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04/12/2016

Haushaltsstreit mit Großbritannien eskaliert

EU-Innenpolitik

Haushaltsstreit mit Großbritannien eskaliert

David Cameron (rechts), hier im Gespräch mit dem scheidenden Kommissionspräsidenten Barroso, will keine Zuschläge für den EU-Haushalt bezahlen. Foto: Number 10 (CC BY-NC-ND 2.0)

Nächste Runde im Streit um die Milliarden-Nachforderung der EU an Großbritannien: Laut EU-Haushaltskommissar Jacek Dominik gebe es keine Möglichkeit für einen Aufschub, ohne die Fragen nach dem „Briten-Rabatt“ für den europäischen Haushalt neu zu stellen.

Sollte das Vereinigte Königreich der Zahlungsaufforderung nicht nachkommen, könnte das nach EurActiv-Informationen eine Strafe von 250.000 Euro pro Tag nach sich ziehen. Nach einem Jahr unbezahlter Rechnungen könnte sich diese Strafe verdoppeln. 

Bis zum 1. Dezember müssen fast 3,6 Milliarden Euro bezahlt werden, ist aus EU-Kreisen zu hören. Damit fällt die Rechnung weitaus höher aus als die ursprünglich angenommenen 2,1 Milliarden Euro. 

Die Briten könnten jedoch auch einen einmaligen Rabatt von 1,491 Milliarden Euro unter einem gesonderten Berichtigungshaushalt für 2014 bekommen. Dieser Haushalt wird derzeit verhandelt und voraussichtlich vor der Dezember-Frist vereinbart. Dieser Berichtigungshaushalt würde die ausstehenden Zahlungen auf 2,1 Milliarden Euro verringern. 

Statistische Anpassungen verursachen neue Abrechnung

Die Finanzierung des EU-Haushalts beruht teilweise auf dem nationalen Einkommens der Mitgliedsstaaten. Die Rechnung ergibt sich aus Anpassungen der von den Mitgliedsstaaten angegebenen Zahlen zum Bruttonationaleinkommen (BNE). Dementsprechend wurden ihre Beiträge zum EU-Haushalt angepasst. 

Im Falle des Vereinigten Königreichs hängt die Abrechnung vor allem mit Umstellungen des Office for National Statistics (ONU) zusammen. Die britische Statistikbehörde passte mehrere Sektoren, darunter den wichtigen gemeinnützigen Bereich, an europäische Normen an. 

Letztlich wurde den Briten aufgrund dieser Neuberechnung 74 Milliarden Pfund (94 Milliarden Euro) zum BNE im Jahr 2013 addiert. 

In einer Mitteilung an das britische Parlament wiederholte Cameron seine bereits zuvor erhobenen Beschwerden. Die Zahlung sei inakzeptabel. Er habe dabei die Unterstützung Griechenlands, Italiens, Malta, der Niederlande „und anderer“.

„Wir bezahlen am 1. Dezember nicht und wir werden keine derartige Summe bezahlen“, erklärte er den Abgeordneten in Westminster in einer Mitteilung über den EU-Gipfel der letzten Woche. „Wir werden das auf jede mögliche Art anfechten. Wir werden es auf das Genaueste durchforsten“, sagte er. Die Position der EU im Vereinigten Königreich würde sich dadurch nicht eben verbessern.

Der Umgang der Kommission mit dem Aufschlag sei inakzeptabel, befand auch der Labour-Vorsitzende und Oppositionsführer Ed Miliband. Gleichzeitig warf er Cameron Nachlässigkeit vor, da er sich des Problems nicht früher angenommen habe. „Er ist am Steuer eingeschlafen und die Briten bezahlen den Preis“, sagte Miliband vor den Abgeordneten.

Cameron könnte die Büchse der Pandora öffnen

Der Haushaltskommissar Jacek Dominik zeigte sich „überrascht von der Reaktion“ in Großbritannien. Bis zu diesem Zeitpunkt habe es keine Signale der britischen Regierung gegeben, dass sie mit dieser Zahl Probleme hat, sagte er.

Nach derzeitigem EU-Recht gebe es „keine Möglichkeit“, den Briten mehr Zeit für die Bezahlung der Rechnung einzuräumen. Für eine Gesetzesänderung bedürfe es einer qualifizierten Mehrheit der EU-Regierungen und das sei „extrem schwierig“, sagte Dominik.

Cameron würde durch den BNE-Anstieg im nächsten Jahr auch einen höheren Rabatt für den Haushalt bekommen, so Dominik. „Deshalb denke ich, dass es extrem schwierig wäre, den Mitgliedsstaaten zu erklären, warum man diese Daten am Montag gut findet und am Dienstag nicht“, sagte der Haushaltskommissar. Bei zukünftigen Verhandlungen würde man so die Büchse der Pandora öffnen.

Wenn Cameron seine Haltung beibehält und die Rechnung nicht bezahlt, oder der Berichtigungshaushalt den britischen Beitrag nicht verringert, müssen die Briten mit Strafzahlungen rechnen. Der Strafzins liegt im ersten Jahr bei 2,5 Prozent des zu bezahlenden Gesamtbetrags. Nach einem Jahr steigt er auf 5,5 Prozent.

Das entspräche ungefähr 250.000 Euro pro Tag. Sollte das Land die Zahlung nach einem Jahr noch immer verweigern, könnte sich diese Summe verdoppeln. 

Unterhaus-Nachwahl bestimmt Europapolitik

2,1 Milliarden Euro sind ein Fünftel der jährlichen britischen Zahlungen an Brüssel. Andere Länder wie Deutschland und Frankreich werden nach den Plänen Rabatte bekommen. 

Die EU-Finanzminister werden die Zahlung bei einer Krisensitzung am 7. November diskutieren.  

Der Streit spielt sich vor dem Hintergrund einer wichtigen Nachwahl im Vereinigten Königreich ab. Diese Wahl wird genau auf die wachsende Europaskepsis hin untersucht werden. Es gilt als wahrscheinlich, dass traditionell konservative Wähler zu den kompromissloseren Europaskeptikern der United Kingdom Independence Party (UKIP) wechseln. 

Ein UKIP-Sieg würde den Druck auf Cameron erhöhen, vor den Unterhauswahlen im nächsten Mai gegenüber der EU eine noch kompromisslosere Haltung einzunehmen. Im Falle eines Wahlsiegs der Tories versprach der Premier für 2017 ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft des Landes. 

Zeitstrahl

  • 20 November: Nachwahl aufgrund des Wechsels eines konservativen Abgeordneten zu UKIP
  • Mai 2015: Unterhauswahlen im Vereinigten Königreich
  • 2017: Mögliches Datum für ein Referendum über die britische EU-Mitgliedschaft