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09/12/2016

Großbritannien: May will Freizügigkeit für EU-Bürger nach Brexit beenden

EU-Innenpolitik

Großbritannien: May will Freizügigkeit für EU-Bürger nach Brexit beenden

Die britische Regierung scheint derzeit keinen Plan zu haben, das Brexit-Desaster vernünftig abzuwickeln.

Foto: dpa

Theresa May erklärt die EU-Freizügigkeit in Großbritannien für beendet. Ein punkte-basiertes Immigrationssystem, wie es Boris Johnson vorschlägt, sieht sie skeptisch.

Die britische Premierministerin Theresa May will nach dem Ausscheiden ihres Landes aus der Europäischen Union die Freizügigkeit für andere EU-Bürger beenden. Die Wähler hätten sich bei dem Brexit-Referendum im Juni klar dafür ausgesprochen, „den Zuzug von Leuten aus der EU zu kontrollieren“, sagte May auf dem Flug zum G20-Gipfel in China. „Und genau dies will ich – nicht die Freizügigkeit, wie wir sie in der Vergangenheit hatten.“ Mays Äußerungen wurden am Sonntag in London veröffentlicht.

Die Briten hätten sich gegen die Freizügigkeit ausgesprochen, „und wir werden das umsetzen“, fügte May hinzu. Die Freizügigkeitsregeln ermöglichen es EU-Bürgern, in anderen Ländern der Union zu wohnen und zu arbeiten. Das Thema dürfte eines der schwersten in den Verhandlungen über den Brexit sein. Großbritannien würde gerne den Zugang zum EU-Binnenmarkt behalten; Voraussetzung dafür ist aus EU-Sicht jedoch die Beibehaltung der Freizügigkeit.

Der britische Außenminister Boris Johnson hatte als Kompromissvorschlag ein punkte-basiertes Immigrationssystem für Großbritannien ins Spiel gebracht, wie es etwa in Australien angewendet wird. May zeigte sich nun aber skeptisch, „ob ein Punktesystem funktioniert oder nicht“. In der Frage der Freizügigkeit werde es keine einfachen Antworten im Verhältnis zu den anderen EU-Ländern geben, sagte die Premierministerin voraus.