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03/12/2016

Italien: Renzi stolpert bei Regionalwahlen

EU-Innenpolitik

Italien: Renzi stolpert bei Regionalwahlen

Matteo Renzi musste bei den Regionalwahlen in Italien einen Dämpfer hinnehmen.

[ Francesco Pierantoni/Flickr]

Bei den italienischen Regionalwahlen vom Sonntag musste Ministerpräsident Matteo Renzi einen Dämpfer hinnehmen. Das Ergebnis für sein Mitte-Links-Bündnis Partito Democratico fiel schwächer aus als erwartet. Die rechtsradikale Lega Nord und die populistische Fünf-Sterne-Bewegung können sich hingegen feiern lassen.

Die Regionalwahlen waren der wichtigste Test für den Ministerpräsidenten Matteo Renzi seit den Europawahlen im vergangenen Jahr. 22 Millionen Italiener waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Hochrechnungen zeigten einen klaren Vorsprung für die Mitte-Links-Kandidaten in den zentralen Regionen Toskana und Marken sowie in der süditalienischen Region Apulien.

Die linke Mitte führte auch etwas knapper in der Region Kampanien rund um Neapel und in Umbrien – einer ihrer traditionellen Hochburgen.

Doch in der nordwestlichen Region Ligurien musste der 40-jährige Ministerpräsident wohl eine Niederlage hinnehmen. Ligurien geht sehr wahrscheinlich an die rechte Mitte. Ein linker Anti-Renzi-Kandidat sorgte dort für eine Teilung der Stimmen für die linke Mitte.

In Venetien triumphiert die europaskeptische Lega Nord. Sie wird die Macht in dieser nordöstlichen Hochburg wohl behalten. Auch außerhalb ihrer Heimatbasis konnte der Vorsitzende Matteo Salvini Unterstützung für die Partei gewinnen.

Hochrechnungen des Gesamtergebnisses in den sieben Regionen zeigen: Renzis Partito Democratico (PD) ist die stärkste Partei mit 22,6 Prozent der Stimmen. Die Fünf-Sterne-Bewegung kommt demnach auf 19,6 Prozent, die Lega Nord auf 12,9 Prozent und Forza Italia auf 10,3 Prozent. Die Endergebnisse werden im Laufe des Montags erwartet.

Direkte Vergleiche zwischen den Europawahlen und den Regionalwahlen hinken wegen der unterschiedlichen Wählerschaft. Dennoch zeigt der Trend für den PD deutlich nach unten. Bei den Europawahlen kam die Partei noch auf den Rekordwert von 41 Prozent.

Meinungsumfragen, die in Italien eine eher schlechte Bilanz aufweisen, hatten dem PD einen deutlich größeren Vorsprung auf die anderen Parteien prognostiziert.

Die regionalen Wahlen haben keine direkten Auswirkungen auf die nationale Politik. Die Ergebnisse sind jedoch eine ernüchternde Warnung fü Renzi. Denn vor ihm liegen Monate mit schwierigen Reformverhandlungen im Parlament.

Die Fünf-Sterne-Bewegung des früheren Komiker Beppe Grillo soll den größten Stimmanteil einer Einzelpartei in Ligurien, Kampanien und Apulien geholt haben, und folgt direkt auf Parteienzusammenschlüsse.

„Das ist ein überwältigendes Ergebnis“, erklärte der stellvertretende Partei-Sprecher und einer der bekanntesten jungen Politik der Fünf-Sterne-Bewegung Luigi Di Maio gegenüber dem Fernsehsender RAI.

Die Lega Nord festigte ihren Status als größte Mitte-Rechts-Partei. Sie löst damit die Forza Italia ab, die Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi. Sie unterstreicht die Stärke der Anti-System-Parteien in der drittgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone.

„Renzi und seine Regierung sollten die Anti-Politik Grillos besiegen und das machen sie nicht“, so Renato Brunetta, der Fraktionsvorsitzende Forza Italias.

Skandale

Renzis Regierung brauchte ein überzeugendes Wahlergebnis. So sollte der Schwung für Arbeits-, Bildungs-, und Verfassungsreformen aufrechterhalten bleiben. Die Reformbemühungen stoßen bei den Gewerkschaften, der Opposition und dem linken Flügel des PD auf Widerstand.

Doch erst am Freitag brachen die internen Spannungen des PD auf. Der Anti-Mafia-Ausschuss des Parlaments veröffentlichte die Namen von 16 Kandidaten für die Regionalwahlen, die der Korruption oder Verbindungen zur organisierten Kriminalität verdächtigt werden.

Der bei weitem bekannteste dieser „impresentabili“ – der nicht präsentierbaren Kandidaten ist Vincenzo De Luca, Renzis Kandidat für die Präsidentschaft im süditalienischen Kampanien.

De Luca könnte den bisherigen Ergebnissen zufolge trotzdem gewinnen. Doch die Wut über seine Kandidatur könnte den PD landesweit geschwächt haben.

Das starke Aufkommen der Fünf-Sterne-Bewegung, einer europaskeptischen Partei, wiederholt den Erfolg der spanischen Anti-Sparmaßnahmen-Partei Podemos. Diese hatte bei den Regionalwahlen in Spanien im vergangenen Wochende großen Erfolg. Die Lega Nord profitierte wahrscheinlich von der Reaktion auf die noch nie da gewesenen Zahlen von Flüchtlingen aus Afrika und dem Nahen Osten, die im vergangenen Jahr an Italiens Küsten landeten.