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18/01/2017

Innerparteilicher Druck auf Cameron wegen EU-Reform wächst

EU-Innenpolitik

Innerparteilicher Druck auf Cameron wegen EU-Reform wächst

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[Der Rat der Europäischen Union]

Der britische Premierminister David Cameron bekommt aus den eigenen Reihen zunehmend Druck, auf Veränderungen bei der EU-Mitgliedschaft seines Landes zu erwirken.

Der britische Premierminister David Cameron will Zeitungsberichten zufolge Befürworter eines EU-Austritts von Großbritannien nicht in seinem Kabinett dulden. „Wenn man Teil der Regierung sein will, muss man die Sicht annehmen, dass wir uns um eine Neuverhandlung bemühen, um ein Referendum abzuhalten und dieses zu einem erfolgreichen Ergebnis zu bringen“, zitierten „The Guardian“ und andere britische Zeitungen den Regierungschef.

Cameron sagte demnach am Sonntag am Rande des G7-Gipfels im bayerischen Schloss Elmau: „Jeder in der Regierung hat das im konservativen Wahlprogramm dargelegte Programm unterschrieben.“ Cameron hatte vor der Parlamentswahl vor einem Monat zugesagt, spätestens 2017 ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU abzuhalten.

Derzeit bemüht sich Cameron um eine EU-Reform, die seinem Land bessere Bedingungen und mehr Kompetenzen einräumt. Bislang ist er bei seinen EU-Kollegen auf keine große Unterstützung gestoßen.

Am Wochenende signalisierte eine Gruppe von 50 Abgeordneten von Camerons Tories, dass sie für einen EU-Austritt kämpfen wollen, sollte der Premier in Brüssel mit der angestrebten Reform der Gemeinschaft scheitern. Eine Rebellion in seiner eigenen Partei könnte es dem Tories-Chef zusätzlich erschweren, das Land in der EU zu halten.

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