechanismus“

EU-Innenpolitik

Journalisten fordern Schaffung eines „EU-Rechtsstaatsmechanismus“

Proteste gegen Viktor Orbán in Budapest.

[Reuters]

Ein Bericht vom Komitee zum Schutz der Journalisten (CPJ) empfiehlt die Schaffung eines Rechtsstaatsmechanismus durch die EU. Zudem fordert das CPJ die Anwendung von Artikel 7 des Vertrags von Lissabon, um Länder für die Einschränkung von Medienfreiheiten zu bestrafen. EurActiv Brüssel berichtet.

Der am Dienstag vom Komitee zum Schutz der Journalisten (CPJ) veröffentlichte Bericht mit dem vielsagenden Titel „Press freedom at risk as EU struggles to match action with values“ analysiert die Mediensituation in der EU. Das CPJ beschäftigt sich seit seiner Gründung 1981 weltweit mit Angriffen auf die Presse.

Der Bericht attestiert den wichtigsten EU-Institutionen – der Kommission, dem Rat, dem Europaparlament und dem Gerichtshof – ein schlechtes Rüstzeug, um mit Angriffen auf die Pressefreiheit fertigzuwerden. Demnach ist die EU erfolgreicher im Umgang mit Beitrittskandidaten als mit ihren eigenen Mitgliedsstaaten. Dem Bericht zufolge würde die EU fälschlicherweise annehmen, Mitgliedsstaaten könnten nach ihrer Aufnahme in die EU nicht mehr rückfällig werden. Deshalb sei die Kommission als Hüterin der Verträge im Umgang mit der Krise in Ungarn schlecht vorbereitet gewesen.

Tatsächlich sank die Medienfreiheit in mehreren Ländern nach deren EU-Beitritt. Die Organisation Reporter ohne Grenzen misst mit ihrer World Freedom Index die Pressefreiheit weltweit. Ungarn stand in diesem Ranking 2004, im Jahr seines EU-Beitritts, auf Platz 28. Zehn Jahre später wird das Land auf Platz 64 geführt. Bulgarien stand 2007 bei seinem EU-Beitritt auf Rang 51, 2014 nur noch auf Platz 100.

Orbáns Kampfansage nicht „durch entschlossenes Handeln begegnet“

Das CPJ belegt, wie die Staatsmedien in Viktor Orbáns Ungarn in Regierungssprachrohre verwandelt wurden. Mit staatlicher Werbung werden Freunde belohnt und Abweichler bestraft. Unabhängige Journalisten werden marginalisiert. Auch schränkt die Regierung das Informationsfreiheitsgesetz des Landes ein. Dadurch ist es schwierig für Journalisten, Korruptionsanschuldigungen zu untersuchen.

Dem Bericht zufolge begegnete die EU Orbáns Kampfansage nicht durch entschlossenes Handeln – obwohl sie sie als direkten Angriff auf Journalisten und einen grundlegenden EU-Wert ansah. Doch bis auf beschränkte Vertragsverletzungsverfahren und Entschließungen im Parlament zögerte die EU.

In den Mitgliedsstaaten warf das Problem Medienbesitz Fragen auf. In einigen Ländern übernahmen Unternehmensgruppen, deren Geschäfte stark von Regierungsentscheidungen abhängen (öffentliche Bauvorhaben, Waffenhandel, Telekommunikation) Mehrheitsanteile an Medien. So könnten Interessenkonflikte entstehen. Diese Unternehmen könnten auch als private Zensoren im Namen des Staates agieren. In Frankreich besitzen führende Unternehmer Medien und die Angst vor Selbstzensur ist dort besonders ausgeprägt.

Vetternwirtschaft, Parteilichkeit und mangelnde Transparenz bei der Verteilung von Subventionen, Lizenzen und Staatswerbung durch die Regierung erzeugt oft die sogenannte weiche Zensur. Das ist die staatliche Aufwendung finanzieller Anreize für die Manipulation und die Behinderung von Berichterstattung.

Der CPJ-Bericht zeigt auch die Widersprüche im Umgang mit repressiven Drittstaaten auf. Starke oder strategisch wichtige Partner werden mit geringerer Wahrscheinlichkeit gemaßregelt als weniger wichtige Länder, so der Bericht. So sei die Reaktion auf Russland „ein bisschen spät“ erfolgt.

Ein Beamter des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EEAS) sagte dem CPJ offen: „Menschenrechte sind nicht wirklich entscheidend für die EU-Außenpolitik.“

Dieser widersprüchliche Ansatz gefährde die globale Führungsrolle der EU, schreibt das CPJ.

Während des Beitrittsverfahrens für potentielle Mitgliedsstaaten hat die EU ihren größten Einfluss auf die Länder. Ohne starken Mechanismus zum Angehen rückfälliger Mitgliedsstaaten muss die EU bei den Beitrittskandidaten härter vorgehen.

Die derzeitige Befehlskette innerhalb der Kommission ist kompliziert. Im CPJ-Bericht wird er so beschrieben: „Innerhalb der Kommission ist der erste Vizepräsident Frans Timmermans für Rechtsstaatlichkeit und die Grundfreiheiten zuständig, und muss dafür sorgen, dass ihre Entscheidungen und Initiativen der Grundrechtecharta entsprechen. In der Praxis aber hat die Generaldirektion Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien (GD Connect) am umittelbarsten mit der Presse zu tun. Die Abteilung Converging Media and Content beschäftigt sich mit Medienpolitik und war beispielsweise bei Ungarn wegen seiner Mediengesetze an vorderster Front.“ Sie arbeitet demnach eng mit anderen Generaldirektionen zusammen, die in den Bereich Pressefreiheit eingebunden sind: Die Generaldirektion Justiz, die Generaldirektion für Wettbewerb, die vor einer unfairen Marktpolitik schützen soll, die Generaldirektion Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, die mit Beitrittskandidaten verhandelt sowie der Europäische Auswärtige Dienst (EEAS).

Das CPJ empfiehlt den EU-Institutionen die schnelle Einrichtung eines klaren, objektiven und rechtlich durchsetzbaren Rechtstaatsmechanismus- unter Einbeziehung der vielen Stakeholder. Damit sollen die Mitgliedsstaaten für die Einhaltung ihrer Verpflichtungen, die ihnen aus den europäischen Verträgen erwachsen, verantwortlich gemacht werden. Dazu gehören Artikel 2 des Vertrags der Europäischen Union zu den Grundwerten, Artikel 11 zur freien Meinungsäußerung und die Medienfreiheit in der Grundrechtecharta.

Weiter empfehlen die Reporter ohne Grenzen die Überwachung der Einhaltung der EU-Charter durch die Mitgliedsstaaten und die Nutzung des Artikels 7 in den Verträgen. Er sieht die Aussetzung der Stimmrechte für Mitgliedsstaaten vor, die die Verpflichtungen zur Pressefreiheit brechen.

Nach Artikel 7 des Vertrags von Lissabon können gravierende Verstöße gegen die Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte durch einen Mitgliedsstaat in der Aussetzung oder dem Verlust seiner Stimmrechte im EU-Ministerrat zur Folge haben.

Das CPJ fordert auch ein Verbot der Massenüberwachung und eine Regulierung der zielgerichteten Überwachung. So wolle man sicherstellen, dass die Rechte der Journalisten auf Datenschutz oder die Vertraulichkeit ihrer Quellen nicht eingeschränkt werden.