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19/01/2017

Hunderte Flüchtlinge in Zügen aus Ungarn erreichen Deutschland

EU-Innenpolitik

Hunderte Flüchtlinge in Zügen aus Ungarn erreichen Deutschland

Zahlreiche Flüchtlinge aus Afghanistan, Syrien und Pakistan kommen am 31.08.2015 in München mit einem Zug aus der ungarischen Hauptstadt an. Foto: dpa

Ungarn brüskiert seine europäischen Nachbarn und erlaubt hunderten Flüchtlingen die Weiterreise nach Deutschland und Österreich. Zahlreiche Migranten erreichten am Montagabend den Westbahnhof Wien, München und Salzburg. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann übt nun scharfe Kritik an Ungarns Regierungschef Viktor Orbán.

Ungarn hat hunderten Flüchtlingen die Weiterreise nach Deutschland und Österreich erlaubt. Zahlreiche Migranten erreichten am Montagabend den Westbahnhof in Wien, wie ein AFP-Reporter berichtete. Viele von ihnen bestiegen anschließend Züge nach München und Salzburg. Im bayerischen Rosenheim und in der Landeshauptstadt trafen nach Polizeiangaben hunderte Flüchtlinge ein. In Wien protestierten rund 20.000 Menschen gegen menschenunwürdige Behandlung von Flüchtlingen.

Ungarns Polizei ließ die Flüchtlinge am Montag zu hunderten am Keleti-Bahnhof in Budapest Züge Richtung Österreich besteigen. Bis zu 2.000 Menschen hatten seit Tagen in provisorischen Lagern in der ungarischen Hauptstadt ausgeharrt. Am Montag waren keine Sicherheitskräfte mehr zu sehen, die sie aufhielten.

An der ungarisch-österreichischen Grenze kam es in der Folge zu teils chaotischen Zuständen, die Züge wurden am Nachmittag für Kontrollen vorübergehend gestoppt und mussten in der Hitze warten. Mit mehrstündiger Verspätung erreichten sie schließlich Wien. Von der österreichischen Hauptstadt aus reisten hunderte Flüchtlinge nach Deutschland weiter.

„We love you, Germany“

Am Abend trafen einem Polizeisprecher zufolge zwei Züge der Railjet-Verbindung Budapest-Wien-München mit insgesamt rund 150 Flüchtlingen in der bayerischen Landeshauptstadt ein. Dem Sprecher zufolge sind die Zahlen nicht ungewöhnlich. Es sei nicht unüblich, dass pro Tag etwa 500 Flüchtlinge in München ankämen.

Ein weiterer Zug kam am späten Abend in München an. Nach den Worten eines Polizeisprechers befanden sich etwa 200 bis 300 Menschen in dem Zug. Deren Personalien wurden zum Teil noch am Münchner Hauptbahnhof erfasst, zum Teil wurden sie aber direkt mit von der Regierung von Oberbayern eingesetzten Bussen in Flüchtlingsunterkünfte in ganz Bayern gebracht.

Die Stimmung am Bahnhof sei „ruhig“ bis „euphorisch“ gewesen, sagte der Sprecher. Viele Flüchtlinge hätten bei ihrer Ankunft „Thank you, Germany“ oder „We love you, Germany“ gerufen. Auch Bürger waren vor Ort und begrüßten die Flüchtlinge mit Wasser und Lebensmitteln.

Insgesamt wurden am Montag in München rund 800 Flüchtlinge verteilt auf fünf Züge gezählt. Auch in Rosenheim kamen laut Bundespolizei 190 Flüchtlinge aus Budapest an.

Streit um Dublin-Prinzip

Ungarn liegt an der sogenannten Westbalkanroute, über die Flüchtlinge aus Syrien und anderen Krisenregionen nach ihrem Eintreffen in Griechenland weiter in westliche EU-Länder gelangen wollen. Nach den gemeinsamen EU-Asylregeln ist Ungarn verpflichtet, alle Einwanderer zu registrieren. Viele Flüchtlinge wollen aber gleich nach Österreich oder Deutschland weiterreisen.

Die EU-Kommission ermahnte Ungarn, europäisches Recht einzuhalten und alle ankommenden Flüchtlinge mit Fingerabdrücken zu registrieren. In der EU gilt die sogenannte Dublin-Verordnung, wonach derjenige Staat für das Verfahren eines Asylbewerbers zuständig ist, in dem dieser erstmals europäischen Boden betreten hat. Wer über ein anderes EU-Land nach Europa eingereist ist, wird dorthin zurückgeschickt.

