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25/09/2016

Human Rights Watch: Zunehmende Beschneidung der Menschenrechte in EU

EU-Innenpolitik

Human Rights Watch: Zunehmende Beschneidung der Menschenrechte in EU

Verschärfte Sicherheitsmaßnahmen in Paris Anfang dieses Jahres. Foto: dpa

Angesichts hoher Flüchtlingszahlen und einer latenten Terror-Angst beobachtet Human Rights Watch eine Verschlechterung der Menschenrechtslage in Europa.

Die Organisation Human Rights Watch (HRW) hat eine zunehmende Beschneidung der Menschenrechte in Europa und anderen Weltregionen kritisiert. Aus Angst vor Terroranschlägen und angesichts des Flüchtlingsandrangs würden „elementare Freiheiten“ immer mehr eingeschränkt, erklärte HRW-Chef Kenneth Roth am Mittwoch bei der Vorstellung des Jahresberichts.

„Unverhohlene Islamfeindlichkeit und schamloses Denunzieren von Flüchtlingen sind die Währung einer zunehmend bestimmenden Politik der Intoleranz geworden“, erklärte Roth auch in Bezug auf den Wahlkampf in den USA. Dort forderte etwa der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump, die Grenzen für Muslime zu schließen. „In Europa und den USA ist eine polarisierende ‚Wir-gegen-sie‘-Rhetorik von den politischen Rändern zum Mainstream gewandert“, schrieb der HRW-Chef weiter.

Der 650 Seiten starke Jahresbericht 2015 nennt zudem das Beispiel Frankreich, wo nach den islamistischen Anschlägen vom November der Ausnahmezustand verhängt wurde. Dieser räumt den Behörden umfassende Befugnisse ein, darunter nächtliche Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss, Versammlungsverbote und Hausarrest für mutmaßliche Gefährder. Diese Maßnahmen weckten Besorgnisse, was die Freiheit der Bewegung, Versammlung und Meinung angehe, erklärte Human Rights Watch.

Die Organisation äußerte sich auch kritisch zu ethnisch motivierten Kontrollen der französischen Polizei. Die fehlende juristische Kontrolle (bei Durchsuchungen) mache es noch wahrscheinlicher, dass junge muslimische Männer aufgrund ihres Aussehens kontrolliert würden. In Flüchtlingen in Europa eine „terroristische Bedrohung“ zu sehen sei eine „gefährliche Ablenkung“ vom „eigenen gewalttätigen Extremismus“, erklärte die Organisation ferner mit Verweis auf die Pariser Attentäter, die mehrheitlich belgische und französische Staatsbürger gewesen seien.

Angesichts des enormen Flüchtlingsandrangs in Europa mahnte HRW, die richtige Antwort darauf seien nicht schärfere Grenzkontrollen. Stattdessen müsse die Verteilung der Flüchtlinge besser organisiert werden. Um zu verhindern, dass so viele Menschen die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer wagten, müssten mehr Visa aus humanitären Gründen an Flüchtlinge im Libanon oder Pakistan erteilt werden, forderte die Organisation. Dort landen zahlreiche Menschen, die vor Gewalt und Bürgerkrieg in Syrien beziehungsweise Afghanistan geflohen sind.

Die Organisation begrüßte die Ankündigung des neuen kanadischen Premierministers Justin Trudeau, 25.000 syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Zugleich drängte sie Kanada, die USA und andere reiche westliche sowie arabische Staaten zu mehr Engagement. US-Präsident Barack Obama hat die Aufnahme von 10.000 Syrern versprochen, doch kommt der Prozess nur stockend voran.

Dem Jahresbericht zufolge hat sich die Menschenrechtslage vielerorts in autoritären Staaten weiter verschlechtert. Als Beispiele nannte Human Rights Watch China und Russland. „Die neue, vergiftete Atmosphäre hat dem Kreml geholfen, von der Vertiefung der wirtschaftlichen Nöte in Russland abzulenken.“ Die „Unterdrückungsmaßnahmen“ des Kreml gegen die Zivilgesellschaft, Medien und das Internet hätten 2015 eine „finsterere Wendung“ genommen, beklagte die Organisation. Kritische und unabhängige Stimmen würden immer mehr verfolgt.

Insgesamt bewertete die Organisation die Lage in mehr als 90 Ländern. Dabei verurteilte sie die Zwangsverheiratung von Kindern in Entwicklungsländern. Dort ist jedes neunte Mädchen mit 15 Jahren verheiratet und jedes dritte mit 18. Am Nachmittag will auch die parlamentarische Versammlung des Europarats über Menschenrechte vor dem Hintergrund der Anti-Terror-Maßnahmen in Europa debattieren.

Im Streit um die Anti-Terror-Politik der französischen Regierung trat Justizministerin Christiane Taubira am Mittwoch zurück. Sie hatte Teile der geplanten Verfassungsreform kritisiert. Als Reaktion auf die Anschläge vom 13. November soll unter anderem die mögliche Aberkennung der französischen Staatsbürgerschaft bei Terrorvergehen in die Verfassung aufgenommen werden.

Weitere Informationen

Human Rights Watch: World Report 2016: ‘Politics of Fear’ Threatens Rights (27. Januar 2016)