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09/12/2016

Immigration: Die größte Angst der Brexit-Wähler

EU-Innenpolitik

Immigration: Die größte Angst der Brexit-Wähler

Die konservative Boulevardpresse Großbritanniens richtet sich meist gegen Zuwanderung.

[Gideon/Flickr]

Fast die Hälfte der Brexit-Befürworter entschied sich aus immigrationspolitischen Gründen für den EU-Austritt. Die Gegenden mit den höchsten Zuwanderungszahlen jedoch stimmten überwiegend für den Verbleib. EurActiv-Kooperationspartner La Tribune berichtet.

„Ich würde lieber in einem Großbritannien leben, das ärmer ist, dafür aber weniger Einwanderer hat“, so die bissigen Worte des einstigen Vorsitzenden der britischen Unabhängigkeitspartei UKIP, Nigel Farage. Viele der Briten, die sich am 23. Juni für den Brexit  entschieden, schienen der selben Ansicht zu sein. Obwohl der Internationale Währungsfonds (IWF) sowie die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vor den ernsten wirtschaftlichen Folgen eines EU-Austritts warnten, ließen sich zahlreiche Briten an der Wahlurne von ihrer Skepsis gegenüber Einwanderern leiten.

Vergessen waren scheinbar der Einfluss europäischer Vorschriften auf die Wettbewerbsfähigkeit britischer Unternehmen, Großbritanniens Verbindlichkeiten aus den griechischen Schulden und die Risiken hinsichtlich anderer instabiler Euro-Länder.

Hauptbeweggrund war vor allem, den gesetzgeberischen Prozess wieder in die eigene Hand zu nehmen – vor allem in der Einwanderungspolitik. Laut einer Survation-Studie im Auftrag des Nachrichtensenders ITN stimmten 47,8 Prozent der Leave-Befürworter für den EU-Austritt, weil sie dachten, dies sei „der einzige Weg, wieder Kontrolle über unsere Grenzen und unsere eigene Immigrationspolitik zu erlangen.“

May unterstützt Grenzkontrollen

Diese Ansichten spiegeln sich auch in der Strategie der britischen Premierministerin, Theresa May, wider. Obwohl sie eigentlich gegen den Brexit gestimmt hatte, ließ sie ihre europäischen Partner wissen, dass sie den Zugang zum EU-Binnenmarkt opfern würde, um Kontrolle über die Einwanderung zu behalten. Das Vereinigte Königreich ist sei 43 Jahren Mitglied der Zollunion.

Abgesehen von der Immigrationsfrage war das Brexit-Votum aber auch Ausdruck des allgemeinen Wunsches, den gesamten Gesetzgebungsprozess wieder selbst zu lenken. Alle in Großbritannien geltenden Gesetze sollen also in Westminster ihren Anfang und ihr Ende nehmen.

Einwanderungsgegner aus weniger multikulturellen Gegenden

Das Abstimmungsergebnis der Einwanderungsgegner ist jedoch nicht so eindimensional, wie es auf den ersten Blick erscheinen mag. The Guardian zufolge kamen die meisten pro-europäischen Wähler aus den Regionen mit der höchsten Nettozuwanderung. Treibende Kraft hinter dem Brexit-Votum sei also nicht die Immigration selbst gewesen, sondern die Angst vor ihr. Für diese These spricht, dass die Gegenden mit dem höchsten Anteil an Leave-Befürwortern die niedrigsten Zahlen von Neuzuwanderern aufweisen.

London ist das beste Beispiel für dieses Phänomen. Die britische Hauptstadt nahm 2015 ein Drittel aller neuen Einwanderer auf und stimmte mit überwältigender Mehrheit für den EU-Verbleib. In Lambeth (Groß-London), wo etwa 4.600 Neuankömmlinge leben, wollten 78 Prozent der Einwohner Mitglied der EU bleiben. Im Gegensatz dazu stimmte Castle Point (Essex) mit nur 81 Neuzuwanderern im selben Jahr zu 72 Prozent für den Brexit.

Ein zweites Referendum?

Für viele war der Ausgang des Volksentscheids ein schwerer Schock. Manche schlugen sogar vor, das Referendum zu wiederholen in der Hoffnung, so mancher Brexit-Wähler möge seinen Fehler eingesehen haben – vor allem angesichts der Tatsache, dass die Leave-Kampagne nur mit einem hauchdünnen Vorsprung den Sieg davontrug (51,9 Prozent zu 48,1 Prozent).

Survation befragte zahlreiche Briten, wie sie bei einem zweiten Referendum wählen würden. Dabei zeigte sich, dass die Brexit-Wähler erneut knapp in der Überzahl wären (44,3 Prozent zu 43,6 Prozent). Die 6,6 Prozent an Unentschlossenen könnten auch hier wieder das Zünglein an der Waage bilden.

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