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29/09/2016

Großbritannien ist gespalten, Europa erschüttert

EU-Innenpolitik

Großbritannien ist gespalten, Europa erschüttert

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Foto: EPA/ANDY RAIN, dpa

Nach aktuellen Auszählungen (Stand 6;30 Uhr) stimmten  51,71 Prozent der Briten für den Brexit, 48,29 Prozent stimmten dagegen. Damit zeichnet sich ab, dass die Briten sich mehrheitlich gegen Europa entschieden haben.

In der Nacht kam es zu einem der spannendsten europäischen Wahl-Krimis. Nach offiziellen Angaben haben sich 72,2 Prozent der britischen Bevölkerung am Referendum ueber den Verbleib Großbritanniens in der EU  beteiligt. Bereist  vor dem offiziellen Auszählungsergebnis brach das britische Pfund auf ein Rekordtief ein.

Doch noch sind nicht alle Bezirke ausgezählt. Egal, ob für oder gegen den Verbleib in der EU – das entsprechende Lager benötigt 16,8 Millionen Stimmen, da es bei diesem Referendum keine keine Gewichtung oder Mindestschwellen gibt. Nach den Ergebnissen von 304 der 382 Wahlbezirke liegen die Brexit-Befürworter bisher mit 51,76 Prozent vorn.

Großbritannien wäre das erste Land, das nach Artikel 50 des EU-Vertrages die EU verlässt, und die Folgen wären nach Einschätzung der meisten internationalen Finanzinstitutionen dramatisch. Zu den ökonomischen und politischen Turbulenzen auf der Insel und darüber hinaus käme auf die gesamte EU eine schwere Bewährungsprobe zu.
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte zwar erklärt, die EU sei beim Brexit „nicht in Lebensgefahr“. Aber die Sorge vor einem Erstarken von Nationalisten und Rechtspopulisten ist in vielen EU-Hauptstädten groß.
Rechtspopulist Farage von der Unabhängigkeitspartei Ukip schrieb um 05.00 Uhr auf Twitter:“Ich wage nun davon zu träumen, dass für ein unabhängiges Vereinigtes Königreich die Morgenröte anbricht.“

In der hart und emotional ausgefochtenen Kampagne hatten die Brexit-Befürworter das Thema Einwanderung in den Mittelpunkt gerückt und argumentiert, bei einem EU-Austritt könne sich Großbritannien besser gegen Einwanderer aus den ärmeren EU-Staaten abschotten. Sie kritisierten eine Gängelung des Königreichs durch Brüssel und appellierten an den Nationalstolz der Briten.

Eines zeigt das vorläufige Ergebnis schon jetzt: Großbritannien ist ein gespaltenes Land.

 

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