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07/12/2016

Hunderttausende Euro EU-Gelder für Neonazis – wer ist schuld?

EU-Innenpolitik

Hunderttausende Euro EU-Gelder für Neonazis – wer ist schuld?

Einem Mitglied der griechischen Neonazi-Partei Goldene Morgenröte wird vorgeworfen, den Rapper Pavlos Fyssas auf offener Straße ermordet zu haben.

[dpa]

Die rechtsextreme Allianz für Frieden und Freiheit (APF) erhält EU-Mittel über 600.000 Euro. Der Finanzantrag der Neofaschisten passierte zuvor problemlos das Bewilligungsverfahren im Parlament.

„Das ist schrecklich und verstörend, dass wir dabei helfen, solche Aktivitäten zu finanzieren“, kommentierte die schwedische EU-Abgeordnete Marita Ulvskog gegenüber EurActiv den Finanzierungsskandal, den die schwedische Initiative Expo vor kurzem aufgedeckt hatte. Expo hatte herausgefunden, dass ein Treffen von mit der APF verbandelten Rechtsextremen Ende Mai in Stockholm von der EU mit 197.625 Euro finanziert wird und weitere 400.000 Euro für das Jahr 2016 direkt an die APF gehen sollen.

Beide Beträge ergeben sich aus bereits bewilligten Finanzanträgen, die von der APF im letzten Jahr gestellt wurden und das übliche Antragsprozedere des Parlaments reibungslos durchliefen.

Zu dem „Manhemsdagen“-Treffen am 28. Mai in Stockholm haben schwedische Rechtsextreme um Dan Eriksson geladen. Eriksson ist Betreiber eines rechten Podcasts und Vorsitzender der APF-nahen Stiftung „Europa-Terra-Nostra“, die ihren offiziellen Sitz in der Berliner NPD-Zentrale hat. Schwedische und deutsche Neonazis versuchen sich seit einiger Zeit an einer verstärkten Zusammenarbeit.

„Europas Feinde werden finanziell unterstützt“

Der Vorfall löste ein kleines politisches Beben im EU-Parlament aus – quer durch alle Parteien. „Es kann und darf nicht sein, dass wir die Feinde Europas auch noch bei ihrer faschistischen und rassistischen Hetze finanziell unterstützen,“ warnte die Vize-Präsidentin des EU-Parlaments Ulrike Lunacek auf Anfrage.

Daniele Viotti, Abgeordneter des italienischen Partito Democratico, forderte schnelle Aufklärung und kündigte an, das Parlamentspräsidium mit den Vorwürfen zu konfrontieren.

Manfred Weber, Chef der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament und CSU-Mitglied, schrieb in einem Brand-Brief an Parlamentspräsident Martin Schulz und die Fraktionsvorsitzenden anderer Parteien, dass den „schlimmsten Rechtsextremen und Neofaschisten“ die EU-Mittel verwehrt werden müssen, da diese „Extremisten“ an den Fundamenten der Gesellschaft sägen würden.

Parteienfinanzierung in der EU, Quelle: EP

Parteienfinanzierung in der EU, Quelle: EP

Dass Konservative derart leidenschaftlich gegen Rechtsaußen poltern, ist selten. Doch neben der deutlichen politischen Sprache, die zahlreiche Politiker für die EU-Vergabepraxis fanden und die in den Hallen des Parlaments mittlerweile nicht mehr ganz selbstverständlich sein dürfte, erstaunt vor allem die allgemeine Ahnungslosigkeit der Abgeordneten, wie es zu der Finanzierung einer Nazi-Konferenz kommen konnte.

Viotti mutmaßt auf Anfrage von Euractiv, dass der Haushalts-Ausschuss nicht jeden Antrag einzeln überprüfe, sondern nur die groben Förderrichtlinien bestimme, nach denen Parteien eine Finanzierung erhalten. Daher müsse man jetzt genau prüfen, wie es dazu kommen konnte, so Viotti.

Die Pressestelle des EU-Parlaments bestätigt hingegen, dass der Finanzantrag der APF fristgerecht im Jahr 2015 gestellt wurde und im Dezember vom Präsidium des Parlaments offiziell bewilligt wurde. Es gebe zwar die Möglichkeit, im Rahmen einer „Post-Verifikation“ Ende des Jahres Fördergelder – falls Standards verletzt wurden – zurückzufordern. Ob aber eine zweite Prüfung andere Ergebnisse bringen würde, wenn beide auf denselben laschen Förderkriterien beruhen, ließ die Sprecherin offen.

EU-Bekenntnis per copy & paste – Förderung bewilligt

Neben rein formalen Bestimmungen verlangt das Parlament bei Finanzanträgen lediglich, sich zu den Grundwerten der EU allgemein zu bekennen, also eine Art Lippenbekenntnis zu einigen ausgewählten EU-Standards abzugeben. Die APF hat, offenbar mit anwaltlicher Hilfe, genau das getan – mehr noch: Sie hat es mustergültig getan, nämlich genau den Wortlaut kopiert, den die EU-Richtlinien vorschreiben. Sie lieferte dem Parlament genau die Phrasen und Floskeln, nach denen es fragt.

