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04/12/2016

Griechisches Parlament plant schnellere Abschiebung von Flüchtlingen in die Türkei

EU-Innenpolitik

Griechisches Parlament plant schnellere Abschiebung von Flüchtlingen in die Türkei

Das Motiv des Täters liegt weiterhin im Dunkeln.

Foto: Alexia Angelopoulou/dpa

Im Zuge des Flüchtlingsdeals zwischen der Europäischen Union und der Türkei hat das griechische Parlament am Donnerstag einer schnelleren Abschiebung von Migranten in das Nachbarland den Weg gebahnt.

Die Abgeordneten folgten einer Initiative des Innenministeriums und beschlossen, die bisherige Zusammensetzung der für die Abschiebungen zuständigen Asyl-Ausschüsse zu
verändern. Demnach entscheiden nun zwei Richter und ein Vertreter des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, was mit den Asylbewerbern zu geschehen hat.

Die bisherigen Ausschüsse bestanden aus einem UNHCR-Vertreter, einem Staatsbediensteten und einem Vertreter des nationalen Menschenrechtskomitees.
Diese Ausschüsse, in denen keine Justizbeamte vertreten waren, hatten sich bisher fast ausnahmslos geweigert, Flüchtlinge – unter ihnen viele Syrer – in die Türkei abzuschieben. Sie begründeten ihre Entscheidung damit, dass die Türkei kein sicherer Drittstaat sei. Lediglich im Fall von zwei syrischen Asylbewerbern wurde bislang das Gesuch abgewiesen. Abgeschoben wurden sie jedoch nicht, weil sie noch nicht alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft
haben.

Das Justizministerium zeigte sich befriedigt über das Votum im Parlament. Dadurch werde die „Kompetenz der Ausschüsse gestärkt“ und das „Verfahren beschleunigt“ – bei „Achtung der Menschenrechte“, hieß es.

Der im März ausgehandelte Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei sieht vor, dass die Türkei alle auf irregulärem Weg nach Griechenland gelangten Migranten zurücknimmt. Im Gegenzug nimmt die EU für jeden abgeschobenen Syrer einen anderen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf.
Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass in die Türkei Zurückgebrachte inhaftiert würden und es faktisch keine Möglichkeit gebe, dort
Asylanträge zu stellen.

Seit dem 20. März wurden 462 Flüchtlinge abgeschoben, darunter 31 vor dem Krieg in ihrem Land geflohene Syrer. Keiner von ihnen hatte offiziell einen Asylantrag gestellt. Auf den griechischen Inseln befinden sich derzeit 8300 Flüchtlinge, denen die Abschiebung in die Türkei droht.