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09/12/2016

Stanley Johnson: „Ich respektiere Brexit-Befürworter, stimme aber für die EU-Mitgliedschaft“

EU-Innenpolitik

Stanley Johnson: „Ich respektiere Brexit-Befürworter, stimme aber für die EU-Mitgliedschaft“

Der ehemalige EU-Politiker Stanley Johnson, Boris Johnsons Vater, will gegen den Brexit stimmen.

EXKLUSIV / Die EU müsse den Euro abschaffen und die Immigration besser kontrollieren, wenn sie Großbritannien halten wolle, betont Stanley Johnson, Vater des eifrigen Brexit-Verfechters Boris Johnson. EurActiv Brüssel berichtet.

Stanley Johnson, ehemaliger Europaabgeordneter und Kommissionsvertreter, will gegen den EU-Austritt Großbritanniens stimmen. Damit bricht er mit der Haltung seines Sohnes Boris (Mitglied der Konservativen) und geht in dieselbe Richtung wie sein jüngster Sohn, Jo (ebenfalls ein Tory).

Sollte sich das Vereinigte Königreich für den Brexit entscheiden, ist Boris Johnson womöglich heißester Anwärter auf das Amt des Premierministers – für seinen Vater eine „großartige Vorstellung“. „Es ist nicht zwangsweise so, also ob Welten zwischen uns liegen würden“, erklärt er. „Ich persönlich glaube, dass in Europa noch viele wichtige Reformen durchgeführt werden müssen. Ich würde da nicht unbedingt um 180 Grad von Boris‘ Analyse abweichen.“

„Die Brexit-Befürworter kommen aus ganz unterschiedlichen Richtungen und ich respektiere ihre Beweggründe. Die demokratische Grundlage der Entscheidungsfindung auf dem Kontinent lässt sich durchaus in Frage stellen. Ich würde mir jedoch wünschen, in der EU zu bleiben und die Reformen von Innen durchsetzen.“ Ein Abstimmungsergebnis für den Verbleib in der EU sei immer noch eine Warnung, so Johnson senior. „Wenn Großbritannien bleibt, muss man sich als erstes um das Einwanderungsproblem kümmern. Interne und auch externe Migrationsfragen müssen angegangen werden“, betont er.

Problemkind Flüchtlingskrise

Eines der Hauptargumente der Brexit-Verfechter ist, dass Großbritannien als EU-Mitgliedsstaat scheinbar nicht in der Lage ist, seine Grenzen zu sichern. Im Juni forderte Boris Johnson, nach dem potenziellen EU-Austritt ein Einwanderungspunktesystem nach australischem Vorbild einzuführen. Diesem zufolge würden nur diejenigen aufgenommen werden, die bereits gutes Englisch sprechen. „Das Thema Migration spielt in der derzeitigen Debatte eine bedeutende Rolle“, bekräftigt der ehemalige Europaabgeordnete. „Die jährliche Nettoeinwanderungszahl liegt bei etwa 360.000. Damit steigt die britische Bevölkerung auf über 70 Millionen. Bald werden es sogar 80 Millionen sein. Diese Situation ist inakzeptabel.“

„Ganz Europa wird aufatmen, wenn sich das Vereinigte Königreich für die EU entscheidet. Dann sollten sich unsere europäischen Verbündeten allerdings genau ansehen, warum wir so kurz vor dem Absprung gestanden haben. Ich denke nicht, dass ein Brexit unser Problem lösen wird. Wir müssen uns zusammen diesen Vertrag vornehmen und überlegen, wie wir der Situation Herr werden können“, meint Johnson senoir. „Wahrscheinlich haben wir in Europa viel mehr Gleichgesinnte als bisher vermutet.“

Der Euro – „nette Idee, hat aber nicht funktioniert“

Immer wieder betont die „Leave“-Kampagne, die britische EU-Mitgliedschaft habe die Nation „in Handschellen“ der sterbenden Euro-Zone ausgeliefert, welche noch immer um Wirtschaftswachstum ringe. In seinen Reformverhandlungen mit der EU versuchte Großbritanniens Premierminister David Cameron, diese Ängste anzugehen. So erstritt er einen Absicherungsmechanismus, der die Nicht-Euroländer vor den Regulierungsbemühungen aus dem Kreis der Mitglieder schützt.

