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24/07/2016

Grüne wollen Straßburger Europaparlament für Flüchtlinge räumen

EU-Innenpolitik

Grüne wollen Straßburger Europaparlament für Flüchtlinge räumen

Der Grüne Co-Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament während der Flüchtlingsdebatte in Straßburg.

[EP]

Europas Grüne wollen das EU-Parlamentsgebäude in Straßburg zu einer Unterkunft für Flüchtlinge umfunktionieren. Französische Politiker warnen die Grünen davor, die Debatte um die Sinnhaftigkeit des Straßburger Parlamentssitzes auf dem Rücken der Flüchtlinge auszutragen.

Während der Flüchtlingsdebatte im Straßburger Europaparlament hat die Fraktion der Grünen am Mittwoch vorgeschlagen, die Flüchtlinge zeitweise in dem großen futuristischen Parlamentsgebäude unterzubringen. Der Co-Fraktionsvorsitzende der Fraktion Philippe Lamberts sagte, die Europaabgeordneten sollten in ihr anderes Gebäude in Brüssel ziehen und das Straßburger Gebäude Flüchtlingen überlassen. Das Straßburger Parlament werde gerade mal 50 Tage im Jahr genutzt, die übrigen 300 Tage stünden die 750 beheizten und mit einer Nasszelle ausgestatteten Abgeordnetenbüros leer.

Die konservative französische Europaabgeordnete Anne Sander widersprach ihrem belgischen Kollegen. Sein “spleeniger” Vorschlag sei nicht ernst zu nehmen und leiste keinen Beitrag zur notwendigen Diskussion über die Flüchtlingsfrage. “Es scheint, dass jedes Argument, sogar das, recht ist – wenn es nur dem Angriff auf Straßburg dient!”

Viele Europaparlamentarier plädieren seit Jahren dafür, das Parlament aus Kosten- und Zeitgründen nur noch in Brüssel tagen zu lassen. Doch Frankreich wacht argwöhnisch darüber, das Privileg und die wirtschaftlichen Vorteile zu behalten, die ihm aus dem Standort in Elsass erwachsen.

Schulz warnt vor “Europa der Egoisten”

Im Plenum des Straßburger EU-Parlaments hielt EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Mittwoch seine erste Rede zur Lage der EU. Darin forderte er die EU-Staaten auf, mindestens 120.000 Flüchtlinge über verpflichtende Quoten aufzunehmen.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hat sich zudem für klare legale Einwanderungsmöglichkeiten in der Europäischen Union ausgesprochen. “Wenn wir legale Wege in die EU öffnen, steuern wir die Einwanderung, die Europa dringend braucht”, sagte Schulz der Passauer “Neuen Presse”. Das würde nicht bedeuten, dass jeder kommen könne. “Aber es gibt die Chance, nach klaren Kriterien einzureisen.”

Trotz aller Kritik an den Quoten-Plänen der EU-Kommission zeigte Schulz sich zuversichtlich, dass die EU-Länder in der Sache eine gemeinsame Position finden werden. “Bei der Verteilung der Flüchtlinge soll die Größe der Bevölkerung, die wirtschaftliche Stärke eines Landes und die Zahl der bereits aufgenommenen Flüchtlinge berücksichtigt werden”, sagte der Parlamentspräsident. Das sei ein objektives und gutes Verfahren.

Die Flüchtlingskrise ist für Schulz Ausdruck davon, was “zu wenig Europa” bedeuten kann. “Was manche Mitgliedstaaten da veranstalten, ist das Europa der Egoisten”, sagte Schulz der Zeitung. Nötig seien rasche, gemeinsame Strategien und Lösungen. Nur im Verbund sei das Problem zu lösen.

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