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26/09/2016

„Im Hause Europa regnet es durch das Dach“

EU-Innenpolitik

„Im Hause Europa regnet es durch das Dach“

Sicherlich einer der Gründe, warum Europa in einer tiefen Sinnkrise steckt: Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Die EU stecke in einer Sinnkrise, konstatiert der ehemalige EU-Kommissar Franz Fischler. Und fordert eine Stärkung der „inneren Demokratie“ sowie den Willen zu raschen Lösungen

Immer mehr so genannte Altpolitiker machen sich Sorgen um die Zukunft der Europäischen Union. Zu ihnen gehört der Österreicher und langjährige EU-Landwirtschaftskommissar Franz Fischler. Bei einem Vortrag in Klosterneuburg bei Wien stellte er sich gleich zu Beginn die Frage: „Wollen denn diese derzeit noch 28 Länder überhaupt noch miteinander?“ Für ihn hat es – wenn man ganz aktuell das Auseinanderklaffen in der Flüchtlingspolitik betrachtet – den Anschein, dass viele Regierungschefs der Mitgliedsländer gar nicht mehr viel mit dem europäischen Gedanken gemeinsam hätten. Schon seit der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 würden die Grenzen untereinander immer deutlicher sichtbar, was sich unter anderem im Streit um die Wachstums- und Sparpolitik niederschlage. Fazit: „Im Hause Europa regnet es durchs Dach“.

Ein Renovierungsbedarf sei daher dringend angesagt, lautet die Schlussfolgerung Fischlers. Er forderte daher die Stärkung der inneren Demokratie, rasche Lösungen in der Flüchtlingsfrage, beim Brexit und bei der Jugendarbeitslosigkeit. Mit dem Sanieren dieser Baustellen sei es aber nicht getan, es bedarf zudem massiver Innovationen, um Europa wieder auf Vordermann zu bringen. Ein neuerliches Infragestellen der EU durch weitere Exits, gepaart mit Wirtschafts- und Finanzeinbrüchen wie 2008, wären existenzbedrohend, lautet Fischlers Befund.

EU-Kooperation wird GB teuer zu stehen kommen

Wie dringend nötig neue Impulse seien, zeigen die wirtschaftlichen Parameter. So wird die Halbzeitbewertung der EU-2020-Strategie der früheren Barroso-Kommission zeigen, dass man sich deren Zielen bislang kaum annähert. Trotz Sofortprogrammen wie dem Juncker-Paket, das mit dem Einsatz von 23 Milliarden Euro ein Investitionsvolumen von 315 Milliarden generieren soll, oder der bereits laufenden Anleihen-Ankaufaktion der EZB, kommt keine massive Vorwärtsbewegung in Gange. Hinzu kommt noch, dass der Mangel an Rohstoffen und Energie, fehlende Innovationsdynamik und ein zu geringes Risikokapital zu einer nachhaltigen Wachstumsschwäche führen.

Kritisch sieht der EU-erfahrene Politiker auch die Konsequenzen des Brexit für Großbritannien: „Man möge nicht glauben, dass London im Rahmen eines künftigen Übereinkommens kostenlos die Vorteile einer Wirtschaftsunion genießen könne.“ Die künftige Premierministerin werde der Bevölkerung daher rasch klar machen müssen, dass die Zusammenarbeit mit Europa teuer wird. So wird GB wie schon derzeit die Schweiz oder Norwegen beachtliche finanzielle Beiträge leisten, keine Sonderregelungen beanspruchen dürfen, sondern vor allem sämtliche Regeln zu hundert Prozent einhalten müssen, und zwar ohne mitbestimmen zu können. Verloren gehen wird vor allem auch der bisher so vorteilhafte „Britenrabatt“.

Österreich-EU: 60 Prozent PRO zu 31 Prozent CONTRA

Dem Liebäugeln der Rechtspopulisten mit möglichen Exits und „Austritts-Fantasien“ müsse daher mit den harten Tatsachen begegnet werden, wie dies jetzt bereits im britischen Inselreich erfolgt und für Ernüchterung sorgt. Für den Sozialwissenschaftler Josef Höchtl stellt sich das österreichische Meinungsbild, trotz der Propagandawelle der FPÖ, relativ stabil dar. So sprach sich seit dem EU-Beitritt 1995 durch die Bank solide Mehrheit dafür aus, Mitglied der Europäischen Union zu bleiben. Der durchschnittliche Wert der Zustimmung zur EU lag seit 1995 bei exakt 70,1 Prozent, schwankte allerdings zwischen 82 Prozent (1999) und 59 Prozent (2008). Aktuelle hält man bei 60 Prozent. Der durchschnittliche Wert der Ablehnung lag bei exakt 23,1 Prozent und schwankte zwischen 13 Prozent (1999) und 31 Prozent (im Zuge der Flüchtlingsdebatte 2016).

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