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25/09/2016

Innenministerium: „Deutschland ist erklärtes Ziel dschihadistisch motivierter Gewalt“

EU-Innenpolitik

Innenministerium: „Deutschland ist erklärtes Ziel dschihadistisch motivierter Gewalt“

Das Bundesinnenministerium warnt vor Anschlägen wie in Paris.

[ Energiequant/Flickr]

Anschläge wie die Attentate von Paris könnten auch in Deutschland stattinden, warnt das Bundesinnenministerium laut einem Medienbericht. Die größte Terrorgefahr gehe von ehemaligen Syrien-Kämpfern aus. CDU-Politiker Clemens Binninger forderte eine engere Zusammenarbeit der Polizei in Europa.

Das Bundesinnenministerium warnt vor Anschlägen in Deutschland nach dem Muster der Attentate von Paris.

Das berichtet „Bild“ unter Berufung auf einen aktuellen Bericht des Bundesinnenministeriums (BMI) zur Sicherheitslage in Deutschland. In dem als vertraulich eingestuften Bericht heiße es: „Deutschland ist erklärtes und tatsächliches Ziel dschihadistisch motivierter Gewalt“, die „sich jederzeit in Form von Gewalttaten gegen staatliche und zivile Einrichtungen sowie Staatsbedienstete und Zivilpersonen konkretisieren“ könne. 

Konkret warne der Bericht vor Attacken im Stil der Angriffe von Paris. Dabei gelten dem Blatt zufolge „multiple, teilweise über mehrere Tage zeitversetzte, Anschläge gegen verschiedene Zielkategorien“ mit Hilfe von Schusswaffen, Spreng- und Brandbomben als das wahrscheinlichste Szenario. 

In dem Bericht heißt es der Zeitung zufolge dazu, dass „Anschläge unter Nutzung von unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen“ oder „Angriffe mittels Schusswaffen oder sonstige gefährlichen Gegenständen“ am wahrscheinlichsten sind. Als mögliche Täter gelten laut der Sicherheitsanalyse des BMI „Einzeltäter oder autonom agierende Gruppen“. Die größte Gefahr gehe von ehemaligen Syrien-Kämpfern aus.

CDU-Politiker: Terrorbedrohung „nur gemeinsam“ zu bewältigen

Der CDU-Innenexperte Clemens Binninger hat sich angesichts der Bedrohung durch extremistische Gruppen für eine engere Zusammenarbeit der Polizei und der Geheimdienste in Europa ausgesprochen. „Eine solche Bedrohung werden wir nur bewältigen können, wenn wir sehr viel besser, schneller und effizienter zusammenarbeiten“, sagte Binninger im ARD-„Morgenmagazin“. Nötig sei ein unter anderem ein besserer Informationsaustausch. Daten über Terrorverdächtige müssten zentral verfügbar sein.

„Mein Eindruck ist, dass viele Nationalstaaten noch auf ihren Daten sitzen“, sagte Binninger. Dies allein reiche aber nicht aus: „Wir müssen bereit sein, bei einer neuen Dimension des Terrors mit neuen Strukturen zu arbeiten, sprich auch operative Kompetenzen an Europa abzugeben.“

NRW-Politiker fordern Sicherheitsüberprüfung aller Flüchtlinge

Wie die „Rheinische Post“ berichtete, fordern Innenpolitiker von CDU und FDP als Reaktion auf die Vorgänge in der Kölner Silvesternacht sowie auf einen mutmaßlichen Pariser Attentäter, der trotz Vorstrafe unerkannt in einer Recklinghäuser Flüchtlingsunterkunft gelebt hat, im Landtag von Nordrhein-Westfalen eine Sicherheitsüberprüfung sämtlicher Flüchtlinge in NRW. „Die unzureichenden Informationen der Kommunen und des Landes über die hier lebenden Flüchtlinge sind ein Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung. Ich fordere eine flächendeckende Sicherheitsüberprüfung sämtlicher in NRW lebender Asylbewerber, um den Kommunen zuverlässige Informationen über vorbestrafte Flüchtlinge und Flüchtlinge unter Tatverdacht zur Verfügung stellen zu können“, sagte CDU-Innenpolitiker Gregor Golland der „Rheinischen Post“.

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marc Lürbke, sagte „Die Kommunen und das Land müssen wissen, wer hier lebt. Die Behörden müssen auch wissen, welche Straftaten einzelne Flüchtlinge verübt haben und ob gegen sie ermittelt wird. Deshalb müssen wir entsprechende Erkenntnisse über eine landesweite Sicherheitsabfrage schleunigst einheitlich sicherstellen.“ Auch der CDU-Landtagsabgeordnete Peter Biesenbach hält eine solche landesweite Sicherheitsabfrage für „wünschenswert“. Allerdings hat Biesenbach Zweifel, ob eine flächendeckende Abfrage logistisch durchführbar ist.