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27/08/2016

Homo-Ehe in Deutschland: Irisches Votum entfacht Streit in der Union

EU-Innenpolitik

Homo-Ehe in Deutschland: Irisches Votum entfacht Streit in der Union

Homosexuelles Paar in Schottland: Während im Vereinigten Königreich die Homo-Ehe bereits gilt, tut sich die Große Koalition in Berlin schwer mit der Einführung einer solchen Regelung.

[Robyn Ramsay/Flickr]

Das erzkatholische Irland hat sich per Volksabstimmung für die gleichgeschlechtliche Ehe ausgesprochen. Nun beginnt auch in Deutschland der konservative Widerstand gegen die Homo-Ehe zu bröckeln. Doch es bleiben Hürden auf dem Weg zu einem entsprechenden Gesetz: der geltende Koaltionsvertrag und Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Das “Ja” der Iren zur Einführung der Homo-Ehe bringt neuen Schwung in die Debatte über die Gleichstellung von homosexuellen Paaren in Deutschland. Innerhalb der Union wächst die Gruppe der Befürworter für eine entsprechende Grundgesetzänderung: “Das macht mich zuversichtlich, dass wir auch innerhalb der Union zu einem Prozess des Nachdenkens kommen”, sagte der CDU-Abgeordnete Stefan Kaufmann im Deutschlandfunk.

“Die Öffnung der Ehe hätte für viele gleichgeschlechtliche Liebende und weit darüber hinaus einen ungeheuren Symbolcharakter”, sagte er zudem der “Tageszeitung“. Am Ende werde man angesichts der bewussten Trennung von Kirche und Staat in Deutschland zu keinem anderen Ergebnis kommen als die Iren bei ihrem Referendum.

“Man sollte denken, was die katholischen Iren können, können wir auch”, sagte auch CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn der “Welt”. “Die Bevölkerung ist in diesen Fragen oft weiter als wir denken.”

Und auch der Bundesverband der Lesben und Schwulen in der CDU drängt auf eine Öffnung der Partei. “Das klare ‘Ja’ in Irland ist ein Signal. In Deutschland, gerade auch in unserer Partei muss jetzt etwas passieren”, sagte Verbandschef Alexander Vogt “Spiegel Online”. Er hoffe, dass Angela Merkel sich endlich über die Blockierer in der CDU hinweg setze.

Doch die Bundeskanzlerin äußert sich stets verhalten zu einer Gleichstellung von Homosexuellen – immer im Klaren darüber, dass sie den konservativen Flügel ihrer Partei nicht zu sehr aufbringen darf. Im vergangenen Bundestags-Wahlkampf war die Homo-Ehe bereits ein hitziges Thema. Auf die Frage, wie sie zum vollen Adoptionsrecht gleichgeschlechtlicher Partner stehe, antwortete sie gequält: “Ich tue mich schwer damit”, sagte Merkel und fügte hinzu, dass sie persönlich keinen Gesetzentwurf zu diesem Thema einbringen werde.

In Deutschland besteht für homosexuelle Paare derzeit kein Recht auf Eheschließung. Sie können allerdings seit 2001 eine sogenannte eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen. Diese beinhaltet im Vergleich zur Ehe weniger Rechte. So kämpfen Schwule und Lesben in Deutschland seit Jahren für ein gemeinsames Adoptionsrecht.

Auch der geltenden Koalitionsvertrag verliert über die Homo-Ehe kein Wort. Während ihrer Verhandlungen hatten sich Union und SPD zwar darauf geeinigt, Regelungen zu vereinheitlichen. Jedoch nicht darauf, dass die eingetragene Lebenspartnerschaft vollständig der Ehe gleichgestellt wird. Soweit konnte sich die SPD in den Verhandlungen mit dem Koalitionspartner nicht durchsetzen.

Volksabstimmung auch in Deutschland?

