EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

25/07/2016

Halbzeitüberprüfung des EU-Haushalts fällt Brexit-Referendum zum Opfer

EU-Innenpolitik

Halbzeitüberprüfung des EU-Haushalts fällt Brexit-Referendum zum Opfer

Der britische Premierminister David Cameron

[UK in Italy/Flickr]

EXKLUSIV / Der britische Premierminister David Cameron fährt schon vor dem Referendum einen wichtigen Sieg ein: Die Halbzeitüberprüfung des siebenjährigen EU-Haushalts, ein wichtiger Termin für die Juncker-Kommission, fällt definitiv ins Wasser. EurActiv Brüssel berichtet.

EU-Politiker sehen davon ab, den EU-Haushalt für den Zeitraum bis 2020 in Höhe von 960 Milliarden Euro noch bis zum Sommer neu auszurichten, da die Änderungsvorschläge wahrscheinlich in denselben Zeitraum wie das für Juni geplante Brexit-Referendum fallen würden. Der schlankere, langfristige EU-Haushaltsplan, auch bekannt als mehrjähriger Finanzrahmen (MFR), gilt jetzt schon als Sieg für den britischen Premierminister David Cameron, der in Zeiten nationaler Sparprogramme auf scharfe Ausgabenkürzungen besteht.

Die Halbzeitüberprüfung galt als größte Chance für die Kommission, zeitnah Änderungen am Haushalt vorzunehmen. Diese Reformen hatte man zu Zeiten der Kommission unter José Manuel Barroso vorgeschlagen und angenommen.

Die Juncker-Kommission, die sich selbst als “politischer” bezeichnet, definierte gleich zu Beginn ihrer Arbeit zehn Prioritäten – einige davon erfordern erhebliche Finanzmittel. Oberste Priorität der Kommission ist es, das Wachstum in Europa neu anzustoßen. Hierfür will man mithilfe von Instrumenten wie dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), auch bekannt als Juncker-Plan, das Investitionsniveau wieder anheben. Die erhöhten Kapitalanlagen sollen auch dazu dienen, Projekte wie die Energieunion voranzubringen, die mehrere Milliarden Euro für den Aufbau neuer Infrastrukturen benötigen. Auf der Webseite der EU-Kommission heißt es noch immer, dass die für Ende 2016 geplante MFR-Halbzeitüberprüfung den EU-Haushalt stärker an Beschäftigung, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit ausrichten soll.

Ein EU-Vertreter, der namentlich nicht genannt werden möchte, sagte EurActiv jedoch, die EU-Kommission werde sich zurückhalten und vorerst nichts unternehmen. Denn neue Haushaltsvorschläge könnten als Munition für die Gegner der britischen EU-Mitgliedschaft dienen. Gerade im EU-Parlament könne die Situation leicht außer Kontrolle geraten, da man dort wahrscheinlich Vorschläge machen würde, die London gegen den Strich gehen.

Vertagung der Reformen auf den nächsten MFR

Die EU-Kommission wird wahrscheinlich erklären, dass mittelfristig keine Haushaltsänderungen nötig seien und dass der neue MFR genug Flexibilität biete. Der kommende Finanzausblick für den Zeitraum 2020 bis 2027 würde zum Horizont des weiteren politischen Denkens. Zu den wichtigsten Reformen für den nächsten MFR gehöre dann die Bestimmung neuer (eigener) Quellen der Haushaltsfinanzierung. Als neue Einnahmemöglichkeit für den EU-Haushalt gilt in diesem Zusammenhang die häufig erwähnte Finanztransaktionssteuer.

Laut EU-Vertreter wird die Hauptveränderung jedoch darin bestehen, das derzeitige Zuschusssystem durch eine innovative Finanzierung zu ersetzen, die auf Garantien für innovative Projekte basiert. Diese hätten nämlich häufig Schwierigkeiten bei der Werbung um Finanzmittel. Eine solche Finanzierung bildet das Kernstück des Juncker-Plans. Noch ist jedoch unklar, ob solch ein Vorschlag überhaupt durchkommen würde, da die Nettoempfänger von EU-Fördermitteln das Zuschusssystem bevorzugen und einen Ersatzmechanismus verdammen.

Der EU-Vertreter verwies auf den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble, der einmal gesagt habe, die EU müsse zunächst einmal ihre Quellen zur Haushaltsfinanzierung ändern, bevor sie ihre Haushaltsprioritäten neu definiere.

Obwohl der EU-Haushalt aufgrund der Flüchtlingskrise unter Druck stehe, so der EU-Vertreter, sollte die derzeitige Marge des MFR von zwölf Milliarden Euro genügen. Erhöhte Ausgaben müsse man durch leichte Anpassungen bei den bisherigen Haushaltsüberschriften decken. Zum Beispiel könne man soziale Mittel nutzen, um mehr Geld in das Krisenmanagement der Flüchtlingsproblematik zu investieren, anstatt neue Budgetlinien festzulegen.

Eine wirkliche Reform wäre ein getrenntes Budget für die Euro-Zone. Aus EU-Kreisen heißt es, eine solche Idee sei Teil der entferntesten Zukunftspläne.