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24/07/2016

Großbritannien droht Migranten mit harten Strafen

EU-Innenpolitik

Großbritannien droht Migranten mit harten Strafen

Migranten, die sich in Großbritannien unrechtmäßig aufhalten, müssen künftig mit Gefängnisstrafen rechnen. Foto: dpa

Mit Gefängnisstrafen will die britische Regierung irreguläre Einwanderer und deren Anstellung durch heimische Unternehmer bekämpfen.

Großbritannien will verstärkt die illegale Einwanderung bekämpfen. In einem Gesetzentwurf für England und Wales seien bis zu sechs Monate Gefängnis für Einwanderer vorgesehen, die dort illegal arbeiten, teilte das britische Einwanderungsministerium am Dienstag in London mit.

Einwanderungsminister James Brokenshire drohte in der Erklärung, “wenn Sie hier illegal sind, werden wir Maßnahmen ergreifen, um sie am Arbeiten, am Mieten einer Wohnung, Eröffnen eines Bankkontos oder Autofahren zu hindern”.Großbritannien werde weiterhin den Missbrauch seiner Sozialsysteme bekämpfen. Die entsprechenden Gesetzesentwürfe würden dem Parlament nach der Sommerpause zugeleitet.

Angesichts Tausender Flüchtlinge, die über den Kanaltunnel von Frankreich nach Großbritannien gelangen wollen, steht die Regierung unter Druck, tätig zu werden. Die Bürgermeisterin im französischen Calais, Natacha Bouchart, hatte erklärt, durch das großzügige Sozialsystem sowie laxe Ausweiskontrollen wirke Großbritannien wie ein Magnet auf Flüchtlinge.

Zuletzt war bekannt geworden, dass die britische Regierung Menschen, deren Asylanträge abgelehnt wurden, die finanzielle Unterstützung kürzen will. Bislang erhalten über 10.000 abgelehnte Asylbewerber und deren Familien, die von Armut und Obdachlosigkeit bedroht sind, Hilfen. Sie bekommen eine Unterkunft und eine wöchentliche Zahlung.

Einwanderungsminister Brokenshire sagte, man müsse jenen, die kommen wollen, zeigen, dass Großbritannien kein Land sei, in dem “Milch und Honig” fließe. Zuvor hatte die Regierung den Vorschlag ins Spiel gebracht, Einwanderern den Zugang zum Wohnungsmarkt zu erschweren. Ein neues Einwanderungsgesetz soll nach der Sommerpause beraten werden.