EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

29/07/2016

Italien: Neues Gesetz zur Homo-Ehe nichts als heiße Luft?

EU-Innenpolitik

Italien: Neues Gesetz zur Homo-Ehe nichts als heiße Luft?

Der Menschenrechtskommissar des Europarates wirft Italien vor, gleichgeschlechtliche Paare noch immer zu benachteiligen und hegt ernste Zweifel an Roms neuem Gesetzentwurf zur Eheschließung homosexueller Paare. EurActiv Italien berichtet.

Das geplante Cirinnà-Gesetz zur gleichgeschlechtlichen Ehe schlägt in Italien noch immer hohe Wellen. “Das Gesetz wird keine neuen Rechte schaffen, sondern einfach nur die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung bekämpfen”, sagte Nils Muižnieks, Menschenrechtskommissar des Europarates, dem italienischen Pressekanal ANSA.

Im Juli letzten Jahres hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Italien mit der Begründung verurteilt, es missachte die Rechte homosexueller Paare. Die gleichgeschlechtliche Ehe sei die beste Möglichkeit, homosexuelle Beziehungen offiziell anzuerkennen, erklärten damals die Straßburger Richter.

Darüber hinaus geht es auch um das Recht, Stiefkinder zu adoptieren – im Cirinnà-Gesetz noch immer eine Grauzone. Während sich italienische Politiker fortwährend über das Thema streiten, hat Muižnieks die Haltung Straßburgs klar harausgestellt: “Wenn heterosexuelle unverheiratete Paare die jeweiligen Stiefkinder adoptieren können, muss das gleiche Recht auch für gleichgeschlechtliche unverheiratete Paare gelten.”

Seit 33 Jahren ist es in Italien legal, Stiefkinder zu adoptieren – jedoch nur unter der Voraussetzung, dass der biologische Elternteil damit einverstanden ist und die Adoption im Interesse des Kindes liegt. Ist das Kind zwischen 12 und 14 Jahre alt, wird seine Meinung berücksichtigt. Wenn es sogar älter als 14 ist, muss es selbst offiziell zustimmen. Allerdings gilt das Gesetz nur für heterosexuelle Paare. 2007 weiteten Gerichtshöfe in Mailand und Florenz das Recht auf nichteheliche Lebensgemeinschaften aus. Richter in Rom urteilten schließlich 2014 und 2015, dass die sexuelle Orientierung bei der Adoption eines Stiefkindes kein Hindernis sein sollte.

Schon im Februar 2013 hatte Straßburg entschieden, dass es sich um eine direkte Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) handle, wenn man homosexuellen Paare diese Rechte verwehre. Der Gerichtshof verfügt jedoch über keinerlei legale Mittel, das Urteil in europäischen Staaten geltend zu machen. Somit bleibt Italien wohl der einzige westeuropäische Staat, der gleichgeschlechtliche Paare nicht offiziell anerkennt.

Weitere Informationen