Johnson hingegen ist überzeugt, die EU täte gut daran, die Einheitswährung ganz abzuschaffen. Ihm zufolge schadet sie der Demokratie. „Es wäre bei Weitem das Beste, wenn der Euro verschwinden würde“, meint er, „Die Einheitswährung ist nicht der Heilige Gral. Es ist an der Zeit, dass sich die Leute den Euro ansehen und sagen: Nette Idee, hat aber nicht funktioniert.“

„Man kann einen demokratischen Ansatz meiner Meinung nach nicht mit Politik verbinden, wenn eine Situation vorherrscht, in der die kernpolitischen Maßnahmen eines Landes von außerhalb des normalen, nationalen Demokratieprozesses kommen. Wie ironisch es wäre, wenn die Euro-Zone in gewisser Weise demokratische Rechte unterdrücken würde. Die Freiheit eines Staates, sich um seine eigenen Wirtschaftsangelegenheiten zu kümmern, ist für mich eine notwendige Freiheit.“

Unabhängig von einem Brexit werde die Euro-Zone jedoch auch in Zukunft einen gewissen Einfluss auf das Vereinigte Königreich haben, gesteht Johnson. „Ist es das Richtige, wenn sich Großbritannien zurückzieht und der Euro-Zone bei ihrem Untergang zusieht? Wie gewinnbringend wäre es, wenn es sich in Europa vollständig einbringen und die bestmöglichen Beiträge zur Euro-Zone leisten würde? So etwas könnte die Währungsgemeinschaft verändern, ihr ein Ende bereiten oder zumindest ihre schlechtesten Eigenschaften abwandeln.“

Am 23. Juni gehen die Briten an die Wahlurnen. „Ich denke, die Menschen werden in dieser Angelegenheit genauso sehr mit Herz wie mit Verstand wählen“, betont Johnson. „Der Brexit würde viel verändern. So würde es in manchen Bereichen keine gemeinsamen Vorschriften mehr geben. Ich habe das Gefühl, manche Leute glauben, so die Kontrolle über gewisse Aspekte ihres Lebens wiederzuerlangen.“

Das ausführliche Interview finden Sie hier.

Hintergrund

Der britische Premierminister David Cameron versprach vor seiner Wiederwahl im Mai 2015, die EU-Mitgliedschaftsbedingungen Großbritanniens neu zu verhandeln. Viele seiner Reformforderungen wurden beim EU-Ratstreffen im Februar 2016 anerkannt.

Seit Abschluss des Reform-Deals wirbt Cameron nun für den Verbleib in der EU, über den die Briten am 23. Juni in einem Referendum abstimmen werden. Im Falle eines Nein-Votums stünde dem Vereinigten Königreich der Austritt aus der EU – der sogenannte Brexit – bevor.

Wie läuft die Abstimmung ab?
Die Frage auf den Abstimmungszetteln lautet: "Sollte das Vereinigte Königreich ein Mitglied der Europäischen Union bleiben oder die Europäische Union verlassen?". Eine der beiden Optionen kann angekreuzt werden. Die Wahllokale sind am 23. Juni von 7.00 Uhr morgens bis 23.00 Uhr abends (Ortszeit) geöffnet.

Wie stehen die Umfragen?
Der Ausgang gilt als offen. Nach den letzten sechs Umfragen kamen die Anhänger eines EU-Verbleibs zusammengerechnet auf 51 Prozent, die Gegner auf 49 Prozent. Zwei Meinungsumfragen vom Dienstag sahen zuletzt die Brexit-Befürworter mit 47 Prozent beziehungsweise 45 Prozent vorn. Bis zu 13 Prozent waren allerdings noch unentschieden.

