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16/01/2017

Großbritannien pocht auf Eigenständigkeit in EU

EU-Innenpolitik

Großbritannien pocht auf Eigenständigkeit in EU

George Osborne spricht sich dafür aus, einen klaren Trennungsstrich zwischen den Ländern der Euro-Zone und denen zu ziehen, die wie Großbritannien nicht die gemeinsame Währung haben.

[Lee Davy/Flickr]

Der britische Finanzminister George Osborne pocht auf die Eigenständigkeit seines Landes innerhalb der Europäischen Union und wirbt für Reformen.

Dabei gehe es ihm aber nicht darum, die Beziehungen zwischen den Ländern zu vertiefen, sagte er am Dienstag beim „Tag der Deutschen Industrie“ in Berlin. Mehr Wettbewerbsfähigkeit, weniger Bürokratie und ein fortentwickelter Binnenmarkt, auch im Finanzbereich, müssten das Ziel sein. In einer Union mit mehr Zentralisierung und weniger Eigenständigkeit für sein Land wollten die Briten nicht Mitglied sein, sagte er mit Blick auf das geplante britische Referendum. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Industrieverband BDI äußerten die Hoffnung, dass das Land in der EU bleibt.

Osborne sprach sich dafür aus, einen klaren Trennungsstrich zwischen den Ländern der Euro-Zone und denen zu ziehen, die wie Großbritannien nicht die gemeinsame Währung haben. Dazu schlug er eine juristisch klare Vereinbarung vor: „Sie bekommen eine Euro-Zone, die besser funktioniert und wir bekommen Garantien, dass Euro-Zonen-Entscheidungen und ihre Kosten uns außen vor lassen.“ Eine solche Vereinbarung wäre gut für Großbritannien und gut für Deutschland. Generell gelte für sein Land: „Wir sind nicht für Zentralisierung und Uniformität.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel, deren Reformwillen in der EU Osborne als Anknüpfungspunkt für eine Partnerschaft sieht, möchte Großbritannien in der Union halten. Es gebe viele Felder, in denen „britische Anliegen auch unsere Anliegen“ seien, sagte sie. Ähnlich äußerte sich der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) Ulrich Grillo. „Für alle Europäer, aber auch in ganz besonderer Weise für uns Deutsche ist Ihr Land ein zentraler Bestandteil Europas“, sagte er an den Minister gewandt. Großbritannien ist nach Deutschland die zweitstärkste Wirtschaftsmacht in der EU.