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30/09/2016

Große Koalition macht Weg für Pkw-Maut frei

EU-Innenpolitik

Große Koalition macht Weg für Pkw-Maut frei

Über die PKW-Maut stimmt am Freitag der Bundestag ab.

[Tim Reckman / flickr ]

Die umstrittene Pkw-Maut von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt steht kurz vor der Verabschiedung. Union und SPD haben sich auf Änderungen an dem Gesetz geeinigt – diese kommen auch Bedenken der EU-Kommission entgegen.

Der Weg für das umstrittene Pkw-Maut-Gesetz ist offenbar frei. Experten von Union und SPD einigten sich in der Nacht zum Dienstag auf Änderungen an dem Vorhaben. In namentlicher Abstimmung will der Bundestag an diesem Freitag über die Einführung der Pkw-Maut entscheiden.

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Bröhmer betonte, die Zustimmung seiner Fraktion sei sicher: „In der Union stehen wir doch hinter dem Mautgesetz, das wir selbst erarbeitet haben.“ Auch die Zustimmung der SPD gilt als sicher. „Wir sind nicht der Meinung, dass die Maut unsere Verkehrsinvestitionsprobleme löst, aber wir stehen zum Koalitionsvertrag“, sagte die stellvertretende Faktionsvorsitzende Kirsten Lühmann gegenüber „Zeit Online“.

Hauptänderungspunkt ist der Preis für Kurzzeitvignetten für ausländische Fahrzeughalter: Die Zehn-Tages-Vignette soll nun statt einem Betrag von zehn Euro in drei Beträge von 5, 10 und 15 Euro gestaffelt werden. Bei der geplanten Zweimonatsvignette sind es statt 22 Euro nun 16, 22 und 30 Euro je nach Größe und Schadstoffausstoß des Autos.

Damit soll der EU-Kommission eine Zustimmung erleichtert werden, die hier auf Änderungen gedrängt hatte und die bisherigen Preise im Vergleich zur Jahresvignette für zu hoch erachtete.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt will, dass die Abgabe für alle Nutzer von Autobahnen erhoben wird. Für inländische Fahrzeughalter gilt sie formal auch auf Bundesstraßen.

In Deutschland registrierte Fahrzeughalter sollen aber entsprechend der Maut-Kosten bei der Kfz-Steuer entlastet, so dass unterm Strich nur Ausländer zahlen. Sie müssen automatisch eine Jahresvignette kaufen, während Ausländer dem Gesetzentwurf zufolge auch für 10 Tage oder zwei Monate buchen können.

Dobrindt plant, die Maut ab 2016 zu kassieren. Nach Abzug von Kontroll- und anderen Verwaltungskosten rechnet Dobrindt mit Einnahmen von jährlich 500 Millionen Euro.

Als größte Hürde gilt, dass die EU-Kommission das Vorhaben noch auf mögliche Diskriminierung von Ausländern prüfen will.

EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc hatte allerdings Ende Januar bei ihrem Berlin-Besuch erklärt, dass sie Chancen für eine europarechtlich zulässige Pkw-Maut in Deutschland sieht. Sie sei überzeugt, dass „Lösungen“ möglich seien, um den Übergang zu einem System mit Nutzerfinanzierung unter voller Einhaltung der EU-Verträge zu erreichen, erklärte Bulc nach einem Treffen mit Dobrindt.

Gesine Lötzsch (Linke), Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, nennt die Mautpläne Dobrindts einen „Schildbürgerstreich“. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ warnte Lötzsch am Dienstag vor einer „massiven Verschwendung“ von Steuergeldern. Sie sagte: „Der jährliche Aufwand für die Erhebung der Maut wird einschließlich der Kosten bei der Kfz-Steuer mit 205 Millionen Euro angegeben. Als Einmalaufwand kommen, wiederum für beide Gesetze, 456 Millionen Euro dazu.“ Unterm Strich müsse der Staat zunächst „fast eine halbe Milliarde Euro ausgeben, um überhaupt Einnahmen erzielen zu können“, kritisierte die Haushaltsexpertin. Es sei fraglich, ob diese Einnahmen dann höher liegen würden als die Kosten.

Auch Österreich und die Niederlande kritisieren indessen die Maut-Pläne Dobrindts. Anfang Dezember stellte Österreichs Verkehrsminister Alois Stöger Zwischenergebnisse eines Rechtsgutachtens vor. Dabei bezeichnete er die Pkw-Maut als eine „indirekte Diskriminierung“ und damit als Verstoß gegen EU-Recht.

„Es gibt einige Rechtswidrigkeiten, wo noch Nachbesserungsbedarf besteht“, sagte Stöger bei einem Treffen der EU-Verkehrsminister in Brüssel. Grundsätzlich seien Maut und Steuersenkung zwar formal getrennt, „aber es besteht (bei dem geplanten Gesetz) eine enge zeitliche und inhaltliche Koppelung“, so Stöger weiter. Österreich erwäge „alle rechtlichen Schritte bis hin zur Klage“ vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

„Ich gehe davon aus, dass Österreich den Klageweg bestreiten wird, wenn Dobrindts Pläne wider Erwarten durchkommen“, sagte Claudia Schmidt, verkehrspolitische Sprecherin der ÖVP im EU-Parlament, Ende Februar im Deutschlandfunk.

„Die Deutschen dürfen mit der Maut keine neuen Mauern bauen“, so Schmidt. Das Maut-Konzept, das nur ausländische Fahrer in Deutschland belasten soll, sei „ein Hindernis für den freien Reiseverkehr“ und „auf jeden Fall eine Diskriminierung“, so Schmidt. „Die Maut, die wir in Österreich haben, gilt für alle.“

Weitere Informationen

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur: Infopapier zur Pkw-Maut/Infrastrukturabgabe