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29/08/2016

Italien ist übereifrig beim Melden von Betrugsfällen

EU-Innenpolitik

Italien ist übereifrig beim Melden von Betrugsfällen

Italien agiert bei Betrugsfällen im Zusammenhang mit EU-Geldern übereifrig-andere Länder gar nicht. Foto: Tobias von der Haar (CC BY 2.0)

Im Melden von Betrugsfällen bei der Nutzung von EU-Agrarfonds und EU-Regionalfonds weisen die EU-Mitgliedsstaaten sehr unterschiedliche Bilanzen auf. Während Italien übereifrig berichtet, melden andere Mitgliedsstaaten nur ganz selten Täuschungen. EurActiv Frankreich berichtet.

Der jährliche Bericht der EU-Kommission vom 17. Juli über den Schutz der finanziellen Interessen der EU löste Alarm aus. Dabei ging es um Ungereimtheiten bei der Ausgabe von EU-Finanzmitteln. 

Insgesamt machte der Betrug zwar weniger als 0,2 Prozent aller EU-Mittel im Jahr 2013 aus. Das ist gleichbedeutend mit 248 Millionen Euro. Im Jahr zuvor waren es noch 315 Millionen Euro. Auch der Gesamtbetrag beim Einnahmenbetrug ist zurückgegangen, von 77.6 Millionen Euro im vergangenen Jahr auf 61 Millionen Euro.

Dennoch warnte die Kommission die Mitgliedsstaaten. Sie müssten “ihre Bemühungen verstärken, um EU-Mittel betreffende Betrugsfälle zu verhindern, aufzudecken und zu melden”. 

Nachlässige Mitgliedsstaaten

Die Verantwortung für die Aufdeckung von Betrugsfällen lastet auf den Schultern der Mitgliedsstaaten – aber einige tun nicht genug dafür. Irland meldete zum Beispiel keine Betrugsfälle für das Jahr 2013. Luxemburg und die Niederlande berichteten im gleichen Jahr von jeweils einem Fall. Andere europäische Länder wie Belgien, Finnland, Kroatien, Litauen, Schweden und Ungarn meldeten der Kommission nur zwei Ungereimtheiten. 

Frankreich vermeldete 15 Fälle bei Mitteln, die für die Landwirtschaft bestimmt waren- allerdings wurde ein Betrugsfall bei Mitteln aus dem EU-Kohäsionsfonds bekannt gegeben. Er macht 35,7 Prozent des EU-Haushaltsplans 2014-2020 aus. Die Kommission empfahl Dänemark, Frankreich, Irland, den Niederlanden, Spanien und Ungarn, sie sollten die Aufdeckung von Missbrauch der Mittel des Kohäsionsfonds verbessern, der an die ärmeren EU-Regionen fließt. 

Finnland, Litauen, die Niederlande und Portugal wurden auch angewiesen, Betrügereien beim Agrarfonds aufzudecken. 

Übereifriges Italien

Dänemark, Griechenland, Italien, Polen und Rumänien sind die Musterschüler. Sie meldeten jeweils 55 bis 302 Unregelmäßigkeiten. Italien, Polen und Rumänien erfassten dabei die größten finanziellen Beträge.

Dem Bericht zufolge kann das Betrugsniveau in Italien im Bereich Landwirtschaft teilweise mit Italiens “übereifriger Anwendung der Klassifizierung von Betrug” erklärt werden. Das Land neige dazu, zu gewissenhaft beim Melden von Schwindeleien vorzugehen. Das wird “in den nächsten Jahren überwacht werden”. 

Im Allgemeinen melden die Mitgliedsstaaten Korruptionsfälle sehr selten im Zusammenhang mit Unregelmäßigkeiten. Nur drei Fälle aus Lettland, den Niederlanden und Tschechien hatten 2013 Korruption zum Gegenstand.

Positionen

Algirdas Šemeta, EU-Kommissar für Steuern und Zollunion, Audit und Betrugsbekämpfung sagte: "Innerhalb der letzten fünf Jahre hob die Kommission den Kampf gegen den Betrug auf ein neues Niveau. Unser Engagement, das Geld der Bürger gegen Betrüger zu schützen, zeigt sich in den harten und ehrgeizigen neuen Regeln, Initiativen und Rahmen, die wir vorgebracht haben. Es ist jetzt an den Mitgliedsstaaten, ihren Teil effektiver zu erfüllen. Sie müssen ihre Bemühungen verstärken, diejenigen davon abzuhalten, zu entdecken und strafrechtlich zu verfolgen, die EU-Mittel unterschlagen."