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24/07/2016

Je suis Bruxelles – Reaktionen auf den Terror

EU-Innenpolitik

Je suis Bruxelles – Reaktionen auf den Terror

Je suis Bruxelles

Bei zwei Bombenanschlägen auf Brüssels Flughafen und in der Metro-Station Maelbeek, mitten im EU-Viertel der Stadt wurden am Dienstagmorgen nach offiziellen Angaben mehr als 30 Menschen getötet und mehr als 200 weitere verletzt. Die Anschläge von Paris und Brüssel zeigen, der Terror ist schon lange angekommen in Europa.

Unsere Kollegen des Brüsseler Büros berichteten vor Ort über die Katastrophe.

Der Europäische Rat gab gestern Abend eine gemeinsame Erklärung der europäischen Staatsoberhäupter bekannt.

Hunderte Menschen trafen gestern Abend entgegen Polizeiwarnungen im Zentrum Brüssels, um zu demonstrieren, dass der Terror nicht gesiegt hat.

Bei den Anschlägen von Brüssel und Paris handelte es sich nicht um Flüchtlinge, sondern um französische und belgische Staatsbürger. Abdeslam, in Belgien geboren und aufgewachsen, hat einen französischen Pass.

Das stellt nicht nur die europäische Flüchtlingspolitik und die Vereinbarung mit der Türkei auf den Prüfstand, sondern vor allem das, was Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen seit langem kritisieren: die europäische Migrationspolitik, die der Furcht vor einer „Islamisierung“ und dem Erstarken rechter Parteien in Europa in die Hände spielt.

Deutsche Anteilnahme

“Das ist ein schwarzer Tag für Europa. Die schrecklichen Taten in Brüssel treffen uns alle. Wir stehen fest an der Seite der Belgier,” so Justizminister Heiko Maas.

“Deutschland steht angesichts dieser terroristischen Gewaltakte an der Seite Belgiens”, schrieb Bundespräsident Joachim Gauck an den belgischen König Philippe. “Gemeinsam werden wir unsere europäischen Werte, Freiheit und Demokratie, verteidigen”, schrieb Gauck, der sich derzeit in China aufhält, weiter. “Die Werte Europas sind viel stärker als Hass, Gewalt und Terror”, schrieb Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) im Internetdienst Twitter.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich erschüttert über die Terroranschläge und drückte ihre Anteilnahme aus: “Unsere Kraft liegt in unserer Einigkeit und so werden sich unsere freien Gesellschaften als stärker erweisen als der Terrorismus.”

Eine Aussage, die wieder daraufhin wies, die anstehenden Herausforderungen für Europa lassen sich nur gesamt-europäisch lösen.

Deutschland und der Umgang mit der Sicherheit

In Deutschland wurden nach Angaben des Bundesinnenministers Thomas de Maizière der Schutz wichtiger Einrichtungen verstärkt sowie eine “robuste Präsenz” der Sicherheitskräfte auch an den Grenzen zu Belgien und weiteren westlichen Nachbarstaaten veranlasst. Die Deutsche Bahn stellte den Reiseverkehr nach Belgien bis einschließlich Mittwoch vorerst ein.

Vorsichtshalber wurden gestern die Atomkraftwerke Tihange und Doel an der deutsch-belgischen Grenze teilweise evakuiert. Kritiker bezweifeln jedoch, dass diese Sicherheitsmaßnahmen ausreichen.

Belgiens Flughafen bleibt geschlossen, die innereuropäischen Grenzen werden verstärkt kontrolliert. Eine Notwendigkeit angesichts der wachsenden Terrorgefahr. Stimmen werden laut, der Schengen-Raum werde zur Sicherheitslücke.

Der gestrige Anschlag in Brüssel gelang trotz der seit Monaten herrschenden Sicherheitsstufe. Ein Sprecher der belgischen Sicherheitskräfte betonte gestern, dass es seit langem den Hinweis auf Budgetkürzungen für die innere Sicherheit und die Überlastung der belgischen Polizei gibt.

Immer wieder kritisiert: die Zusammenarbeit der europäischen Geheimdienste bei der Terrorbekämpfung. Thomas de Maizière hat nach den Bombenanschlägen in Brüssel einen verstärkten Datenaustausch der Sicherheitsbehörden in Europa angemahnt. “Wir müssen die Informationen austauschen, die da sind”, sagte er am Dienstagabend im ZDF. Dies werde dadurch erschwert, dass es in Europa “getrennte Datentöpfe” gebe. Nun müssten die Daten besser miteinander verknüpft werden.

“Bittererweise habe ich gerade kurz vor diesen Anschlägen eine entsprechende Initiative nach Brüssel geschickt”, sagte der CDU-Politiker. Diese Initiative bei der EU-Kommission werde nach den Anschlägen in Brüssel nun “umso dringlicher”.