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27/09/2016

Idee einer europäischen Arbeitslosenversicherung gewinnt an Fahrt

EU-Innenpolitik

Idee einer europäischen Arbeitslosenversicherung gewinnt an Fahrt

Jobverlust im Alter wird in Deutschland zunehmend zu einer Falle, der Wiederseinstieg in den Arbeitsmarkt gestaltet sich schwierig.

[Sammy Zimmermanns/Flickr]

Wie ließe sich eine EU-weite Arbeitslosenversicherung aufbauen? Der erste Schritt könnte ein gemeinsamer Haushalt für die Euro-Zone sein, meinen Experten. Doch die Umsetzung wäre zeitaufwendig. EurActiv Frankreich berichtet.

Die Idee einer gemeinsamen Arbeitslosenversicherung in der Euro-Zone nimmt immer klarere Gestalt an. Um gegenüber systemischen Schocks widerstandsfähiger zu werden, muss der Währungsraum jedoch seine Haushaltspolitik stärken. Das Problem: Viele Mitgliedsländer scheuen eine weitere wirtschaftliche Integration.

Eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung in einer Euro-Zone mit integriertem Haushaltsplan könnte jedoch das Bindeglied sein, das die Währungsunion noch näher zusammenbringt. Sie würde die Euro-Zone noch weiter integrieren und ihr eine wirklich soziale Dimension verleihen.

„Der Vorschlag einer Arbeitslosenversicherung wäre für Deutschland zum Beispiel leichter umzusetzen als die Koordinierung der haushaltspolitischen Maßnahmen“, so Agnès Bénassy-Quéré, Mitglied des französischen Rats für Wirtschaftsanalysen (CAE) und Co-Autorin des Beitrags „Which Fiscal Union for the Euro Area?“ (Was für eine Fiskalunion braucht die Euro-Zone?).

Ein weiterer Vorteil wäre, dass diese Art Versicherung als verlängerter Arm des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zählen könnte. Somit wären keine Vertragsänderungen notwendig, die derzeit ohnehin Tabuthema in der EU sind. Diese Eigenschaft ist für den Erfolg eines jeden Programms unerlässlich.

Den Amerikanern nach

Bénassy-Quéré, Xavier Ragot vom französischen Wirtschaftsforschungszentrum OFCE und Guntram Wolff vom Wirtschafts-Think-Tank Bruegel veröffentlichten am gestrigen Donnerstag ihren gemeinsamen Analysebeitrag. Darin argumentieren sie für eine europäische Arbeitslosenversicherung auf der Grundlage des amerikanischen Modells, das er auf föderaler Ebene Anwendung findet.

Den Analysten zufolge unterstützte das amerikanische föderale Versicherungssystem die Bundesstaaten zwischen 2008 und 2011 in Höhe von 0,4 Prozent des BIPs. „In den vereinigten Staaten hat sich das System bewährt, obwohl es in den Bundesstaaten große Unterschiede bei den Zahlungen gibt. Man bietet den Arbeitslosen in wirtschaftlich schwächeren Bundesstaaten 20 Wochen zusätzliche Leistungen“; erklärt Ragot. Die Arbeitslosenunterstützung in den USA gilt in der Regel für einen kürzeren Zeitraum als in den meisten EU-Ländern und liegt bei 30 Prozent (Illinois) bis 60 Prozent (New Jersey) des vorigen Gehalts. „So ein föderales System hat automatisch eine stabilisierende Wirkung und hilft dabei, den Prozess zu glätten“, so Ragot.

Krisensystem

In der Praxis könnte eine europäische Arbeitslosenversicherung nach diesem Modell die nationalstaatlichen Systeme übernehmen und die Zahlungsspannen verlängern – jedoch nur zu Krisenzeiten. Durch seinen nicht-systematischen Charakter könnte das System ein wichtiges Problem umgehen: die Organisation eines permanenten Transfersystems zwischen den Mitgliedsstaaten. In einem solchen müssten Länder mit niedrigen Arbeitslosenzahlen wie Deutschland denen mit hoher Erwerbslosenquote wie Spanien aushelfen – für Ragot politisch inakzeptabel.

Dieses System würde struktureller Arbeitslosigkeit nicht entgegenwirken, sondern nur auf hohe Ausschläge bei den Arbeitslosenzahlen reagieren. „Frankreich mit seinen hohen, aber relativ stabilen Arbeitslosenzahlen würde nicht unbedingt von diesem Fonds profitieren“, weiß Bénassy-Quéré.

Mehr Harmonisierung

Angenommen, die Unterschiede zwischen den US-Bundesstaaten spiegeln die der Euro-Länder wider, dann wäre es für den Erfolg eines solchen Systems notwendig, die verschiedenen EU-Arbeitsmärkte aneinander anzunähern. „Ohne eine vorige Harmonisierung der Arbeitsmärkte ist eine europäische Arbeitslosenversicherung nur schwer vorstellbar“, heißt es im Analysebeitrag. Es werde noch lange dauern, bis sich die Euro-Zone zu einem vollwertigen Staatenbund entwickelt habe.

Für Uneinigkeit sorgt womöglich auch das Thema der Kreditaufnahmekapazität des Mechanismus. „Zwischen den Zeilen ergibt sich folgende Frage: Darf dieser Fonds ins Minus rutschen? Wenn nicht, könnte er in Krisenzeiten seinen Zweck vielleicht gar nicht erfüllen. Sollte er hingegen roten Zahlen schreiben dürfen, könnte er europäische Schulden beziehungsweise Eurobonds emittieren“, erklärt Bénassy-Quéré.

Weitere Informationen

Französischer Rat für Wirtschaftsanalysen