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26/09/2016

Grossbritanniens EU-Austritt zum Jahresbeginn 2019 angestrebt

EU-Innenpolitik

Grossbritanniens EU-Austritt zum Jahresbeginn 2019 angestrebt

Die britische Premierministerin Theresa May verspricht keine Änderung nach dem Brexit für die in Großbritannien lebenden Polen

Foto: dpa

Die neue britische Regierung strebt nach Angaben eines ihrer Mitglieder einen EU-Austritt zum Jahresbeginn 2019 an.

Er bereite sich auf einen EU-Austritt zum 1. Januar 2019 vor, sagte der für die Gespräche über die
dann notwendigen neuen Handelsverträge zuständige Minister Liam Fox der „Sunday Times“. „Das ist das Datum, auf das ich hinarbeite und das gegebenenfalls eingehalten werden könnte.“

Für diesen Zeitplan müsste die Regierung in London Ende dieses Jahres Artikel 50 der EU-Verträge aktivieren, um damit die auf zwei Jahre angelegten Austrittsverhandlungen mit Brüssel offiziell in Gang zu setzen. Die neue Premierministerin Theresa May hatte vor ihrem Amtsantritt in der vergangenen Woche allerdings angekündigt, die offizielle Austrittserklärung erst Anfang 2017 abgeben zu wollen. Auch Brexit-Minister David Davis sprach sich am Wochenende dafür aus.

Die EU-Führung dringt auf eine baldige offizielle Brexit-Erklärung Londons und betont, dass es vorher keinerlei Verhandlungen über die künftigen Beziehungen geben werde. Großbritannien kann erst nach dem Austritt aus der EU neue Handelsverträge abschließen.

Die britische Regierung führte nach eigenen Angaben aber bereits „ergiebige“ Gespräche mit Kanada und Australien über künftige Kooperationen. London wolle den Brexit nutzen, „um Freihandelsabkommen mit unseren Partnern auf der ganzen Welt zu schließen“, erklärte May am Sonntag.

Diese hatte bereits mit der Ernennung des  früheren Londoner Bürgermeisters, Boris Johnson, einer der Galionsfiguren der  Brexit-Bewegung , zum neuen Außenminister für scharfe internationale Kritik gesorgt.

EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini wollte am Sonntagabend erstmals Gespräche mit Johnson führen. Ein ursprünglich für Sonntagabend geplantes Abendessen der 28 EU-Außenminister zu den Folgen des britischen Austritts für die Außen- und Sicherheitspolitik war abgesagt worden. Diplomaten zufolge waren mehrere EU-Länder gegen ein solches Treffen, weil es als Aufnahme „informeller Verhandlungen“ mit Großbritannien verstanden werden könnte.

EU-Linie ist es, erst nach der offiziellen Austrittserklärung Londons über die Modalitäten des Ausstiegs aus der Union zu sprechen.