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30/08/2016

Hollande: Europäische Sozialdemokraten gegen Zugeständnisse an die Türkei

EU-Innenpolitik

Hollande: Europäische Sozialdemokraten gegen Zugeständnisse an die Türkei

Gipfel der europäischen Sozialdemokraten in Paris.

Présidence de la République - M. Etchegoyen

Der französische Präsident François Hollande fordert nach einem Treffen der führenden Sozialdemokraten Europas einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen, um der Schließung innereuropäischer Grenzen entgegenzuwirken. EurActiv Frankreich berichtet.

Am 12. März empfing der französische Präsident François Hollande 17 sozialdemokratische Parteispitzen in Paris in Vorbereitung auf den nächsten Brüsseler Flüchtlingsgipfel vom 17. bis 18. März. Der griechische Premierminister Alexis Tsipras, dessen Land an vorderster Front der Flüchtlingskrise steht, nahm ebenfalls an dem Mini-Gipfel teil – eine Premiere für die Parteispitze der linksradikalen Syriza. “Alexis Tsipras war in der Tat bei uns”, bestätigt Hollande, “Ich wollte dieses sozialdemokratische Treffen ausweiten. Also haben wir auch Tsipras eingeladen. Er hat zugesagt, weil er sich als Mitglied dieser linkseuropäischen Familie versteht.”

Der griechische Premierminister steht dem französischen Standpunkt sehr kritisch gegenüber, vor allem im Bereich Soziales. Daher hielt er sich bei dem Treffen der europäischen Sozialdemokraten eher zurück. Aus dem Programm der französischen Regierung geht hervor, dass Griechenland auf dem Mini-Gipfel einen Beobachterstatus inne hatte und nicht als Teilnehmer galt.

Griechenlands unhaltbare Situation

Abgesehen von der politischen Zugehörigkeit lässt sich Tsipras’ Teilnahme auch darauf zurückführen, dass sich die Situation in Griechenland seit der Grenzschließung der Nachbarstaaten zunehmend verschärft. Langfristig kann Griechenland diese Entwicklung nicht allein schultern.

Als erster Anlaufpunkt für Flüchtlinge in Europa muss sich Griechenland derzeit um mehrere Zehntausend im Land festsitzende Asylsuchende kümmern. Die Situation wird sich in naher Zukunft nicht von selbst regeln. Bis Ende März werden wahrscheinlich 50.000 bis 70.000 Menschen auf griechischem Boden festsitzen, so der Migrationsminister Griechenlands, Yiannis Mouzalas. “Wir brauchen eine Strategie zur Umsiedlung der Flüchtlinge”, fordert Hollande nach dem Treffen. Frankreich habe im Rahmen des Verteilungsschlüssels der Kommission zugesagt, innerhalb von zwei Jahren 30.000 Asylsuchende aufzunehmen. Insgesamt sollen 160.000 Flüchtlinge umgesiedelt werden. “Wenn es einen besseren Schutz der Außengrenzen gäbe, könnten wir die Schließung innerer Grenzen vermeiden”, erklärt er. “Diesen Standpunkt werden wir beim kommenden EU-Gipfel verteidigen.”

Abkommen mit der Türkei

Die Haltung der Sozialdemokraten gehe in dieselbe Richtung wie die Absprachen mit der Türkei, bestätigt der französische Präsident.

Auf dem Gipfel vom 8. März näherten sich Brüssel und Ankara einem Kompromiss, der weitreichend harsche Kritik erntete. Diesem zufolge dürfe die EU illegal in Griechenland ankommende Flüchtlinge in die Türkei zurückschicken. Im Gegenzug müsse unter anderem der Prozess zur Visafreiheit einen Abschluss finden. “Beim Thema Menschenrechte darf es keine Zugeständnisse geben – ebensowenig wie bei den geltenden Bedingungen für die Visafreiheit”, warnt Hollande. Das Abkommen mit der Türkei könne Klarheit und Transparenz in die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei bringen.

Weitere Informationen

  • 17. und 18. März: EU-Flüchtlingsgipfel in Brüssel