Was passiert, wenn die Briten in der EU bleiben?
Premier David Cameron hat von seinen EU-Kollegen eine Reihe von Zusagen erhalten, die in Kraft gesetzt werden, wenn Großbritannien Teil der Union bleibt. Dazu gehören die Möglichkeit zur Kürzung von Sozialleistungen für EU-Ausländer, Initiativen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sowie ein stärkeres Einspruchsrecht nationaler Parlamente gegen EU-Vorhaben.

Wären die Briten bei einem "Brexit" schon am 24. Juni nicht mehr EU-Mitglied?
Nein. Nach Artikel 50 des EU-Vertrages handeln beide Seiten zunächst die Einzelheiten des Austritts aus. Dafür ist eine Frist von zwei Jahren gesetzt, die aber verlängert werden kann. Am Ende müsste das Austrittsabkommen durch die verbliebenen Mitgliedstaaten und das Europaparlament gebilligt werden.

Hat die EU einen Plan B(rexit)?
Offiziell nicht: "Es gibt keinen Plan B", erklärt die EU-Kommission regelmäßig. Nach Angaben aus EU-Kreisen gab es aber schon vertrauliche Treffen mit den Mitgliedstaaten, um auf den Ernstfall vorbereitet zu sein. Für die Rechtsabteilung der EU-Kommission wurde für Juli eine Urlaubssperre verhängt.

Wie könnten die künftigen Beziehungen zur EU aussehen?
Großbritannien ist der Zugang zum EU-Binnenmarkt wichtig - die britische Regierung dürfte deshalb nach einem Austrittsvotum versuchen, diesen so weit wie möglich zu erhalten. Eine Möglichkeit wäre ein Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) nach dem Vorbild Norwegens. Alternativ könnte London wie die Schweiz einen Marktzugang über gesonderte Abkommen aushandeln.

Was wären mögliche innenpolitische Folgen?
Cameron hat sein Schicksal de facto mit dem Verbleib in der EU verknüpft. Entscheiden sich die Briten dagegen, dürfte der konservative Premier kaum zu halten sein. In britischen Wettbüros wird der "Brexit"-Befürworter und Londoner Ex-Bürgermeister Boris Johnson als Favorit für die Nachfolge gehandelt. Die Schotten könnten ihrerseits ein neues Referendum über die Abspaltung von Großbritannien ansetzen - denn sie wollen mehrheitlich in der EU bleiben.

Was würde der Brexit wirtschaftlich für Großbritannien bedeuten?
Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnt vor einer Rezession. Für die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) würde Großbritannien der EU-Austritt bis 2020 mehr als drei Prozent und bis 2030 rund fünf Prozent seiner Wirtschaftsleistung kosten.

Würde auch die EU-Wirtschaft leiden?
Ja. Großbritannien ist die zweitgrößte EU-Volkswirtschaft, die Handelsbeziehungen zu den anderen Mitgliedstaaten sind eng. Eine Studie des Kreditversicherers Euler Hermes sagt allein für die deutsche Exportwirtschaft bis 2019 Einbußen von 6,8 Milliarden Euro voraus. Die OECD warnt auch vor "Finanzmarktschocks".

Droht ein Dominoeffekt in der EU?
Viele befürchten, dass ein Erfolg der Brexit-Befürworter Nachahmer finden könnte. Euroskeptische Parteien sind in mehreren EU-Ländern im Aufwind. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte jüngst, er könne "nicht ausschließen, dass der britische Ausstieg Lust auf mehr machen würde in anderen Ländern"

Zeitstrahl

  • 23. Juni: Referendum
  • 24.-28. Juni: Zeitraum für eine mögliche Sondersitzung des EU-Parlaments
  • 28.-29. Juni: EU-Gipfeltreffen in Brüssel