Der Chef der SPD in Baden-Württemberg, Nils Schmid, fordert auch ein Referendum über die Homo-Ehe in Deutschland. “Das Volk soll auch in Deutschland über die Öffnung der Ehe entscheiden können”, sagte Schmid. “Dieses gesellschaftspolitische Thema eignet sich auch bei uns hervorragend für eine Volksabstimmung.”

Schmid spricht sich für eine Ehe von Lesben und Schwulen aus. “Meine persönliche Haltung ist klar: Es gibt keine Liebe erster und zweiter Klasse”, sagte er. “Was meine Frau und ich teilen, will ich auch anderen nicht verweigern.”

Die Anti-Diskriminierungsbeauftragte Chistine Lüders will den Bundestag über die Öffnung der Ehe abstimmen lassen. Dabei sollen die Abgeordneten fern der politischen Gepflogenheiten ihrem eigenen Gewissen folgen: “Das Recht auf Heirat für Lesben und Schwule ist ein Menschenrecht, das gehört nicht in die Parteipolitik. Ich fände es gut, wenn der Bundestag ohne Fraktionszwang darüber abstimmen würde”, erklärte Lüders.

Volker Beck von den Grünen unterstützte die Idee in der “ARD”: “Dann kann jeder mit seiner subjektiven Haltung in die Abstimmung gehen. Und trotzdem kann sich die Mehrheit, die es ja in der Bevölkerung, im Bundesrat und im Bundestag für die Öffnung der Ehe gibt, endlich realisieren.”

Die Grünen fordern schon lange die absolute rechtliche Gleichstellung und wollen einen Gruppenantrag im Bundestag auf den Weg bringen. Die Linken würden sich anschließen. Auch innerhalb der SPD könnte es eine Mehrheit geben.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl lehnt Lüders Vorstoß jedoch ab und verweist auf den Koalitionsvertrag: “Wir sollten uns an unsere Verabredungen halten”, sagte er der “Frankfurter Rundschau”.

Maas kündigt mehr Rechte für Homosexuelle an

“Das Referendum in Irland wird in Deutschland aufmerksam wahrgenommen und diskutiert – auch in der CDU”, fügt dessen Generalsekretär Peter Tauber hinzu. Aber er pochte zugleich auf die in der Koalition verabredeten Grenzen: “Wir haben im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbart, rechtliche Regelungen zu beseitigen, die gleichgeschlechtliche Paare schlechter stellen. Das werden wir umsetzen”, sagte der CDU-Politiker.

Das Bundeskabinett will am Mittwoch über eine Vorlage von SPD-Justizminister Heiko Maas beraten, nach der diskriminierende Regelungen für gleichgeschlechtliche Paare in einer Reihe von Gesetzen und Verordnungen beseitigt werden sollen. “Wir werden in 23 verschiedenen Gesetzen und Verordnungen die Vorschriften für die Ehe auf Lebenspartnerschaft ausdehnen”, sagte Maas “Spiegel Online”. Dies sei “ein weiterer Schritt auf dem Weg zur umfassenden Gleichstellung”.

Vorgesehen sind etwa Erleichterungen im Zivil- und Verfahrensrecht. Eine völlige Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe bedeutet dieser Vorstoß jedoch nicht.

Hintergrund

Insgesamt haben bereits 20 Staaten weltweit die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet: Argentinien, Belgien, Brasilien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Island, Luxemburg, Kanada, Kolumbien, Neuseeland, Niederlande, Norwegen, Portugal, Schweden, Spanien, Südafrika, Uruguay und auch Irlands Nachbar Großbritannien. Anfang März 2015 befürwortete auch das Parlament in Slowenien die gleichgeschlechtliche Ehe.

In Deutschland hingegen besteht für homosexuelle Paare derzeit kein Recht auf Eheschließung. Sie können allerdings eine sogenannte eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen. Diese beinhaltet im Vergleich zur Ehe weniger Rechte. So kämpfen Schwule und Lesben in Deutschland seit Jahren für ein gemeinsames Adoptionsrecht.

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