Grünen-Politiker Albrecht: „Erneute Verzögerung bei EU-Datenschutzreform gefährdet Demokratie“

Jan Philipp Albrecht drängt auf eine baldige Einigung bei der Datenschutzgrundverordnung. Foto: [Lisbon Council/Flickr]

Das Europaparlament und der Rat haben noch immer unterschiedliche Auffassungen zur neuen EU-Datenschutzgrundverordnung (DPR). Deshalb gebe es Zweifel an einer Einigung bis zum Jahresende, sagte der Berichterstatter des Parlaments am Mittwoch. EURACTIV Brüssel berichtet.

Die Europäer seien ohne eine Vereinbarung für neue Regeln Schnüffeleien ausländischer und europäischer Sicherheitsdienste und Sicherheitsfirmen ausgesetzt, sagt der Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres Jan Philipp Albrecht.

Das sei „schlecht“ für die Demokratie, sagte Albrecht vor Journalisten im EU-Parlament.

Das Gesetzespaket zur Datenschutzreform enthält eine Richtlinie und eine Verordnung. Die Kommission stellte ihren Gesetzesvorschlag im Januar 2012 vor. Das Parlament nahm ihn in erster Lesung im März 2014 an. Das Paket beinhaltet Maßnahmen zum Datenschutz der Bürger. Der Zugriff auf ihre Daten durch Unternehmen und Geheimdienste soll damit begrenzt werden.

Die Tragweite der Reformen vergrößerte sich nach dem PRISM-Skandal. Bekannt wurde, dass der amerikanische Geheimdienst National Security Agency (NSA) über große Internetfirmen an Informationen über deren europäische Kunden gelangte.

Informierte Einwilligung

Das Paket enthält Maßnahmen zum Schutz der persönlichen Daten der Europäer. Jedes Unternehmen, das ohne Erlaubnis persönliche Daten an Drittstaaten weitergibt, sieht dem neuen Gesetzesentwurf zufolge erheblichen Strafen entgegen.  

Albrecht zufolge herrscht aber zwischen Parlament und den Regierungen der 28 Mitgliedsstaaten in einigen Bereichen weiterhin Uneinigkeit. Das betreffe die informierte Einwilligung für die Nutzung von Daten, Sanktionen, Datenschutz und Bürokratie.

Das Parlament und die Kommission wollen die „explizite“ Einwilligung der Nutzer erreichen, bevor Dienstleiste ihre Daten weitergeben. Die Mitgliedsstaaten wollen eine „eindeutige“ Einwilligung. Den Abgeordneten zufolge ist eine solche Formulierung zu schwammig.

Auch bei der Sanktionierung im Falle eines Rechtsbruchs gibt es unterschiedliche Auffassungen. Mit Unterstützung der Mitgliedsstaaten schlug die Kommission eine Strafe von zwei Prozent des Umsatzes eines Unternehmens vor. Die Abgeordneten wollen eine Anhebung dieses Wertes auf fünf Prozent.

„Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich treten auf Bremse“

Die Mitgliedsstaaten bleiben gegenüber einem „One-Stop-Shop“-Ansatz weiterhin skeptisch, der in der Datenschutzgrundverordnung (DPR) vorgeschlagen wird. Dadurch müssen die Bürger sich in der gesamten EU nur noch an eine Datenschutzbehörde wenden. Im Falle eines Datenmissbrauchs können die Bürger ihre Beschwerden an die Datenschutzbehörde in ihrem Mitgliedstaat richten, unabhängig davon, wo in der EU der Datenmissbrauch passiert ist.

Albrecht zufolge halten Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich die Verhandlungen auf.

Deutschland sorgt sich um die Souveränität der Länder im Verhältnis zum Bund. Sie könnte durch die DPR ausgehöhlt werden.

Deutschland und Frankreich können sich nicht mit dem Gedanken anfreunden, dass Datenschutzprobleme in kleineren Mitgliedsstaaten mit einer nicht so großen Datenschutztradition entschieden werden könnten.

Das Vereinigte Königreich lehnt den Begriff Datenschutzgrundverordnung ab. Die britische Regierung will vielmehr die Annahme einer Richtlinie erreichen.

„Wenn die Minister eine Datenschutzgrundverordnung wollen, liegt es am Rat, sie zu liefern. Wenn sie Unternehmen ihre eigene Regulierung ermöglichen wollen, müssen sie die Individualrechte stärken, um das mit einem höheren Schutzniveau zu überwinden“, sagte Albrecht. Parlament und Rat wollen die Trilog-Verhandlungen über das endgültige Gesetz vor der Sommerpause 2015 beginnen

Verzögerung ermöglicht Ausspionieren

Albrecht warnte vor den Folgen, die ein Scheitern hätte. Dadurch würden die Geheimdienste dazu ermuntert, europäische Bürger auszuspionieren.

Der Abgeordnete unterstützt die Bemühungen des US-Computergiganten Microsoft. Dieser will verhindern, dass die vom irischen Microsoft-Büro gespeicherten Daten an die US-Behörden weitergegeben werden.

„Es sollte den US-Behörden nicht erlaubt sein, Daten von Unternehmen mit Hauptsitz in der EU anzufordern und die Kommission sollte diese Haltung unterstützen“, sagte Albrecht.

Doch auch innerhalb der EU haben die Sicherheitsdienste weitgehende Befugnisse zum Zugriff auf persönliche Daten, räumte Albrecht ein.

„Keine EU-Regeln binden die Sicherheitsdienste, die nationale Sicherheit ist das schwarze Loch des europäischen Rechts. Darum brauchen wir die Einführung der DPR so dringend – die Datenmenge, auf die sie einfachen Zugriff haben, müssen wir begrenzen.“

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