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09/12/2016

Italien: Renzi muss bangen

EU-Innenpolitik

Italien: Renzi muss bangen

Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi

Foto: EP

Für Italiens Ministerpräsidenten Matteo Renzi war der Wahlsonntag eine ernste Warnung. Seine Partito Democratico verlor besonders an die Protestbewegung „Cinque Stelle“.

Der zweite Wahlgang der italienischen Kommunalwahlen in 126 Gemeinden hat die Regierung von Matteo Renzi schwer getroffen. Seine Partito Democratico (PD) musste nicht nur eine Reihe schmerzlicher Verluste hinnehmen sondern verlor vor allem wichtige Großstädte. Und das vor allem auf Kosten der Protestbewegung „Cinque Stelle“.

Besonders signifikant ist das Wahlergebnis in Rom, wo die junge 37-jährige Rechtsanwältin Virginia Raggi mit 67,5 Prozent zur Bürgermeisterin gewählt wurde. Renzis Kandidat gelang es dagegen nicht einmal, ein Drittel der Wählerschaft zu überzeugen. Ähnliches gilt auch für Turin, wo die 31-jährige Unternehmerin Chiara Appendino für das Cinque-Stelle-Lager 56,7 Prozent gewann und den vom Regierungschef persönlich unterstützten Konkurrenten klar auf den zweiten Platz verwies.

Regierungspartei verliert die Großstädte

Auch in anderen Städten gab es herbe Niederlagen für die regierende PD, etwa in Neapel, wo der dem Links-Lager angehörige Bürgermeister Luigi De Magistris den Ansturm einer von Renzi ins Rennen geschickten Kandidatin klar abwehren konnte. In Triest wiederum wurde der amtierende Mitte-Links-Bürgermeister von Roberto Dipiazza, der dem Mitte-Rechts-Lager um Ex-Premier Silvio Berlusconi angehört, geschlagen.

Nur in Mailand und Bologna konnte die Regierungspartei sich mit ihren Bürgermeisterkandidaten und das nur knapp behaupten. Die städtische Bevölkerung sucht, wie in anderen europäischen Ländern, nach Alternativen.

Kritik an den inneritalienischen Missständen

Für den italienischen Ministerpräsidenten, der eine geraume Zeit eine Art „Macher-Image“ genoss, ist der Wahlsonntag eine ernste Warnung. Das kommt auch in den Kommentaren zum Ausdruck. „Das ist ein historisches Ergebnis. Wir sind eine regierungsfähige Partei“, heißt es von Cinque Stelle. „Die Italiener glauben Renzi nicht mehr“, konstatiert man bei der rechtspopulistischen Lega Nord. Und selbst in der Regierungspartei muss man sich eingestehen, dass „die Mitte-rechts-Wählerschaft massenhaft Cinque Stelle gewählt hat“.

Bei der Beurteilung des Wahlergebnisses kommen politische Beobachter nicht umhin, dass Renzi ein wortgewaltiger Politiker ist, der sich immer wieder vorteilhaft in der Öffentlichkeit und den Medien in Szene zu setzen weiß, dessen politische Taten aber nicht mit den Ankündigungen Schritt halten. Hinzu kommt, das zeigt das Beispiel Rom besonders eklatant, das Versagen der Behörden und der Verwaltung in den großen Städten. Beispielhaft dafür ist die Wahl der Newcomerin Raggi. Von ihr wird erwartet, dass sie mit vielen Missständen (vom schlechten Zustand der Straßen über die mangelhafte Müllentsorgung bis hin zum desolaten Zustand der öffentlichen Verkehrsmittel) aufräumt.

Cinque Stelle nicht mit AfD, FN und FPÖ vergleichbar

Tatsächlich ist die 2009 vom bekannten TV-Komiker Beppe Grillo gegründete Bewegung „Cinque Stelle“ ein Protest gegen den Zustand des Landes. Kritisiert werden vor allem die herrschende Korruption, die gravierenden Mängel in der Bildungs-, Gesundheits-, Energie- und Verkehrspolitik. Etwas differenzierter fällt die Stellungnahme zur Europapolitik aus. Grillo selbst könnte sich einen Austritt aus dem Euro vorstellen, aber nur nach einer Volksabstimmung.

Cinque Stelle selbst konzentriert sich primär auf die italienischen Zustände, verlangt aber auch nachdrücklich Reformen von der EU. Zu den Standardargumenten gehört in diesem Zusammenhang, dass sich die Brüsseler Bürokratie „von den Zielen der Gründerväter Adenauer, De Gapseri, Monnet und Schumann entfernt habe“. Cinque Stelle ist jedenfalls nicht in die Kategorie des rechtspopulistischen Lagers einzuordnen, dem unter anderem die FN, die AfD und die FPÖ angehören, die in Richtung EU-Austritt steuern. Grillo & Co haben daher auch einem Liebeswerben der EU-Fraktion der Rechtspopulisten „Europa der Nationen und der Freiheit“ bislang die kalte Schulter gezeigt.