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25/07/2016

Hollande und Merkel warnen vor nationalen Egoismen in der Flüchtlingskrise

EU-Innenpolitik

Hollande und Merkel warnen vor nationalen Egoismen in der Flüchtlingskrise

Bei ihrer Rede im EU-Parlament fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel mehr europäische Solidarität in der Flüchtlingskrise. [EP]

Vor dem EU-Parlament haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande vor einer nationalen Abschottung in der Flüchtlingskrise gewarnt. Europa müsse gemeinsam anpacken – und seine Asyl- und Außenpolitik völlig neu ausrichten.

Der Auftritt war schon vorab als “historisch” bezeichnet worden – schließlich traten mit Angela Merkel und François Hollande erstmals seit mehr als einem Vierteljahrhundert wieder ein deutscher Regierungschef und ein französischer Präsident gemeinsam vor das Europaparlament. Dabei folgten sie am Mittwoch dem Beispiel ihrer Vorgänger Helmut Kohl und François Mitterrand, die am 22. November 1989 im Straßburger Plenarsaal als Tandem aufgetreten waren – wenige Tage nach dem Fall der Berliner Mauer.

Kohl und Mitterrand hätten damals “europäische Antworten” auf die Umwälzungen in Europa gegeben, sagte Merkel. Heute stehe Europa angesichts der Flüchtlingskrise wieder vor einer “Bewährungsprobe historischen Ausmaßes” und auch heute seien europäische Antworten nötig. Gerade jetzt komme es darauf an, nicht in “nationalstaatliches Handeln” zurückzufallen, mahnte Merkel unter lautem Applaus, aber auch Buh-Rufen von den Bänken der Europagegner und Rechtsextremen. Im Gegenteil sei nun “mehr Europa” notwendig.

Die EU müsse dabei helfen, die Ursachen für die Massenflucht zu bekämpfen, mahnte die Kanzlerin, die für ihren Auftritt im Europaparlament einen leuchtend blauen Blazer gewählt hat – passend zu den Farben der Europaflagge. Weltweit seien 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Kriegen oder Hunger. Da könne sich die EU nicht “von den globalen Ereignissen abschotten”. Im übrigen sei Abschottung im Internet-Zeitalter ohnehin eine “Illusion”.

Auch Hollande mahnte die EU-Staaten zu mehr Solidarität in der Flüchtlingskrise. Heute gehe es nicht mehr um die Frage nach mehr oder weniger Europa, betonte der sozialistische Staatschef. Die Alternative sei vielmehr eine Bestätigung oder ein Ende Europas.

Türkei spielt “Schlüsselrolle”

Angesichts zahlreicher Krisen forderte die Bundeskanzlerin zudem eine Neuausrichtung der EU-Außenpolitik. “Wir müssen unsere Außen- und Entwicklungspolitik stärker darauf ausrichten, Konflikte zu lösen und Fluchtursachen zu bekämpfen”, sagte Merkel. Sie nannte die Flüchtlingskrise eine “Bewährungsprobe historischen Ausmaßes”. Der Kontinent könne sich von globalen Ereignissen nicht entkoppeln.

Merkel betonte zugleich die Bedeutung der Türkei. “Die Türkei spielt eine Schlüsselrolle”, sagte Merkel. Als direkter Nachbar der EU sei das Land auch “Ausgangspunkt der irregulären Migration”. “Die Türkei leistet Außergewöhnliches” und habe mehr als zwei Millionen Flüchtlinge aufgenommen, sagte Merkel. “Sie braucht aber verstärkt unsere Unterstützung, bei der Versorgung, bei der Unterbringung von Flüchtlingen, bei der Grenzsicherung, beim Kampf gegen Schlepper.”

Deutschland unterstütze die EU-Kommission in ihrem Bemühen, Wege zur Zusammenarbeit mit Ankara in der Migrationspolitik zu finden, so Merkel.

“Asyl-Praxis nicht tragfähig”

Beide Politiker räumten ein, dass die bisherige Asyl-Praxis in der EU gescheitert ist. Das sogenannte Dublin-Verfahren, nach dem Flüchtlinge im Erstaufnahmeland Asyl beantragen müssen, sei “in der Praxis nicht tragfähig”. Nötig sei “ein neues System der Fairness bei der Lastenverteilung”, sagte Merkel. Auch Hollande forderte eine gemeinsame Migrations- und Asylpolitik in der EU. Konkrete Vorschläge, etwa zu verbindlichen Aufnahmequoten oder Erleichterungen der legalen Einwanderung, machten freilich weder die Kanzlerin noch der Präsident.

Die überwiegende Mehrheit der Abgeordneten spendete dem Duo lauten Applaus, aber es gab auch einige kritische Töne. Der Chef der Liberalen, der ehemalige belgische Regierungschef Guy Verhofstadt, forderte beide Politiker auf, mehr an ihre “historische Rolle” zu denken als an die nächsten Wahltermine.

Störfeuer vom rechten Rand

Für Störfeuer sorgten erwartungsgemäß Abgeordnete vom rechten Rand des Plenarsaals. Die Vorsitzende der rechtsextremen französischen Nationalen Front, Marine le Pen, warf Merkel vor, sie wolle die “anderen Völker Europas zu Vasallen Deutschlands machen”. Der britische Europagegner Nigel Farage ironisierte, “Europa funktioniert nicht, also brauchen wir mehr Europa”.

Die Kanzlerin reagierte gelassen, Hollande sichtlich irritiert. Wer aus der EU austreten wolle, solle dies ruhig tun, rief er den Europagegnern zu. “Und am besten auch aus der Demokratie.”

Zu dem gemeinsamen Auftritt hatte der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, die beiden Politiker eingeladen – zu einem Zeitpunkt, wo nach dem Zwist um den Umgang mit Griechenland nun der Streit über die Bewältigung der Flüchtlingskrise die EU vor eine neue Zerreißprobe stellt. Wie Schulz erhoffen sich davon viele Abgeordnete neue Impulse für eine Stärkung der Europäischen Union.

Ob diese Hoffnung erfüllt wird, bleibt abzuwarten. Immerhin demonstrierten die deutsche Christdemokratin und der französische Sozialist trotz aller Meinungsunterschiede, etwa in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, am Mittwoch einen Schulterschluss.

Hintergrund

"Der Auftritt von Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Hollande war als historisch angekündigt - doch er hat die Erwartungen nicht erfüllt", erklärt der der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, Alexander Graf Lambsdorff. "Zu viel Vergangenheit, zu wenig Zukunft. Zu viel Beschreibung, zu wenig neue Ideen. Zu viel nationale Befangenheit, zu wenig europäische Vision. Die Bestätigung laufender Projekte ist nicht dasselbe wie europäische Grundsatzreden."