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08/12/2016

Hollande greift Slowakei und Ungarn wegen Flüchtlingspolitik an

EU-Innenpolitik

Hollande greift Slowakei und Ungarn wegen Flüchtlingspolitik an

Viele Flüchtlinge werden in Ungarn an der Weiterreise gehindert.

[Rebecca Harms/Flickr]

Das freiwillige Verteilungssystem hat nicht genug Platz für Flüchtlinge in der EU geschaffen. Der französische Präsident François Hollande macht den fehlenden guten Willen von Ländern wie der Slowakei und Ungarn für dieses Versagen verantwortlich. EurActiv Frankreich berichtet.

Am Montag erläuterte der französische Präsident François Hollande bei einer Pressekonferenz Frankreichs Position zur Flüchtlingskrise und forderte eine internationale Krisenkonferenz zum Thema Flüchtlinge.

Die Kommission plant die Verteilung von 120.000 Menschen auf die 28 EU-Mitgliedsstaaten. Frankreich will in den nächsten beiden Jahren 24.000 Flüchtlinge aufnehmen. Hollande kündigte auch an, in den kommenden Wochen 1.000 Flüchtlinge aufzunehmen, die in den vergangenen Tagen von Ungarn aus nach Deutschland reisten.

Der Präsident forderte eine internationale Konferenz zur Flüchtlingskrise. Er schlug Paris als Veranstaltungsort vor.

Argumente für Quoten

François Hollande erklärte auch die Motive für seine veränderte Haltung zur Frage der Flüchtlingsquoten, auf die die Kommission seit Juni drängt. Die Länder könnten nicht dafür kämpfen, die Zahl der Flüchtlinge zu begrenzen, denn es gebe das Recht auf Asyl. Seine veränderte Haltung habe teilweise mit dem fehlenden guten Willen von einigen seiner europäischen Amtskollegen zu tun.

„Teile der Nacht beim Europäischen Rat im Juni verbrachten wir damit, das Thema zu diskutieren, und die Debatte kreiste um einen freiwilligen Plan für 40.000 dokumentierte Flüchtlinge. Doch nur 35.000 wurden empfangen. Wir können da nicht aufhören. Wenn es mehr Flüchtlinge gibt, brauchen wir andere Lösungen“, so Hollande.

Ein Treffen zur Umsetzung dieses neuen Systems ist für den 14. September angesetzt. „Der Europäische Rat würde einbezogen werden müssen, sollte die Kommission keine gemeinsame Grundlage“ zwischen den verschiedenen Mitgliedsstaaten finden, warnte der französische Präsident.

Hollande ging bei der Pressekonferenz auch auf die Flüchtlingspolitik von Viktor Orbán ein. Jegliche Solidarität durch die EU bedeutet für den ungarischen Ministerpräsidenten Orbán eine Verschlimmerung der Krise. Hollande sagte: „Es gibt einige Länder, die die Flüchtlinge, die sie beherbergen, gerne nach Gesichtspunkten wie Ethik oder Religion herauspicken und auswählen würden. Es gibt einige Länder, die gerne Mauern bauen würden.“

Slowakei und Ungarn im Kreuzfeuer der Kritik

Ein unverhohlener Seitenhieb auf die Regierungen der Slowakei und Ungarns. Bratislava will nur christliche Flüchtlinge aufnehmen und Budapest baute erst kürzlich einen Zaun entlang der ungarisch-serbischen Grenze.

Insgesamt verspüren die europäischen Länder nur wenig Lust darauf, die Verantwortung für die weiterhin ankommenden Flüchtlinge zu teilen.

„Was hätten diese Länder gedacht, als die Mauer fiel und wir gesagt hätten: Kommt nicht, bleibt, wo ihr seid, wartet. Stattdessen sagten wir ihnen: Wir sind Teil derselben Gruppe, kommt, kommt nach Europa“, so Hollande.

Diese Äußerungen stehen am 14. September bei einem außerordentlichen Treffen des Rats für Justiz und Inneres in Luxemburg auf dem Prüfstand. Alle 28 EU-Innenminister werden daran teilnehmen.

Positionen

Ohne gemeinsame Politik würde der von Frankreich und Deutschland vorgeschlagene dauerhafte und verpflichtende Mechanismus für die Verteilung der Flüchtlinge "explodieren" und "ein Ende an Schengen" bringen, sagte François Hollande am Montag.

"Die europäischen Länder müssen einen neuen Mechanismus und eine gemeinsame Politik verabschieden. Sonst wird der Mechanismus nicht funktionieren, er wird explodieren, und wird einen massiven Zustrom verursachen, der das Ende für Schengen bedeuten wird, die Rückkehr zu den nationalen Grenzen. Und werden die nationalen Grenzen helfen, die notwendige Antwort zu liefern? Nein. Wir brauchen Europa und Europa braucht Solidarität und Verantwortung", sagte François Hollande bei der Pressekonferenz.