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30/07/2016

HartzIV für EU-Migranten darf verweigert werden

EU-Innenpolitik

HartzIV für EU-Migranten darf verweigert werden

Laut dem Europäischen Gerichtshof müssen arbeitslose EU-Migranten drei Monate auf HartzIV warten.

Foto: Patrick Seeger/dpa

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat am heutigen Tag in einem Urteil bekräftigt, dass arbeitslose EU-Ausländer in Deutschland während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts kein Anrecht auf bestimmte Sozialleistungen haben.

In Deutschland ist das bereits gängige Praxis. Wer sich als EU-Ausländer weniger als drei Monate in Deutschland aufgehalten hat, der hat für diesen Zeitraum laut Sozialgesetzbuch (SGB) auch keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II und Kindergeld. Nur wer einzahlt, erwirbt Ansprüche. Das wird so auch in den meisten EU-Staaten praktiziert.

Der EuGH wurde aufgrund einer Anfrage des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen tätig, das einen Rechtsstreit zwischen der spanischen Familie Peña-García und einem deutschen Jobcenter entscheiden muss. Das Jobcenter hatte es abgelehnt, Joel Peña Cuevas und seinem Sohn für die ersten drei Monate ihres Aufenthalts in Deutschland Leistungen der Grundsicherung nach deutschem Recht zu gewähren.

Peña Cuevas und sein Sohn kamen Ende Juni 2012 nach Deutschland, einige Monate später als seine Lebensgefährtin García Nieto und ihre gemeinsame Tochter. Zu diesem Zeitpunkt war García-Nieto bereits sozialversicherungspflichtig beschäftigt.

Freizügigkeit unter nationaler Regie

EU-Migranten erwerben nach mindestens einem Jahr sozialversicherungspflichtiger Tätigkeit denselben Anspruch wie Deutsche. Kann aber keine zwölfmonatige Beschäftigung nachgewiesen werden, geht der Anspruch auf Sozialleistungen nach sechs Monaten automatisch verloren, so der EuGH. Geklagt hatte damals eine in Bosnien geborene Frau mit schwedischer Staatsangehörigkeit.

Bereits im Dezember 2015 hatte der Europäische Gerichtshof (Rechtssache C-67/14) entschieden, dass auch ein Ausschluss von Sozialleistungen nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot verstoße. Danach darf Deutschland arbeitslosen Zuwanderern aus EU-Staaten Hartz-IV-Leistungen verweigern, auch wenn sie bereits eine gewisse Zeit hierzulande gearbeitet haben.

Für EU-Ausländer, die nach Deutschland kommen und grundsätzlich nicht arbeiten wollen, gilt weiterhin, dass sie keinen Anspruch auf Sozialleistung haben. Ein Staat müsse die Möglichkeit haben, Zuwanderern ohne Job Sozialleistungen zu versagen, hieß es damals in der Begründung des Urteils.

 

Nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist das auch gut so. “Die Zuständigkeit für die jeweiligen Sozialsysteme liegt eben nicht zentral in Brüssel, sondern bei den einzelnen Mitgliedsstaaten”, betonte die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel der vergangenen Woche.

In dem Prinzip Leistung vor Anspruch sieht sie keinen Widerspruch zu zwei Kernprinzipen der EU – der Arbeitnehmer-Freizügigkeit und der Nichtdiskriminierung.

Im Schutz der nationalen Sozialsysteme steht Merkel damit an der Seite des britischen Premierministers David Cameron. Es sei „kein Dissenspunkt zwischen Großbritannien und Deutschland, wenn es um die Sozialsysteme geht“, betonte Merkel in ihrer Ansprache. Beiden ginge es um die Beseitigung von Fehlanreizen in den europäischen Sozialsystemen. Cameron will diesen entgegenwirken, indem er neu zugewanderten EU-Migranten vier Jahre lang aufstockende Lohn-Zuschüsse kappt. Vorausgesetzt, die Briten entscheiden sich beim dem am 23. Juni 2016 geplanten Brexit-Referendum für den Verbleib in der EU.

Auch die Planungen von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) verknüpfen sich mit den Wünschen Camerons. Ende vergangenen Jahres hatte sie nach einem Urteil des Bundessozialgerichts angekündigt, den Sozialhilfeanspruch von EU-Migranten per Gesetz zu beschränken. Das Urteil des Gerichts legte damals fest, dass die Kommunen EU-Migranten nach sechs Monaten Aufenthalt in Deutschland Sozialleistungen zahlen müssen.

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