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09/12/2016

Grünes Licht für Pkw-Maut

EU-Innenpolitik

Grünes Licht für Pkw-Maut

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Kichigin/shutterstock

Im Streit über die geplante Pkw-Maut in Deutschland gibt es eine überraschende Wende.

Das Bundesverkehrsministerium und die EU-Kommission haben sich in ihren Verhandlungen offenbar so weit angenähert, dass die Abgabe doch noch eingeführt werden kann. „Wir bewegen uns aufeinander zu, und ich bin sehr zuversichtlich, dass die Einigung mit der EU-Kommission im November steht“ sagte Ressortchef Alexander Dobrindt am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters.

Die Pkw-Maut sollte eigentlich Anfang 2016 starten, liegt aber auf Eis, weil die Brüsseler Behörde Deutschland wegen der Pläne vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt hat und bereits ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

Dobrindt: Ausweitung der Lkw-Maut soll 300 Millionen Euro einbringen

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt rechnet durch die erneute Ausweitung der Lkw-Maut zum 1. Oktober mit Mehreinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte derweil eine Maut auch für Kleintransporter von 3,5 bis 7,5 Tonnen.

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Dobrindt sagte, es gebe enge und vertrauensvolle Gespräche zwischen dem Kommissionspräsidenten und ihm. “ Jean-Claude Juncker hat sich dabei persönlich stark engagiert, um eine gemeinsame Lösung zu finden.“

„Bild“ zufolge verhandeln die beiden seit Wochen. Demnach könnte es zusätzlich zu den geplanten Mautstufen günstigere Kurzzeitvignetten für Pendler aus dem Ausland und eine stärkere Berücksichtigung der Umweltverträglichkeit geben. Im Gegenzug wolle die Kommission ihre Klage zurückziehen. Für deutsche Autofahrer bleibe es dabei, dass keine Mehrkosten entstünden.

500 Millionen Euro mehr für Strassen

Die Abgabe soll für In- und Ausländer gelten. Inländer sollen aber über die Kfz-Steuer entlastet werden. Die Kommission hatte kritisiert, dies führe faktisch zu einer Befreiung von der Maut. Sie sah darin eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer. Zudem seien die Kurzzeitvignetten in einigen Fällen zu teuer.

Die Pkw-Maut war im Bundestagswahlkampf 2013 ein Kernprojekt der CSU, die versprach, kein deutscher Autofahrer werde dadurch stärker belastet. Die SPD hatte das Vorhaben kritisch gesehen.

EU-Kommission droht Deutschland wegen deutscher Pkw-Maut zu verklagen

Die EU-Kommission hat die zweite Stufe im Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der geplanten Einführung der Pkw-Maut eingeleitet.

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Nach früheren Schätzungen werden dank der Maut Einnahmen von 500 Millionen Euro jährlich erwartet, die in die Straßen gesteckt werden sollen. Die Abgabe soll auf Autobahnen und Bundesstraßen erhoben werden. Für ausländische Fahrzeughalter wird sie aber auf Bundesstraßen ausgesetzt, um den kleinen Grenzverkehr nicht zu belasten. Deutsche Fahrzeughalter müssen automatisch eine Jahresvignette kaufen, die im Schnitt 74 Euro kosten wird. Ob sich an diesen Zahlen nach einer Einigung mit der EU-Kommission etwas ändert, war zunächst unklar.