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17/01/2017

Jetzt stockt der Flüchtlings-Treck in Kroatien

EU-Innenpolitik

Jetzt stockt der Flüchtlings-Treck in Kroatien

Angesichts des anschwellenden Flüchtlingsstroms schränkt auch Kroatien den Grenzverkehr massiv ein.

Foto: dpa

Kroatien schloss in der Nacht zum Freitag sieben seiner acht Grenzübergänge zu Serbien, nachdem dort Ungarns vollständige Abschottung zu einem Massenandrang von Flüchtlingen geführt hatte.

Der noch vor 24 Stunden in Gespräch befindliche Korridor von Serbien durch Kroatien und Slowenien bis hin an die österreichische Grenze ist vorerst vom Tisch. Kroatien sieht sich als Wächter über eine EU-Außengrenze und will deshalb die Flüchtlinge nicht unkontrolliert ein- und durchreisen lassen. Ein Wunsch, der – so meinen die Experten der diversen Hilfsorganisationen, nicht lange aufrecht erhalten werden kann. Nicht nur, dass weitere Menschenmassen nachdrängen, so können auch viele über die grüne Grenze von Serbien unkontrolliert ins Land kommen. Und tun dies bereits.

Hilflose Behörden – chaotische Verhältnisse

Die Situation in Kroatien wird zunehmend angespannter, sodass Innenminister Ranko Ostojic sogar bereits mit einer Grenzschließung droht, denn: „Wir können keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen“. Die kroatischen Behörden, die 1993 während des Bürgerkriegs in Ex-Jugoslawien die damals ebenfalls hohe Anzahl an Flüchtlingen gut zu organisieren verstanden, scheinen derzeit ziemlich überfordert. So wird vor allem über chaotische Verhältnisse am Grenzübergang Tovarnik berichtet. Gleichzeitig warten Ansammlungen von Flüchtlingen am nächstgelegenen Bahnhof, in der Hoffnung irgendwie die Weiterreise per Bahn gegen Norden schaffen zu können. Das Erst-Aufnahmezentrum in der Nähe der Hauptstadt Zagreb ist bereits überfüllt. Kaum jemand will im jüngsten EU-Land verbleiben und Asylanträge stellen, fast alle sagen nur, ihr Ziel sei „Germany“.

In Slowenien selbst treffen vorerst nur sehr langsam und wenige Flüchtlinge aus dem Süden kommend ein. Man rüstet sich aber bereits auf einen Ansturm in den nächsten Tagen. Der erste Druck wird im Nordosten des Landes erwartet, wo Slowenien sowohl an Serbien wie auch an Ungarn grenzt. Nachdem sich derzeit kurzfristig das Hauptgeschehen auf die drei Länder Österreich-Slowenien-Kroatien zu verlagern scheint, absolvierte Bundeskanzler Werner Faymann eine Stippvisite zu seinen Amtskollegen nach Laibach und Zagreb.

Enge Kooperation zwischen Österreich-Slowenien-Kroatien

Sowohl mit Kroatiens Premierminister Zoran Milanovic als auch mit dem slowenischen Ministerpräsidenten Miro Cerar wurde – anders als mit Ungarn – eine enge Zusammenarbeit vereinbart. Faymann und Milanovic legten Wert auf die Feststellung, dass die Gesetze und Regeln laut Dublin-Verordnung eingehalten werden müssten. Sie ließen aber auch keinen Zweifel daran, dass „die Flüchtlingsfrage eine gesamteuropäische Herausforderung ist, die nicht nur einzelne Länder etwas angeht“. Der Schwerpunkt, so Cerac, müsse jetzt auf den Schutz der Außengrenzen und die Errichtung so genannter Hot-Spots gelegt werden. Das zieht an der Balkanroute insbesondere auch Griechenland mit in die Verantwortung. Die Anforderungen für den nächste Woche stattfindenden Europäischen Rat sind für den österreichischen Regierungschef klar: „Schaffen wir eine gemeinsame europäische Außenpolitik, finanzieren wir die Flüchtlingszentren an der syrischen Grenze und schaffen dort menschenwürdige Bedingungen, damit die Menschen dort auch bleiben können“. Gleichzeitig wird innerhalb der EU aber auch der Ruf immer stärker, dass sich Europa stärker im Nahen Osten und letztlich auch in Nordafrika politisch engagieren muss.

Strache wünscht sich Stacheldrahtverhau an Österreichs Grenze

An Faymanns Heimatfront beginnt sich indessen der FPÖ-Parteivorsitzende Heinz Christian Strache wieder bemerkbar zu machen und versucht die doch in gewissen Kreisen vorhanden Vorurteile und Abneigungen zu bedienen. Laut einer Vorankündigung eines erst am Sonntag erscheinenden Interviews in einer Boulevardzeitung zeigt Strache deutliche Sympathie für Ungarns Regierungschef und gibt damit eine Linie vor, die wohl auch von den europäischen Parteifreunden der FPÖ bald übernommen wird: „Was Orban macht, ist richtig. Er macht seine Flüchtlingspolitik auch im Interesse Österreichs, damit diese Chaos-Völkerwanderung ein Ende hat.“ Damit nicht genug, er fordert sogar, dass auch Österreich – das von 1945 bis 1989 an der Ostgrenze von einem Eiserner Vorhang umgeben war, hinter dem der kommunistische Ostblock herrschte – einen Stacheldrahtzaun errichtet, der Flüchtlinge vom Betreten des Landes abhalten soll.