EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

26/09/2016

Island hat einen neuen Präsidenten

EU-Innenpolitik

Island hat einen neuen Präsidenten

Historiker Johannesson wird neuer Präsident Islands

Foto: Facebook

Nach dem Schock der „Panama Papers“-Enthüllungen haben die Isländer einen politischen Außenseiter ins oberste Staatsamt gewählt.

Der parteilose Historiker Gudni Johannesson wurde am Samstag bei der Präsidentenwahl mit 39,1 Prozent zum neuen Staatschef des Inselstaates im Nordatlantik bestimmt. Die politische Klasse Islands war im April von den Enthüllungen der „Panama Papers“ erschüttert worden.

Auf den zweiten Platz kam bei der Wahl die ebenfalls parteilose Geschäftsfrau Halla Tomasdottir mit 29,4 Prozent, wie der Sender RUV am Sonntag berichtete. Johannesson, der am Sonntag 48 Jahre alt wurde und bereits vor der Wahl als Favorit galt, hatte sich in der Nacht vor Anhängern in Reykjavik zum Nachfolger von Präsident Olafur Ragnar Grimsson erklärt. Dieser war nach 20 Jahren nicht erneut angetreten.

Die Präsidentenwahl am Samstag wurde begleitet von der Euphorie der Isländer über ihre Fußball-Nationalmannschaft. Diese hatte sich dieses Jahr erstmals überhaupt für eine EM qualifiziert. Dann erreichte sie sogar das Achtelfinale und tritt am Montag gegen England an. Das starke Ergebnis für den Politikneuling Johannesson wird als Beleg für die Frustration weiter Teile der isländischen Bevölkerung mit der politischen Elite gewertet. Der Wahlkampf für die Präsidentenwahl stand unter dem Eindruck der Enthüllungen der „Panama Papers“ über geheime Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen, die im April Ministerpräsident Sigmundur David Gunnlaugsson zum Rücktritt zwangen.

Der isländische Regierungschef war unter Druck geraten, nachdem sein Name im Zusammenhang mit einer Briefkastenfirma auf den britischen Jungferninseln aufgetaucht war. Auch Grimsson war in Bedrängnis, da seine Frau Verbindungen zu Offshore-Firmen sowie Konten auf den Britischen Jungferninseln hatte. Der 73-Jährige stellte sich nach 20 Jahren im Amt daher nicht mehr zur Wahl.

Das Ansehen der politische Elite hatte bereits stark gelitten durch die Finanzkrise 2008, die das kleine Land an den Rand des Ruins gebracht hatte. Bei der diesjährigen Präsidentenwahl kam der frühere Ministerpräsident David Oddsson nur auf 13 Prozent der Stimmen. „Der Repräsentant der alten Ära wurde zurückgewiesen, die Leute schauen in die Zukunft“, sagte ein Politikwissenschaftler.

Der isländische Präsident hat weitgehend repräsentative Funktionen und gilt als Garant der Verfassung und der Einheit des Inselstaats. Johannesson sprach sich im Wahlkampf dafür aus, die Verfassung zu verbessern oder sie durch eine neue zu ersetzen. Die derzeitige Verfassung wurde 1944 nach der Unabhängigkeit Islands von Dänemark verabschiedet. Eine Reform gilt seit langem als notwendig.

Die Wahl am Samstag wurde auch überschattet vom Beschluss der Briten zum Austritt aus der EU. Für Johannesson wie für die Mehrheit der 334.000 Isländer kommt ein EU-Beitritt ihres Landes nicht in Frage. Die isländische Mitte-Rechts-Regierung hatte im vergangenen Jahr die von der linken Vorgängerregierung 2009 eingereichte Bewerbung um eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union zurückgezogen.