EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

09/12/2016

Hollande rückt trotz Protesten nicht von Arbeitsrechtsreform ab

EU-Innenpolitik

Hollande rückt trotz Protesten nicht von Arbeitsrechtsreform ab

Der französische Präsident François Hollande bleibt hart bei der Umsetzung seiner Reformen

[Davide Espinosa]

Trotz der massiven Proteste gegen seine Arbeitsrechtsreform rückt der französische Präsident François Hollande nicht von dem umstrittenen Vorhaben ab.

„Ich werde durchhalten, denn ich denke, es ist eine gute Reform“, sagte der Sozialist am Freitag. Derweil entspannte sich die Lage an den französischen Tankstellen – die Blockaden fast aller Treibstofflager sind inzwischen geräumt. Bei den Raffinerien gab es aber weiter Schwierigkeiten.

Die Lockerung des französischen Arbeitsrechts müsse vom Parlament verabschiedet worden, sagte Hollande am Rande des G7-Gipfels im japanischen Ise-Shima. Wie bereits sein Premier Manuel Valls stellte auch Hollande mögliche Änderungen der Reform in Aussicht. „Der Dialog ist immer möglich, aber er basiert nie auf einem Ultimatum.“

Die Gewerkschaftsproteste gegen die geplante Lockerung des Arbeitsrechts hatten sich in den vergangenen Tagen drastisch verschärft: Blockaden von Raffinerien und Treibstoffdepots führten zu Benzinknappheit und langen Warteschlangen an Tankstellen, zu einem erneuten Protesttag am Donnerstag wurde auch in Akws gestreikt und die Stromversorgung gedrosselt.

Befürchtet werden nicht nur Auswirkungen der Streiks und Blockaden auf Frankreichs Wirtschaft – die Sorgen wachsen auch mit Blick auf die Fußball-Europameisterschaft in Frankreich, die in zwei Wochen beginnt. Hollande kritisierte die hauptsächlich von der linken Gewerkschaft CGT
organisierten Blockaden: „Wir können nicht akzeptieren, dass eine Gewerkschaft sagt, was Gesetz ist oder was nicht Gesetz sein darf.“

Der Chef des Unternehmerverbandes Medef, Pierre Gattaz, verurteilte „Methoden von Gaunern“ und „Verantwortungslosen“. Der „Erpressung“ der Gewerkschaften dürfe nicht nachgegeben werden, sagte er der Nachrichtenagentur AFP. CGT-Chef Philippe Martinez kritisierte dagegen ein „Klima das Hasses“, das von Regierung und Arbeitgeberverbänden geschürt werde.

Die Polizei setzte derweil die Räumung von Blockaden von Treibstofflagern fort. Im westfranzösischen Donges nahe Nantes räumten Einsatzkräfte am Morgen eine zehntägige Blockade eines Depots, Zwischenfälle gab es keine.

Nach Angaben eines Sprechers von Verkehrsstaatssekretär Alain Vidalies waren am Freitagnachmittag mit einer Ausnahme alle Blockaden von Treibstofflagern aufgelöst. Streiks führten aber weiterhin zu Schwierigkeiten bei den Ölraffinerien – sechs der acht französischen Raffinerien standen still oder liefen nur verlangsamt.

Trotzdem entspannte sich die Lage an den Zapfsäulen, wo sich in den vergangenen Tagen lange Schlangen gebildet hatten. „Das Ende der Blockaden der Depots erlaubt es, die Lieferkapazitäten zu erhöhen, damit können immer mehr Tankstellen versorgt werden“, sagte der Ministeriumssprecher.

Nach wie vor hatten demnach rund 20 Prozent der etwa 11.500 französischen Tankstellen Schwierigkeiten, „aber es wird überall besser“. Premier Valls hatte am Samstag Vertreter von Erdölwirtschaft und Transportwesen empfangen, um über die Versorgungslage zu beraten.
Gewerkschaften, Studenten- und Schülerorganisationen kündigten derweil an, die Proteste gegen Hollandes Reformpläne „fortsetzen und ausweiten“ zu wollen.

Am Donnerstag hatten landesweit laut Behörden 153.000 Menschen und laut Gewerkschaften fast 300.000 Menschen gegen die Liberalisierung desArbeitsrechts demonstriert. Im Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit will Hollande unter anderem den Kündigungsschutz und die 35-Stunden-Woche lockern.

Weitere Informationen