Deutschland wies den Vorwurf Ungarns zurück, diese Regel durch „nachgiebigeres Verhalten“ zu brechen. Zwar hatte die Bundesrepublik angekündigt, keine syrischen Flüchtlinge mehr in andere EU-Staaten zurückzuschicken, auch wenn diese eigentlich zuständig wären. Und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel räumte ein, dies habe offenbar zu einer „gewissen Verwirrung“ geführt. Doch bleibe Dublin weiter gültig. „Die Staaten müssen die Verantwortung für asylbegehrende Flüchtlinge teilen“, sagte die CDU-Vorsitzende.

Brüssel teilte zudem mit, sie beobachte die Lage. Wenn Ungarn Schwierigkeiten habe, seine Außengrenzen zu überwachen, könne die Regierung in Budapest dafür Hilfe beantragen.

Die ungarische Regierung kritisierte ihrerseits, die deutsche Entscheidung über vereinfachte Asylbestimmungen für Syrer rufe bei „illegalen Einwanderern“ falsche Hoffnungen hervor. Berlin müsse jede „Zweideutigkeit“ ausschließen.

Merkel gegen „Hetzer“

Bundeskanzlerin Angela Merkel appellierte in Berlin an die Deutschen, Mitgefühl zu zeigen. Die meisten Flüchtlinge hätten Angst- und Erschöpfungszustände erlebt, unter denen die meisten Menschen zusammenbrechen würden.

„Wir achten die Menschenwürde jedes einzelnen“, sagte die CDU-Vorsitzende. Politisch Verfolgte hätten in Deutschland ein Anrecht auf Asyl. Auch Flüchtlingen aus Kriegsgebieten werde geholfen. Den Teilnehmern fremdenfeindlicher oder rechtsradikaler Ausschreitungen drohte sie Konsequenzen an: Man werde sich mit der „ganzen Härte unseres Rechtsstaates“ gegen diejenigen wenden, die andere angriffen und anpöbelten.

„Das ist doch keine Politik“

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann kritisiert seinen ungarischen Amtskollegen Viktor Orbán.

„Dass die in Budapest einfach einsteigen (…), und man schaut, dass die zum Nachbarn fahren – das ist doch keine Politik“, sagte Faymann am Montagabend im ORF-Fernsehen. Ungarns Regierungschef Viktor Orban müsse dafür sorgen, dass in seinem Land Gesetze eingehalten würden und es Kontrollen gebe.

„Wo ist denn da der starke Regierungschef der immer auffällt durch besonders undemokratische Maßnahmen“, sagte Faymann.

Wien führte in der Grenzregion wieder Kontrollen ein, um Flüchtlinge in Lastwagen und Kleinbussen ausfindig zu machen und Schlepperbanden zu stoppen. Binnen Stunden wurden fünf mutmaßliche Schleuser aufgegriffen und mehr als 200 Einwanderer entdeckt.

Die Wiener Polizei erklärte, diejenigen, die bereits in Ungarn Asyl beantragt hätten, dürften nicht einreisen. Andere könnten in Österreich Asyl ersuchen. Diejenigen, die das nicht machten, könnten sich zwei Wochen lang frei in Österreich bewegen. Danach könnten sie jedoch in ihr letztes Transit-Land abgeschoben werden. 

Auslöser der verschärften Grenzkontrollen war unter anderem der Tod von 71 Flüchtlingen. Schlepper hatten nach bisherigem Ermittlungsstand einen Kühl-Lkw mit den Leichen auf einer Straße in Österreich abgestellt. „Wir sehen, dass die Schlepper immer brutaler und skrupelloser vorgehen, und wir müssen hier entgegentreten mit härteren Maßnahmen“, sagte Mikl-Leitner auf einer Pressekonferenz in Wien. „Wenn man Menschenleben retten will, müssen wir Staus und Behinderungen in Kauf nehmen.“ Seit dem Wochenende habe die Polizei bereits über 200 Flüchtlinge aufgegriffen und fünf Schlepper festgenommen. Die Aktion sei mit Deutschland, Ungarn und der Slowakei abgestimmt.

In Wien demonstrierten rund 20.000 Menschen für einen besseren Umgang mit Flüchtlingen. Die Gruppe der Visegrad-Staaten aus Polen, der Slowakei, Tschechien und Ungarn plant wegen der Flüchtlingsproblematik einen Sondergipfel in Prag. Wie der tschechische Regierungschef Bohumil Sobotka mitteilte, fehlte dazu am Montag nur noch das Einverständnis Polens. Sobotka erklärte, er hoffe, dass die Visegrad-Staaten bei ihrer geschlossenen Ablehnung von Flüchtlingsquoten blieben. Polen kündigte derweil an, womöglich mehr Flüchtlinge aufzunehmen als bislang geplant.