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02/12/2016

Grüne fordern mehr Rechte für das EU-Parlament

EU-Innenpolitik

Grüne fordern mehr Rechte für das EU-Parlament

Der grüne Parteitag versuchte sich an Vorschlägen für ein besseres Europa.

Foto: dpa

Zur Stärkung der Demokratie in Europa drängen die Grünen auf mehr Rechte für das EU-Parlament.

Dieses müsse „der zentrale Ort aller europäischen Entscheidungen“ werden, heißt es in einem am Freitagabend auf dem Münsteraner Parteitag gefassten Beschluss. Das Parlament solle gleichberechtigt zum Rat oder der Eurogruppe mitentscheiden dürfen.

Zudem sollten die Abgeordneten das Recht erhalten, die Mitglieder der Kommission und
deren Präsident wie bei einem konstruktivem Misstrauensvotum abwählen zu können. Cem Özdemir stellt klar: „Wir sind überzeugte Europäer. Das Zurück zum Nationalstaat wird keine Probleme lösen.“

Um der Arbeitslosigkeit in Europa entgegenzuwirken, müsse massiv in die soziale und ökologische Modernisierung investiert werden, heißt es in dem Beschluss weiter. Dafür solle im EU-Haushalt ein Zukunftsfonds aufgelegt werden, der durch einen europäischen Steuerpakt finanziert werden soll. Zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise wird in dem Beschluss ein „vernünftiger Dreiklang aus Zukunftsinvestitionen, Strukturreformen und
Haushaltskonsolidierung“ verlangt.

In dem europapolitischen Beschluss treten die Grünen zudem für eine solidarisch und humane Asylpolitik in der EU ein. Im Fokus müsse eine gerechte und dauerhafte Verteilung der Flüchtlinge stehen, an er sich nach und nach alle Mitgliedstaaten beteiligen.