Die Förderrichtlinien fragen nicht nach einem wirklichen Bekenntnis zur EU – etwa nach genauen Ausführungen darüber, wie die beantragten Aktivitäten im Einklang mit EU-Werten stehen oder diese fördern -, sondern nur nach Signalwörtern, die ein Bekenntnis simulieren sollen: „Freiheit“, „Achtung vor Menschenrechten“, „Demokratie“. Genau das tat die Stiftung.

In der Satzung der Europa-Terra-Nostra bekennt diese sich zu den „Grundsätzen der Europäischen Union. Dies sind sie Freiheit, die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte, die Grundfreiheiten und die Rechtsstaatlichkeit,“ wie auf der Website zu lesen ist. Es ist eine fast identische Formulierung der entsprechenden Passage in der EU-Verordnung Nr. 2004/2003, in der die Kriterien für eine Förderzulassung niedergeschrieben sind. Die einzige inhaltlich gemeinte Voraussetzung lässt sich, so die – korrekte – Schlussfolgerung der Rechten, eben auch rein formal auslegen.

Noch vor zwei Jahren hieß es im Europäischen Parlament, die Bestimmungen für Parteienfinanzierungen sollen verschärft werden. „Wir haben die Transparenz erhöht“, verkündete damals etwa Marietta Giannakou von der griechischen Mitte-Rechts-Partei Neue Demokratie. Die neuen Regelungen sollten Parteien, die EU-Standards deutlich verletzen, an einem Missbrauch öffentlicher Töpfe hindern.

Doch zum einen tritt die neue Regelung erst 2017 in Kraft, was vielen Abgeordneten erst jetzt klar werde, wie Ulvskog einräumt. Zum anderen ahnten schon damals Kritiker, dass auch diese Bestimmungen leicht zu umgehen sein werden. „Eine Partei, die einigermaßen klug ist, kaum in ihrer Satzung sagen wird, dass sie rassistisch ist“, sagte damals ein Parlamentsinsider, der am Entwurf mitarbeitete, gegenüber Euractiv.

Morde und gezielte Angriffe auf Linke und Migranten

Interessant ist der Fall auch vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die AFP – im Gegensatz zu anderen europäischen Rechtsparteien wie der Europäischen Allianz für Freiheit (EAF), die sich zumindest teilweise um einen Anschluss an die bürgerliche Mitte bemühen – sich kaum dafür interessiert, wie sie von anderen Teilen der Gesellschaft wahrgenommen werden.

Ihr Mitbegründer Roberto Fiore, der in den 80er Jahren nach Großbritannien floh, um einer drohenden Verhaftung im Zusammenhang mit dem Bologna-Attentat zu entgehen, bezeichnet sich heute selbst als Faschist und versteht sich als Teil einer neuen europäischen Avantgarde. 2008 saß er ein Jahr lang im EU-Parlament, als Nachrücker für Alessandra Mussolini, der Enkelin des Duce.

Auch die Goldene Morgenröte macht keinen Hehl aus ihrer Gesinnung. Zahlreiche Parteikader und Funktionäre stehen in Griechenland vor Gericht, weil ihnen Morde und gezielte Angriffe auf Linke und Migranten vorgeworfen werden.

Es bleibt fraglich, wie der Antrag einer solchen Partei vom Präsidium des EU-Parlaments bewilligt werden konnte – also durch jenes Amt, das von einem Mann geführt wird, der es sich unlängst zur Aufgabe gemacht hat, die parlamentarische Bühne nicht von Rechtsextremen und Rassisten missbrauchen zu lassen.

Hintergrund

Europäisches Parlament

Seit Juli 2004 können europäische politische Parteien vom Europäischen Parlament eine jährliche Finanzhilfe in Form eines Betriebskostenzuschusses erhalten, der bis zu 85 % der Ausgaben einer Partei betragen kann. Die restliche Summe sollte aus Eigenmitteln wie Mitgliedsbeiträgen und Spenden gedeckt werden.

Was kann bzw. kann nicht mit der Finanzhilfe finanziert werden?

Die Finanzhilfe kann zur Deckung der Ausgaben verwendet werden, die unmittelbar mit den Zielen zusammenhängen, die im politischen Programm der Partei beschrieben sind, beispielsweise:

  • Sitzungen und Konferenzen,
  • Veröffentlichungen, Studien und Werbung,
  • Verwaltungs-, Personal- und Reisekosten,
  • im Zusammenhang mit den Wahlen zum Europäischen Parlament entstehende Kosten für Wahlkampagnen.

Nicht verwendet werden darf die Finanzhilfe zur Deckung u. a. folgender Kosten:

  • Kosten für Werbekampagnen für Referenden und Wahlen (außer für die Wahlen zum Europäischen Parlament),
  • unmittelbare oder mittelbare Finanzmittel für nationale Parteien, Wahlkandidaten und politische Stiftungen auf nationaler und europäischer Ebene,
  • Schulden und Schuldendienstgebühren.

Jahresarbeitsprogramm 2017 für von der Generaldirektion Finanzen verwaltete Finanzhilfen

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